Ugandas Präsident Museveni - und das beängstigende Szenario seiner Nachfolge

Am 15. Januar hat Uganda gewählt. Präsident Museveni wurde mit knapp 72 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt – doch niemand kennt das tatsächliche Ergebnis. Der Oppositionskandidat Bobi Wine ging aus dem Hausarrest direkt in den Untergrund, während der Sohn des Präsidenten, zugleich Oberbefehlshaber des Militärs, ihm öffentlich den Tod androht. Anders als im benachbarten Tansania drei Monate zuvor sind die Jugendlichen Ugandas in ihrer Wut über die Wahlfälschung nicht massenhaft auf die Straße gegangen, um nicht - wie dort geschehen - von den Sicherheitskräfen zu hunderten niedergeschossen zu werden. Stattdessen liegt eine unheimliche politische Stille über Dar es Salaam und Kampala, nachdem nun zwei weitere ostafrikanische Staaten den Übergang von einer Fassadendemokratie zur offenen Autokratie vollzogen haben. „Warum gehen wir überhaupt noch wählen?“, fragen sich in dieser ostafrikanischen Nachbarschaft längst nicht mehr nur Angehörige der Generation Z – während alle darauf warten, dass der Kessel voll angestauter Wut explodiert. Irgendwo. Irgendwann. Vielleicht schon bald.

Mit 81 Jahren tritt Präsident Yoweri Museveni nun seine siebte Amtszeit an der Spitze Ugandas an – eines ostafrikanischen Binnenstaates mit rund 52 Millionen Einwohnern, von denen 80 Prozent jünger als 40 Jahre sind und deren Leben untrennbar mit seinen Taten und Worten verbunden ist. Die Geschichte dieses „alten Mannes“ steht exemplarisch für vieles, was bei den Führern und Befreiungsbewegungen afrikanischer Staaten schiefgelaufen ist.

Museveni wurde 1944 als Sohn einer Viehzüchterfamilie im Westen Ugandas geboren. Sein akademisches Training erhielt er im Exil an der Universität von Dar-es-Salaam, wo Ende der 1960er Jahre Afrikas kleine intellektuelle Elite nach sozialistischen Lösungen für die Probleme der gerade unabhängig gewordenen Staaten suchte. Sein politisches Denken formte sich im Uganda der 1970er- und 80er-Jahren unter den wechselnden Gewaltherrschaften von Idi Amin und Milton Obote – einer Zeit, in der Politik Krieg und Krieg war. Museveni war an der Gründung der Front for National Salvation beteiligt, die dann mit Hilfe Tansanias den „Schlächter“ Idi Amin stürzte. Doch er kehrte erneut in den Busch zurück und begann einen Guerillakrieg gegen die neue Regierung von Amins Nachfolger Milton Obote, der sich 1980 nach einer manipulierten Wahl zum Sieger erklärt hatte.

Nach fünf Jahren blutigen Bürgerkriegs übernahm Museveni 1986 als Anführer der Rebellenarmee die Macht. Nach mehr als zwei Jahrzehnten der Gewalt versprach er Stabilität und nationale Einheit – und hielt dieses Versprechen zunächst auch ein. Er gelobte zudem, die Macht abzugeben, wenn die Zeit gekommen sei. Am Ende brach er all diese Versprechen. Heute fehlt es dem Land an Stabilität, während Museveni weiterhin im State House residiert.

Nach 40 Jahren an der Macht ist der ehemalige Befreiungskämpfer zur Inkarnation der old big men geworden – jenes Typs afrikanischer Autokraten, der nie rechtzeitig abtritt. Ausgerechnet vor diesem Prototypen hatte er die Ugander 1986 gewarnt, als er konstatierte: „Das Problem Afrikas im Allgemeinen und Ugandas im Besonderen sind … Führer, die an der Macht bleiben wollen.“

Die Geschichte Yoweri Musevenis und seiner aus dem National Resistance Movement (NRM) hervorgegangenen Partei steht exemplarisch für das Scheitern vieler afrikanischer Führer und Befreiungsbewegungen, demokratische Regeln einzuführen und Wahlniederlagen zu akzeptieren; für ihre Weigerung, die Popularität politischer Gegner anzuerkennen und die hierarchischen, informellen Strukturen einer Kampftruppe in die Regeln einer politischen Partei zu überführen.

Man schaue nur nach Kamerun, wo Paul Biya mit 92 Jahren gerade eine weitere siebenjährige Amtszeit antrat, und an die Elfenbeinküste, wo Präsident Alassane Ouattara mit 83 Jahren seine vierte Amtszeit gewann. Oder man blicke auf Zanu-PF in Simbabwe, SWAPO in Namibia oder Frelimo in Mosambik – allesamt ehemalige Befreiungsbewegungen, die sich in ewige Regierungsparteien verwandelt haben und ihr illiberales Erbe nicht abstreifen können.

Als Rebellenführer und Präsident war Museveni so smart wie der verstorbene Robert Mugabe in Simbabwe und so strategisch wie Paul Kagame, der aus den ugandischen Rebellenbewegungen heraus zum Präsidenten des benachbarten Ruanda aufstieg. Doch sobald diese „neue Generation von Reformern“, wie sie vom Westen in den 1980er- und 1990er-Jahren gefeiert wurde, ihre Macht durch die Opposition bedroht sahen, wechselten sie vom progressiven nation building zur autoritären Absicherung ihrer Herrschaft. Aus diesem Kreis postkolonialer Führer gab einzig Tansanias Staatsgründer Julius Nyerere freiwillig die Macht ab. Doch auch Tansanias 1992 eingeführtes Mehrparteiensystem, wurde rasch von Hardlinern der regierenden CCM-Partei demontiert – zuletzt von der heutigen Präsidentin Samia Suluhu Hassan, die nach der manipulierten Wahl im Oktober 2025 ihre Sicherheitskräfte hunderte wenn nicht tausende Demonstranten töten ließ.

Im Fall Musevenis beschleunigte sich der anfänglich schleichende Autoritarismus, als er 2005 die Amtszeitbegrenzung aufheben ließ, und 2017, als er Abgeordnete bestach, um auch die Altersgrenze für das Präsidentenamt zu kippen. Die Wahlen von 2006 und 2011 waren nicht gerade frei und fair – aber jene danach nur noch eine demokratische Farce.

In seinem neuen Buch Slow Poison: Idi Amin, Yoweri Museveni, and the Making of the Ugandan State vergleicht der renommierte ugandische Intellektuelle Mahmood Mamdani Musevenis Fortsetzung der britisch-kolonialen Politik des „teile und herrsche“  mit Idi Amins brutalem Versuch, durch die Vertreibung der indischen Minderheit 1972 eine schwarze ugandische Nation zu schaffen. Wo Amin die Nation rassifizierte, tribalisiert Museveni sie. Die „kontinuierliche Fragmentierung der unterworfenen Bevölkerung, ein endloser Prozess, verstärkt durch staatliche Gewalt und institutionalisierte Korruption – unterschiedliche Methoden, um Widerständige zu disziplinieren und Kollaborateure zu belohnen – das nenne ich ‚langsames Gift‘“, schreibt Mamdani. Der Vater des neuen Bürgermeisters von New York ist überzeugt, dass „die Museveni-Ära die Moral einer ganzen Generation zersetzt hat“ und es einer weiteren Generation bedürfe, um aus der „allgegenwärtigen Korruption und dem Zynismus, die das Land wie Nebel umhüllen“, herauszufinden.

Trotz dieses Zynismus führte der populärste Oppositionskandidat Bobi Wine nach 2021 erneut einen beeindruckenden Wahlkampf. Der 43-jährige Reggae & Rockstar, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, zog landesweit große Menschenmengen an – in Bildern, die kaum zu seinem offiziellen Wahlergebnis von 24 Prozent passten. In seiner markanten Kampfmontur mit Helm und kugelsicherer Weste wurden Bobi Wine immer wieder gestoppt und schikaniert, Mitglieder seines Teams verhaftet, Aktivisten seiner National Unity Platform (NUP) getötet und seine Anhänger auf den Straßen mit Tränengas attackiert.

Auch Kizza Besigye, Musevenis langjähriger Rivale, der ihn in vier voraufgegangenen Wahlen herausgefordert hatte, sitzt seit über einem Jahr wegen fingierter Anklagen im Gefängnis und erhält inzwischen nicht einmal mehr angemessene medizinische Versorgung.

Dieser ungleiche Machtkampf zwischen einem über 80-jährigen Garant vermeintlicher Stabilität und einem Musikstar, der für Wandel steht, spielte sich in einem Land ab, das 2025 zwar ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent vorweist, zugleich aber eine offiziell ausgewiesene Jugendarbeitslosigkeit von 43 Prozent verzeichnet. Es ist ein Land, das seit seiner Unabhängigkeit (1962) rund 60 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe erhalten hat, dessen von Gesundheitsprogrammen abhängige Bevölkerung jedoch schwer unter der jüngsten Zerschlagung von USAID durch Donald Trump leidet. Der unfair geführte Wettstreit fand im zweitjüngsten Land der Welt statt, mit einem mittleren Alter von 17 Jahren, in dem die Hälfte der Bevölkerung noch nicht wahlberechtigt ist; in einem Land, in dem laut Afrobarometer mehr als 90 Prozent der Ugander eine Einparteienherrschaft ablehnen, aber nur etwa die Hälfte der 21 Millionen Wahlberechtigten zur Urne ging.

Beobachter werfen Bobi Wines Partei NUP vor, weder ein tragfähiges Wirtschaftsprogramm noch eine eine Strategie zur Reform des Systems zu haben. Doch was kann ein Oppositionsführer mit begrenzter Expertise und ohne Technokraten in seiner Partei unter einem derart repressiven Regime realistisch anbieten oder bewirken – außer darauf zu hoffen, dass Straßenproteste der Generation Z das System zu Fall bringen?

Die bittere Ironie liegt darin, dass Bobi Wine und seine Anhängerschaft aus dem “Ghetto” stammen – dem eigentlichen Vermächtnis von Musevenis 40-jähriger Herrschaft - aus einer „class of hustlers“, wie es der Journalist Liam Taylor beschreibt: eher „Lumpenproletariat“ als industrielle Arbeiterschaft. Diese Klasse aus überlebenstüchtigen Gelegenheitsarbeitern, Fahrern von Motorrad-Taxis und anderen informell Beschäftigten, die in Boxern und Musikern wie Bobi Wine ihre Helden sehen und ein urbanes Ghettoleben zwischen Improvisation und prekärer Existenz führen, ist im Laufe der Jahre entstanden, in denen Museveni seinem Land die Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und neoliberalen Reformen verschrieb. Doch wurden diese schlecht umgesetzt und durch patrimoniale Politik unterlaufen. Die versprochene Transformation blieb aus.

Ugandas blockierte Entwicklung ist der Preis für Musevenis Entscheidung, über vier Jahrzehnte hinweg auf politische Deals statt auf die Institutionalisierung von Macht zu setzen. Ethnische Konflikte begegnete er mit Tribalismus, Probleme der lokalen Verwaltung mit informellen Arrangements und der internationalen Gemeinschaft bot er die Dienste seines Militärs in Somalia, Sudan und anderswo an – im Gegenzug für die stillschweigende Akzeptanz seines autokratischen Regierungsstils. Seine Herrschaft bewegte sich stets zwischen Kooption und Zwang, zwischen dem Einkaufen von Loyalität und der Bestrafung von Widerstand.

Gegen dieses verfestigte Regime, das über erhebliche Mittel zur Bestechung und zahlreiche Instrumente zur Unterdrückung verfügt, haben politische Parteien und andere oppositionelle Stimmen kaum eine Chance. Die lautstärksten und wirkungsvollsten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Chapter 4 wurden wenige Tage vor der Wahl suspendiert. Das Internet wurde am 13. Januar für fünf Tage abgeschaltet.

Und Ugandas Medien waren im Wahlkampf von 2026 nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die etablierten Medien berichteten kaum über Polizeigewalt und die Entführungen von Oppositionspolitikern, nachdem die Redaktionen offizielle Warnschreiben erhalten hatten. Führende Kolumnisten mäßigten ihre Kritik an der Regierung. Angesichts des persönlichen Preises, den politische Aktivisten und einige mutige Reporter während der Wahlkämpfe von 2021 und 2026 zahlen mussten, ist diese Zurückhaltung mehr als verständlich.

Auch die international Diplomatie reagierte kaum auf staatliche Gewaltexzesse, die Einschüchterung der Opposition oder die offensichtliche Manipulationen des Wahlprozesses. Die Beobachtermission der Afrikanischen Union äußerte vorsichtige Kritik am Wahlprozess, doch zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs gratulierten Museveni rasch zu seinem überzeugenden Sieg. Statt einen der Ihren zu kritisieren, unterstützen sich ostafrikanische Machthaber mittlerweile gegenseitig – durch Entsendung von Sicherheitskräften zur Repression im Nachbarland oder durch die zwangsweise Rückführung geflohener Politiker und Aktivisten.

Die westliche Diplomatie scheint weiterhin dem Glauben verhaftet, die Stabilität eines autoritären Regimes sei einer ungetesteten Opposition mit Rückhalt auf der Straße vorzuziehen. Dann doch lieber Museveni – the devil you know – mit dem man danach wieder zur entwicklungspolitischen Routine zurückkehren kann. Kaum jemand stellt dabei die Frage, ob das bloße Abhalten von Wahlen weiterhin Voraussetzung oder Bewertungskriterium für Entwicklungshilfe sein sollte.

Mit der Wiederwahl Musevenis ist jetzt endgültig der Kampf um seine Nachfolge eröffnet. Beobachter wie Kristof Titeca haben wiederholt auf die extreme Personalisierung der Macht, die zunehmende Militarisierung und ethnische Patronage unter Museveni hingewiesen. „Ugandas Übergang“, so Titeca, „wird wahrscheinlich von seiner Familie, dem Militär, ethnischen Dynamiken und regionalen Mächten bestimmt werden – bei einem erheblichen Risiko von Instabilität.“

Innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl hat sich diese Einschätzung bestätigt. General Muhoozi Kainerugaba, Musevenis Sohn und Oberbefehlshaber der Armee – seit langem berüchtigt für seine entgleisten Äußerungen in sozialen Medien – hat jetzt offen die politische Bühne betreten. Nachdem er zunächst geschworen hatte, Bobi Wine zu töten, löschte er seine gewalttätigen Tweets – nur um wenige Tage später zu verkünden, seine Truppen hätten 2.000 angebliche NUP-„Terroristen“ festgenommen, 30 getötet, und der flüchtige Bobi Wine werde „lebend oder tot“ gefasst.

Währenddessen terrorisierten die Schläger des von ihm aufgebauten Special Forces Command (SFC), Bobi Wines Ehefrau und Kinder in ihrem Haus. Erst daraufhin äußerten der diplomatische Dienst der Europäischen Union, UN-Generalsekretär António Guterres und Mitglieder des US-Senats Kritik an der Gewalt vor und nach der Wahl und erwägen Sanktionen gegen den unberechenbaren General. Aus seinen Verstecken heraus wandte sich Bobi Wine per Facebook an die internationale Gemeinschaft und forderte Sicherheitsgarantien.

Gerüchte über ein sogenanntes „Muhoozi-Projekt“ – die Inthronisierung des Präsidentensohns als Nachfolger Musevenis – kursieren in Kampala seit mehr als einem Jahrzehnt. Muhoozis rascher Aufstieg von der Ausbildung an der britischen Militärakademie Sandhurst bis zum Chef des SFC, später der Armee und schließlich 2024 der gesamten Streitkräfte, spricht für dieses Szenario.

Trotz seines fragwürdigen Charakters hat der polternde Sohn seine politische Karriere systematisch vorangetrieben. Mit der Patriotic League of Uganda gründete er ein Gebilde zwischen Fanclub und Partei. Als Gründer der “MK-Bewegung” gab der 51-Jährige vor, für Generation Z zu sprechen. Mit rassistischen Tiraden gegen die Volksgruppe der Buganda in der Zentralregion um Kampala – einer Hochburg Bobi Wines und seiner NUP – instrumentalisiert Muhoozi ethnische Bruchlinien unter der oberflächlichen Stabilität von Musevenis Uganda.

Vor allem aber hat er schrittweise die sogenannten „historicals“ marginalisiert – jene angesehenen Soldaten, die mit seinem Vater im Buschkrieg gekämpft hatten und später zu Generälen mit professionellem Ethos wurden. Viele Ugander, auch Anhänger der Opposition, hatten lange gehofft, dass einer oder mehrere dieser Generäle die Macht übernehmen könnten, wenn das Museveni-Regime zerfällt.

Dass General Muhoozi nach der gefälschten Wahl über die sozialen Medien oder die Befehlskette der Armee ohne erkennbare Zurechtweisung aus dem Präsidentenpalast offen zur Gewalt aufrufen kann, deutet jedoch darauf hin, dass Museveni die Kontrolle über seinen durchgeknallten Sohn - und über die zukünftige Regierungsführung des Landes - verloren hat.

Vorerst genießt der Präsident seine siebte Amtszeit in dem nach seiner Einschätzung friedlichen und stabilen Land. Doch mit jedem Tag seines Schweigens wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Uganda Musevenis einen Nachfolger bekommt, der den erratischen Narzissmus Donald Trumps mit der mörderischen Skrupellosigkeit Idi Amins verbindet. Dieses mögliche Szenario zeigt auch, womit sich Generation Z in einem militarisierten afrikanischen Land auseinandersetzen muss, das sich fest im Griff der herrschenden Familie befindet.