How Africa Works“ von Joe Studwell – oder wie es funktionieren könnte. Eine Buchbesprechung

Wie man nicht über Afrika schreiben sollte, dürfte nach der wunderbar konträren Parodie „How to write about Africa“ des verstorbenen Binyavanga Wainaina aus dem Jahr 2005 klar sein. Man solle diesen riesigen und vielschichtigen Kontinent nicht betrachten, als wäre er ein einziges Land, so seine Bitte. Wie man Afrika nicht behandeln sollte, dürfte auch offensichtlich sein, nachdem das britische Magazin „The Economist“ seinen Ton von „The Hopeless Continent“ im Jahr 2000 zu „A Hopeful Continent“ im Jahr 2013 geändert hat – und damit gleich zweimal danebenlag. Aber wie rezensiert man dann ein ausgezeichnetes Buch mit dem allerdings ebenso anmaßenden Titel „How Africa Works“ von Joe Studwell, weitere dreizehn Jahre später? Nun, versuchen wir es!

Zunächst einmal nähert sich der Journalist und Wissenschaftler Joe Studwell Afrika aus Asien kommend, über das er sein vielbeachtetes Buch „How Asia Works“ (2013) geschrieben hatte. Das heißt, er betritt den riesigen Kontinent als Neuling und führt den Leser durch die statistischen und analytischen Vorarbeiten, die er leisten musste, um dieses Buch schreiben zu können. Der Grund für sein kühnes Unterfangen? Als Berater war Studwell von den ehrgeizigen und neugierigen Staatschefs Äthiopiens und Ruandas gebeten worden, eine afrikanische Fortsetzung seines asiatischen Bestsellers zu schreiben, weil sie die Erfolgsgeschichten Singapurs oder Südkoreas auf afrikanischem Boden nachahmen wollten. Warum also ist Afrika immer noch arm, wollten sie wissen.

Studwell nennt drei Hauptgründe. Erstens, weil der afrikanische Kontinent seit jeher stark unterbevölkert ist und erst im Jahr 2030 die Bevölkerungsdichte Südkoreas von 1960 erreichen wird. Dieser seit langem bestehende demografische Nachteil ist nichts Neues und wurde bereits an anderer Stelle ausführlicher beschrieben, etwa in John Readers großartigem Werk „Africa – A Biography of the Continent“. Doch diese Erkenntnis wurde in letzter Zeit von europäischen Einwanderungsängsten überschattet, geschürt von Autoren wie Stephen Smith in „Nach Europa!“ (2018), die das bedrohliche Szenario einer angeblichen afrikanischen Überbevölkerung entwickeln, welche in ein hilfloses Europa strömt.

Zweitens aufgrund dessen, was Studwell als low-budget-Kolonialismus“ bezeichnet. Dieses vorwiegend auf Rohstoffgewinnung ausgerichtete und oft kurzlebige Experiment der Ausbeutung, wie es von Belgien im Kongo und den deutschen Besatzern in Tansania mit besonderer Brutalität praktiziert wurde, hinterließ die meisten afrikanischen Kolonien bei der Unabhängigkeit mit einem im Vergleich zu Asien deutlich niedrigeren Bildungsniveau und einer äußerst schmalen akademischen Elite. Kurz gesagt: Kenia war nicht Indien, wo zumindest das Gerüst der staatlichen Verwaltung Unabhängigkeit und Teilung überstanden hatte.

Den dritten Faktor für Afrikas Armut sieht Studwell in “einer Reihe einschränkender Ausgangsbedingungen für die Entwicklung, die sich aus den ersten beiden ergeben”. Infolge staatlicher Schwäche, geringer Budgets und niedriger Alphabetisierungsraten - sowie des rassistischen Erbes weißer Siedlergemeinschaften - begannen viele afrikanische Länder ihr postkoloniales Dasein innerhalb künstlich gezogener Grenzen und mit nicht mehr als ein paar Dutzend Ärzten, Ingenieuren und Lehrern; Tansanias Gründervater Julius Nyerere gehörte zu Letzteren. Ich erinnere mich, dass mir der kongolesische Vater einer guten Freundin erzählte, er habe von seinen Reisen als Ingenieur in den frühen 60er Jahren viele afrikanische Staatschefs persönlich gekannt – so klein waren damals die Kreise der gebildeten und politischen Eliten in Kinshasa, Dar-es-Salam, Accra und Dakar, deren Mitglieder unter widrigen Umständen den postkolonialen Staatsaufbau in Angriff nehmen mussten.

Für Studwell „ist es die Kombination dieser drei Arten von Hindernissen – und nicht die häufiger genannten wie Korruption und ethnische Gewalt –, die den wirtschaftlichen Aussichten Afrikas Grenzen setzten“.

In diesem ersten Teil des Buches gelingt es Studwell meisterhaft, seine siebenjährige Forschungsarbeit zusammenzufassen, Daten zu präsentieren, aber auch zu hinterfragen, gängige Theorien zu wiederholen oder zu widerlegen, aber auch eigene Ideen zu entwickeln, Vorurteile aufzudecken und seine eigenen Vergleiche mit den Entwicklungen in Asien auf ihren Wert hin zu prüfen. All dies ergibt eine perfekte Einführung für Leser, die keine Experten für afrikanische Angelegenheiten sind, aber dennoch mehr über „Erfolg und Misserfolg an der letzten Entwicklungsfront der Welt“ erfahren möchten, wie der Untertitel des Buches lautet.

In gewisser Weise fasst Studwell zunächst zusammen, was in Afrika eben nicht funktioniert und warum nicht. Doch er vermeidet dabei die deterministischen Urteile anderer und den zynischen Ton, der in Expertisen und Reportagen über den prekären Zustand afrikanischer Länder häufig vorherrscht. Er macht den Kolonialismus nicht für alle Missstände verantwortlich und schiebt den Großteil der Schuld für die mangelnde Entwicklung auch nicht einfach korrupten afrikanischer Eliten zu. Stattdessen bleibt seine Analyse differenziert Der Autor versucht, so neutral zu bleiben, wie es ein westlicher Beobachter nur sein kann.

Teil II des Buches befasst sich mit vier Ländern, denen nach der Unabhängigkeit bemerkenswerte wirtschaftliche Fortschritte gelungen sind – Botswana, Mauritius, Äthiopien und Ruanda – und den Gründen dafür. Auch hier verzichtet Studwell darauf, moralische Urteile über den demokratischen Preis zu fällen, der für ihre beeindruckenden Wachstumskurven gezahlt wurde, und konzentriert sich auf strukturelle Faktoren, die ihren relativen wirtschaftlichen Erfolg erklären.

In Botswana war es eine „Koalition für nationale wirtschaftliche Entwicklung“, die unter dem ersten Präsidenten Seretse Khama gegründet wurde und es schaffte, internationale Mineralienverträge und andere Abkommen auszuhandeln, die für diese kleine Nation, die auf wertvollen Diamantenvorkommen sitzt, vergleichsweise vorteilhaft waren. Doch Botswana bleibt ein zutiefst ungleiches und gespaltenes Land, das daher, wie Studwell schreibt, „eine Entwicklungskoalition mit einem Plan für integratives Wachstum benötigt”.

Auf Mauritius war es „eine beeindruckende politische Koalition aus Asiaten, Schwarzen, Weißen, Hindus, Muslimen und Christen“, die die französisch-mauritischen Zuckerbarone dazu zwang, wirtschaftliche Entwicklung durch Steuern zu finanzieren. Heute rangiert Mauritius stets auf den ersten Rängen der Indexe für menschliche Entwicklung und ist möglicherweise das am besten regierte Land Afrikas. Doch selbst mit seiner Textilindustrie und dem florierenden Luxustourismus, so Studwell, ist es dem Land noch nicht gelungen, dem Beispiel asiatischer Länder zu folgen und eine höheres industrielles Niveau zu erreichen.

Äthiopiens Entwicklung kommt Studwells asiatischer Formel für wirtschaftlichen Erfolg am nächsten: der Priorisierung der Landwirtschaft, gefolgt von einer Industriestrategie, alles abgesichert durch verschiedene Formen der Kapitalkontrolle. Es war Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi, ein eifriger Student Ostasiens, der den Staat dazu brachte, in landwirtschaftliche Entwicklung zu investieren und Kleinbauern zu unterstützen; der später Industrieparks errichtete und den Grand Ethiopian Renaissance Dam in Angriff nahm; und der dieses Land mit (heute) 135 Millionen Einwohnern von 1991 bis zu seinem Tod im Jahr 2012 – und darüber hinaus – zu Wachstumsraten zwischen 6 und 12 % führte. Doch im November 2020 wurde Äthiopiens vielversprechendes Wirtschaftsexperiment durch einen Krieg jäh beendet – oder zumindest unterbrochen.

Für Studwell war „der Krieg in Tigray die größte Entwicklungstragödie in Afrika seit einer Generation“, da er auch den „Demonstrationseffekt“ einer solch bemerkenswerten Entwicklung von Armut zu Wachstum zunichte machte. Er macht Meles Zenavis  marxistische Vorstellung dafür verantwortlich, dass ethnische Konflikte lediglich eine Folge wirtschaftlicher Ausbeutung seien. Dieser naïve Glaube habe den Premierminister dazu veranlasst, ein föderales System einzuführen, das nach Ansicht vieler einfach nicht funktionieren konnte. Doch selbst nach dem Krieg, der 600.000 Menschen das Leben kostete, hofft Studwell, dass Äthiopiens Traum nicht zerstört, sondern nur aufgeschoben ist: wenn Präsident Abiy die Provinz Tigray wieder integrieren kann, Eritreas Führer Isaias Afwerki „aus der äthiopischen Politik heraushalten kann“ und eine Lösung für den anderen ethnischen Konflikt im südlichen Amhara und den angrenzenden Teilen von Oromia zu finden vermag. Dies ist ein großes „wenn“. Das Kapitel über Äthiopien ist denn auch der  einzige Teil des Buches, in dem die ansonsten nüchterne Analyse des Autors von einigem Wunschdenken geprägt ist.

Und schließlich Ruanda, eine kleine, von Land umgebene und überbevölkerte ehemalige belgische Kolonie, die 1994 einen weiteren Völkermord erlebte. Nachdem im Sommer 1994 die vorrückende Rebellenarmee RPF unter Paul Kagame die Ermordung von 800.000 Angehörigen der Tutsi-Ethnie durch das Hutu-Regime nicht verhindern konnte, übernahm dieser die Zügel in einem Land, das von ethnischer Gewalt verwüstet war, die teilweise indigene, aber hauptsächlich koloniale Wurzeln hatte.

Präsident Paul Kagame wußte von Beginn an genau, wie er gegenüber dem Westen auftreten musste: mit Verweisen auf die Opferrolle der Tutsi, auf die politische Stabilität und seine Wirtschaftskompetenz. Sowie mit dem Angebot, für Kriseneinsätze in Afrika ruandische Truppen bereitzustellen. Dagegen entschuldigt der Westen gerne den repressiven Charakter seines Regimes.

Das Regime Kagames, das sich ausdrücklich am singapurischen Modell orientierte, investierte gezielt in das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, was zu Wachstumsraten von durchschnittlich 8 % führte. Und von der Verkehrsregelung bis zur Gleichstellungspolitik sind die politischen Fortschritte in Ruanda vorbildlich. Gleichzeitig lässt Präsident Kagame Mitglieder der politischen Opposition in Kigali und im Ausland ermorden. Doch wenn man gewöhnliche Bürger in den Nachbarländern Tansania und Uganda fragt, würden viele Kagames Herrschaft dem vorziehen, was sie bei sich zu Hause vorfinden.

Studwell bezeichnet das ruandische Regime als „brutal, aber entwicklungsfördernd“. Er hinterfragt einige der vorliegenden Wirtschaftsdaten, ohne die Errungenschaft eines stetigen Wachstums zu schmälern. Er stuft Kagame als „Spin-Diktator“ ein, da er es trotz Ruandas brutaler und ausbeuterischer Rolle in der Kongo-Krise und seiner repressiven Herrschaft im eigenen Land schafft, „mehr Hilfe pro Kopf zu erhalten als fast jeder andere afrikanische Staat“. Am Ende verweist Studwell auf Ruandas längerfristiges Problem, das nach dem Tod von Meles Zenawi in Äthiopien zu beobachten war: „Was wird geschehen, wenn der charismatische Führer, der das Projekt allein durch seine Persönlichkeit und durch Angst zusammenhielt, nicht mehr da ist?“ Wird das Wirtschaftswachstum dann noch ethnische Konflikte verhindern können?

Insgesamt sind alle vier Fallstudien von Studwell gut recherchiert, äußerst interessant, und nuanciert. Doch keine von ihnen kann als Blaupause für die Entwicklung in anderen afrikanischen Ländern dienen, da die relativen Erfolgsgeschichten von Botswana, Mauritius, Äthiopien und Ruanda durch einzigartige Faktoren geprägt sind. Dennoch gibt es genügend Lehren, die man daraus ziehen kann.

Studwells entwicklungspolitische „to-do-Liste“ umfasst „eine Entwicklungskoalition zur Überwindung ethnischer Spaltungen, Kleinbauernwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe und angemessene Finanzregelungen (einschließlich der umsichtigen Verwendung von Einnahmen aus Bodenschätzen und fossilen Brennstoffen)“. Und es gibt Anzeichen dafür, dass die mögliche Umsetzung dieser Empfehlungen nicht reines Wunschdenken ist.

Er benennt „eine demografische Verdichtung“ und „ein weltweit beispielloses Urbanisierungstempo“ sowie niedrige Arbeitskosten und Bodenschätze als positive Faktoren für einen Übergang von Armut zu wirtschaftlichem Fortschritt. Er beobachtet auch „den langsamen Aufstieg des afrikanischen Staates“, „eine sich verbessernde Führung“ und „mehr Demokratie, als Europa oder Asien bei einem ähnlichen Einkommensniveau erlebt haben“. Doch Studwell ist realistisch genug, um zu verstehen, dass die meisten afrikanischen Länder keine Entwicklungsstaaten werden, „aber dennoch in einer Reihe verschiedener Bereiche die politische Weichenstellung ein wenig beeinflussen können“.

Selbst gegenüber den oft gescholtenen „wohlmeinenden Weißen“ nimmt er eine differenzierte Haltung ein. Er übernimmt einige Argumente der prominentesten Kritiker internationaler Entwicklungshilfe wie William Easterly (The White Man’s Burden) und Dambisa Moyo (Dead Aid). Dennoch kritisiert er deren Analyse wegen ihres „fantasievollen Vergleichs“ mit der Entwicklung in Ostasien, weil sie die Tatsache ignorieren, dass es die internationale Entwicklungshilfe war, die ursprünglich die Erfolgsgeschichten Südkoreas und Taiwans auf den Weg gebracht hat.

Studwell kritisiert den Hilfssektor als „fashion business“ und wirft USAID vor, die eigentliche Hilfe zu wirtschaftlicher Entwicklung aufgegeben zu haben, lange bevor Präsident Trump deren Budget um 90 % gekürzt hat. Er kritisiert die westliche bilaterale Hilfe dafür, dass sie niemals die Landwirtschaft, Landreformen oder Bauerngenossenschaften unterstützt habe, und macht die reichen Geberländer der UNO dafür verantwortlich, die Millenniums-Entwicklungsziele fast ohne Einbeziehung afrikanischer Staaten entworfen zu haben.

Doch trotz dieser Versäumnisse des Hilfssektors – „von denen viele ideologisch bedingt von den reichen Nationen selbst verursacht wurden“ – nennt Studwell Beispiele, bei denen Hilfe keine Verschwendung war, sondern positive Veränderungen, erhebliche Verbesserungen im Gesundheitswesen und allgemeines Wirtschaftswachstum bewirkt hat.

Für Studwell steht fest: „Afrika rückt wie nie zuvor in den Fokus der Welt.“ Seiner Ansicht nach wird der afrikanische Kontinent für die multinationalen Konzerne der Welt „der letzte große Grenzmarkt des Planeten“ sein. Entlang dieser Grenze werde Afrikas Wachstum anhalten, allerdings in fragmentierter Form. Donald Trumps „shifthole countries“ von Mauretanien über den nördlichen Sahel bis nach Somalia, glaubt Studwell, werden weiterhin mit politischer Instabilität und Armut zu kämpfen haben. Doch „Regionen wie Ostafrika und die Küstengebiete Westafrikas – von der Elfenbeinküste über Ghana, Benin und Nigeria bis hin zum Senegal im Norden werden Wachstumszentren mit einer Bevölkerung von Hunderten von Millionen sein“.

Sollte das Ziel der Afrikanischen Entwicklungsbank von 4.500 US-Dollar BIP pro Kopf bis 2060 erreicht werden (ein weiteres großes „wenn“), würde sich die Wirtschaft des Kontinents der heutigen Größe der chinesischen Wirtschaft annähern. In Zukunft, so vermutet er, „wird die reiche Welt nicht mehr von Afrika als einem problembelasteten Kontinent sprechen, sondern von Teilen davon, die problembelastet sind, und Teilen davon, die vielversprechend sind“.

Man mag nicht alle Vorhersagen Studwells teilen, doch der Kern seiner Argumentation ist überzeugend. „Wenn Sie außerhalb Afrikas leben – sei es in Amerika, Europa oder Asien – wird Afrika einen größeren Teil Ihres Lebens einnehmen.“ Eine Aussage und  Beobachtung, die wir Europäer aus Eigeninteresse nicht ignorieren sollten. Studwells Buch ist jedenfalls ein hervorragender Ausgangspunkt, um zu verstehen, wie Afrika denn “funktionieren” - und damit unser Leben beeinflussen - könnte. 

Die Torheit des Iran-Kriegs & der China Schock 2.0 - Wie Xi Jinping an allen Fronten gewinnt.

Müsste die verstorbene Historikerin Barbara Tuchman ihrem bahnbrechenden Werk „Der Marsch der Torheit“ (The March of Folly) heute ein neues Kapitel hinzufügen, würde dies sicherlich von Donald Trumps Krieg gegen den Iran handeln, einem sinnlosen militärischen Abenteuer, das seine Präsidentschaft prägen oder sogar beenden wird. Derweil bleibt verantwortungsvolle Staatskunst und Geopolitik Beijing überlassen. Soft Power ist nun „made in China“. Dies alles geschieht während die Vereinigten Staaten, Europa und Asien dem „China-Schock 2.0“ ausgesetzt sind, auf den noch keine westliche Regierung eine Antwort gefunden hat. Amerikas Hybris entfaltet sich also zu einer Zeit, in der unsere Märkte von billigen, diesmal jedoch hochwertigen chinesischen Industriegütern überschwemmt werden. Angesichts von Trumps Torheit und der Ohnmacht der EU gewinnt China an allen Fronten.

In „The March of Folly“ (1984) beschreibt Barbara Tuchman anhand von vier Fallstudien – von Troja bis Vietnam – einige der Eigenschaften von Herrschern, die zu historischen Niederlagen und Katastrophen führten. Dazu gehören Arroganz, ein aufgeblasenes Ego und moralische Blindheit, die diese Führer dazu veranlassten, Ratschläge zu ignorieren und kurzfristige Gewinne den langfristigen Folgen vorzuziehen – all dies vollzog sich im group think ihrer jeweiligen Sykophanten. Diese historische Analyse typischen Herrschaftsgebarens fasst Donald Trumps Irrweg an den Golf, nach Teheran und zur Straße von Hormus ziemlich gut zusammen.

Hier ist jemand, dessen Sicht auf den Iran eng mit den Ereignissen von 1979 und den wilden 80er Jahren verbunden ist, als er als Frauenheld (bzw. -Verächter) und Immobilienhai in New York „The Art of the Deal“ praktizierte. Trump ist weder ein Geschichtsliebhaber noch ein Ideologe. Doch zwei Überzeugungen ziehen sich wie ein roter Faden durch seine Karriere: seine Vorliebe für Zölle und sein Hass auf den Iran der Mullahs.

In ihrem ausgezeichneten Artikel „1979 is the year that explains Donald Trump“ in The Atlantic beleuchten Jonathan Lemire und Isabel Ruehl seine Äußerungen zum Iran von den 80er Jahren bis heute. Und siehe da, alles ist bereits in seinen Kommentaren zu Präsident Carters Geiselkrise von 1979/80 und über die späteren Konflikte am Golf enthalten: die Kritik an Amerikas Verbündeten, sie würden nicht genug tun; die Forderung, gegenüber dem Iran „hart“ zu sein; der Refrain „sich das Öl anzueignen”; schließlich der Vorschlag, den Ölumschlagplatz von Kharg Island doch einfach einzunehmen. Trumps politische Sozialisation in den 80er Jahren mag daher sein derzeitiges Schwanken zwischen dem Bombardieren des Iran zurück in die Steinzeit und dem Versuch, „The Art of the Deal“ anzuwenden, erklären. Jahrzehnte später ist der Iran-Krieg nur der jüngste Akt in Donald Trumps rücksichtsloser Demolierung der internationalen Ordnung, die die  Weltwirtschaft mit sich reißt. Und China bei seinem Aufstieg hilft.

Auf den ersten Blick ist es bemerkenswert, wie zurückhaltend die chinesische Regierung auf Amerikas militärisches Abenteuer in einer Schifffahrtsstraße reagiert hat, durch die fast die Hälfte ihrer Rohölimporte fließt. Selbst als US-Kriegsschiffe Tanker in Richtung China blockierten, handelte Beijing mit äußerster Zurückhaltung. Man stelle sich nur das gegenteilige Szenario vor!

Es ist auch bemerkenswert, wie die parteiübergreifende amerikanische Sichtweise, dass der geopolitische und wirtschaftliche Wettbewerb mit China das dringlichste Thema für die US-Außenpolitik sei, wie sich dieser Konsens, gegenüber China Härte zeigen zu müssen, aufgelöst hat. Unter Trump II scheint er der Hoffnung auf ein vages Abkommen beim bevorstehenden Gipfeltreffen mit Xi Jinping im Mai gewichen zu sein. Selbst die Demokraten im Kongress kritisieren Trump kaum für seinen sehr gemäßigten Umgang mit dem großen Rivalen China. Was ist hier geschehen?

Nun, China hat seine Lehren aus der ersten Amtszeit Trumps und den Jahren unter Präsident Biden gezogen, seine Widerstandsfähigkeit gegenüber externen wirtschaftlichen Schocks verbessert und Amerika dessen eigene Abhängigkeiten in Bezug auf Handel, Technologie und seltene Rohstoffe vor Augen geführt. Chinas interne Probleme mögen sich seit 2016 verschärft haben, doch seine Abhängigkeit von Energieimporten und seine Anfälligkeit für Krisen in der Golfregion wurden durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und den Aufbau von Reserven verringert.

Beijing hat zudem erkannt, dass seine aggressive „wolf-warrior“-Diplomatie gegenüber der Biden-Administration der falsche Weg ist, um mit der Unberechenbarkeit seines Nachfolgers umzugehen. Die neue Strategie besteht einfach darin, den Gegner nicht zu stören, während er einen Fehler nach dem anderen begeht. Hätte Xi Jinping einen freien Wunsch in Bezug auf die US-Innenpolitik, wäre es wohl ein „Trump III“.

So hat der US-Präsident China ermöglicht, als verantwortungsbewusste Macht aufzutreten, was sich bereits in Meinungsumfragen auf der ganzen Welt niederschlägt. Während Trumps Amerika seine Zukunft ganz auf fossile Brennstoffe setzt, hat China den globalen Markt für Batterien erobert. Während Trump den Kongress um eine 40-prozentige Erhöhung der Militärausgaben bittet und „die Vereinigten Staaten in ein modernes Sparta verwandeln will”, wie Howard French in Foreign Policy schreibt, „übertrumpft China die Vereinigten Staaten zunehmend in einer wachsenden Zahl von Zukunftsbranchen, von Elektrofahrzeugen über Batterien bis hin zu erneuerbaren Energien“. Und Europa noch viel mehr, muss man hinzufügen. Der Iran-Krieg und seine Folgen verdeutlichen nur, wie sehr China in den letzten Jahren an beidem gearbeitet hat – an seiner Hard und seiner Soft Power.

In einer Artikelserie über „The China Shock 2.0“ beschreibt die Financial Times das beängstigende wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen China und dem Rest der Welt. Nach einem Rekordhandelsüberschuss von rund 1 Billion Dollar im letzten Jahr sind die chinesischen Exporte in die USA, nach Europa und Asien im ersten Quartal 2026 um weitere 15 % gestiegen. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass Beijing seine extreme Exportstrategie ändern wird: keine geplante Reduzierung staatlicher Unterstützung für Schlüsselindustrien; keine Absicht, die Währung abzuwerten (die laut IWF derzeit um 16 % unterbewertet ist); keine Neuausrichtung der Industriepolitik, die Chinas Lokalregierungen in einen harten Wettbewerb um die Ansiedlung neuer Industrien zwängt. Und unter Xi Jinping wird es definitiv keine Verlagerung von Exporten hin zum Binnenkonsum geben.

Die extreme Wettbewerbsfähigkeit Chinas im Inland mag zwar erhebliche innenpolitische Probleme verursachen, doch dies hilft den westlichen Volkswirtschaften nicht, solange China die oben erwähnten strategischen Eckpunkte seiner allgemeinen Exportstrategie nicht ändert.

Europa steht an vorderster Front dieses zweiten China-Schocks. Denn seine Märkte werden jetzt nicht nur von günstigen Elektroautos, Batterien und anderen Hightech-Industrieprodukten überschwemmt, sondern die EU-Länder verkaufen auch weniger eigene Waren an die Chinesen, nachdem deren heimische Automobil- und andere Industrien mehr als wettbewerbsfähig geworden ist. Und für einen notorisch schwerfälligen und gespaltenen Block von 27 Nationen ist es besonders schwierig, auf diese noch dramatischere wirtschaftliche Herausforderung zu reagieren.

Die Schwierigkeiten Europas zeigen sich in den unterschiedlichen Reaktionen seiner Staats- und Regierungschefs. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wirbt um chinesische Investitionen in seinem Land, um den Druck des wirtschaftlichen Ansturms zu mindern. Der französische Präsident versucht, es allen recht zu machen, indem er chinesische Unternehmen willkommen heißt, aber gleichzeitig strengere Kontrollen für ausländische Direktinvestitionen fordert, damit Europa nicht zu einer bloßen Fertigungsstätte für chinesische Produkte wird. Und Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich nicht entscheiden, ob er dem akkomodierenden Ansatz der großen deutschen Automobilhersteller folgen oder den eher protektionistischen Forderungen des deutschen Mittelstands nachgeben soll. Kurzum, die EU weiß nicht recht, welchen Weg sie einschlagen soll, um ihr erklärtes Ziel der „strategischen Autonomie“ gegenüber China zu erreichen: durch Diplomatie und bilaterale Investitionsabkommen oder durch koordinierte und protektionistische Maßnahmen.

Doch jede erfolgreiche Reaktion auf den neuen China-Schock würde gemeinsame Anstrengungen auf europäischer oder sogar auf G-7-Ebene erfordern. Und hier kommt die Spaltung der westlichen Allianzen durch Donald Trumps unberechenbare und verrückte Handels- und Außenpolitik zum denkbar falschen Zeitpunkt. Ebenso wie der zusätzliche wirtschaftliche Druck, der durch die Sperrung der Straße von Hormus verursacht wird.

Dass Donald Trump die USA in einen rücksichtslosen Krieg führt, geht zu Lasten des US-Sicherheitsschirms im Indopazifik, wo der Abzug von Raketenabwehrsystemen und anderer militärischer Ausrüstungen aus Ostasien in Südkorea und Japan weiteres Misstrauen gesät hat. Wie Andrew P. Miller und Michael Clark in Foreign Affairs hervorheben, hat der Iran-Krieg „China zudem eine anschauliche Demonstration der militärischen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten geliefert, … eine Fundgrube an Informationen über US-Waffen, Entscheidungsabläufe und den Einsatz künstlicher Intelligenz, die es in künftigen Konflikten in Taiwan und anderswo nutzen könnte.“

Gleichzeitig reagiert China auf den Iran-Krieg so, wie es  in jüngster Vergangenheit auf globale Krisen aller Art reagiert hat: indem es seine Widerstandsfähigkeit verbessert und sich weiter gegen externe wirtschaftliche Schocks absichert. Dies geschieht durch noch einmal verstärkte Investitionen in angewandte KI, günstige Elektrofahrzeuge und grüne Energien. Derweil bauen die prahlerischen Tech-Brüder aus dem Silicon Valley ohne gemeinsame Strategie ihre energiefressenden Rechenzentren, hält die Trump-Administration an Spritfressern und fossilen Brennstoffen fest, als regierte sie im Amerika der 80er Jahre.

Der Iran-Krieg macht deutlich, wie erfolgreich China seine Widerstandsfähigkeit erhöht und seine globale Reputation stärkt, während Amerika’s 47. Präsidenten dessen wirtschaftliche Stärke gefährdet und das meist wohlwollende Nachkriegs-Imperium ruiniert. Und Donald Trump selbst? Am Ende könnte er am Iran scheitern, wie es der verachtete Jimmy Carter tat, oder bei seinem eigenen Volk in Ungnade fallen, wie es den selbstzerstörerischen Herrschern erging, deren Niedergang in „The March of Folly“ so eindrücklich beschrieben wird. 

Vom Paria zum Friedensstifter – Pakistan in Trump’s neuer Geopolitik

Lange Zeit waren Nachrichten aus und über Pakistan schlechte Nachrichten. Von der Förderung der afghanischen Taliban bis hin zu deren Terrorkampagne gegen ihre pakistanischen Sponsoren, von den kurzen Kriegen gegen seinen Erzfeind Indien bis hin zu den routinemäßigen Anträgen auf IWF-Kredite aufgrund einer weiteren Wirtschaftskrise – dieser fragile, atomar bewaffnete südostasiatische Staat hat für reichlich negative Schlagzeilen gesorgt. Doch am letzten Wochenende richtete die Welt ihren Blick auf Islamabad, weil sich Pakistan zu einem weithin anerkannten Vermittler gewandelt hat. Wie kam es zu dieser Transformation vom Schurkenstaat zum diplomatischen Akteur in Donald Trumps neuer Geopolitik, und was symbolisiert dieser Wandel? Den Niedergang der amerikanischen Macht? Das erstmalige Auftreten der „Mittelmächte“ als Vermittler in den Konflikten der Region? Ein China, das hinter den Kulissen die Fäden zieht? All diese Entwicklungen deuteten sich bei den Friedensgesprächen in Islamabad an und werden auch nach deren Scheitern die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens prägen.

Islamabad hat seine politischen Gäste aus aller Welt stolz empfangen. US-Vizepräsident Vance flog ein, ebenso wie Delegationen aus dem Iran, der Türkei, Ägypten und den Golfstaaten. Die breiten Alleen der künstlichen, aber freundlichen Hauptstadt am Fuße der Margalla-Hügel waren abgesperrt. Kein öffentlicher Verkehr mehr im Regierungsviertel oder rund um das Serena Hotel, wie auch sonst immer, wenn wütende Islamisten oder empörte Anhänger des inhaftierten Oppositionsführers Imran Khan drohten, gegen die Regierung zu marschieren. Doch diesmal war es anders. Im Gegensatz zu den einheimischen Demonstranten haben die Konvois schwarzer Limousinen die Stimmung aller Pakistani gehoben: die des Militärs, der Regierung, aller politischen Parteien und der einfachen Bürger. Pakistan ist aufgrund seiner neuen geopolitischen Bedeutung und diplomatischen Fähigkeiten zurück auf der internationalen Bühne, nicht wegen seines schlechten Rufs wie in der Vergangenheit.

Es ist vor allem eine Person, die diesen Wandel vom Paria zum Friedensstifter im letzten Jahr geschickt eingeleitet hat – Pakistans Armeechef General Syed Asim Munir. Dieser im Inland rücksichtslos agierende Offizier hatte Donald Trump besser durchschaut als die meisten anderen. Indem er dem US-Präsidenten die Lorbeeren für die Entschärfung des kurzen Krieges mit Indien im Mai 2025 überließ - während Indiens Premierminister Narendra Modi weiterhin darauf bestand, dass es sich um eine bilaterale Angelegenheit handelte - wurde Munir zu Trumps „Lieblingsfeldmarschall“, weil er ihm sagte, er verdiene den Friedenspreis für die Rettung von Millionen von Menschenleben. Indiens hohes Ansehen während der ersten Trump-Präsidentschaft ist seitdem erheblich gesunken. Bei der Wahl seiner bevorzugten strong men oder Autokraten war Donald Trump stets flexibel. Doch erst einmal ist Premierminister Modis Versuch, Pakistan als Förderer des Terrorismus zu isolieren, gescheitert.

Nachdem Munir 2022 das Amt des Generalstabschefs übernommen hatte, wurde Premierminister Imran Khan, der beliebteste Politiker des Landes, 2023 inhaftiert, worauf ein Jahr später eine manipulierte Wahl folgte. Anders als Khan entschied sich der neue Premierminister Shehbaz Sharif, sich mit dem Militär zu arrangieren statt es zu bekämpfen. Daraufhin konnte Munir seine Position stärken und wurde zum mächtigsten Armeechef seit General und Präsident Musharraf in den frühen 2000er Jahren.

Nachdem er die Opposition im eigenen Land zerschlagen hatte, hat der gut inszenierte “Sieg” über Indien Asim Munir zu einem Nationalhelden und zum de facto-Führer des Landes gemacht. Beim Studium der pakistanischen Presse vor der Ankunft der Unterhändler, hätte man nicht vermutet, dass das Land nach wie vor ein wirtschaftlicher Problemfall mit einer unterdrückten Opposition ist. Vorerst hat Munir das gesamte politische und gesellschaftliche Spektrum – von den städtischen Eliten bis hin zum Mann auf der Straße – zu einem neuen Konsens aus politischem Stolz und Selbstbewusstsen geführt. Endlich, so der allgemeine Tenor, könne Pakistan seine angestammte Rolle als wichtige Macht im Nahen Osten und Mittleren Osten wahrnehmen.

Pakistans historische Beziehungen zum Golf haben ebenso viele Veränderungen durchlaufen wie sein Verhältnis zu den USA. Von den 1950er bis in die 1990er Jahre, so argumentiert die Militärexpertin Ayesha Siddiqa, hatten sich die Beziehungen zu den Golfstaaten, insbesondere zu Saudi-Arabien, von einem militärisch-wirtschaftlichen Tauschgeschäft zu einem asymmetrischen Ideologietransfer entwickelt. Was als Austausch von Pakistans militärischem Fachwissen gegen Arbeitsmöglichkeiten für pakistanische Migranten begann, entwickelte sich zu einem einseitigen Export von Finanzströmen und Islamismus, als Saudi-Arabien in den 90er Jahren seine hauseigenen Fundamentalisten in die Koranschulen Pakistans entsandte. Diese islamistische “Entwicklungshilfe” legte den Grundstein für die Taliban.

Und als das pakistanische Militär später die Mudschaheddin – die es in den 80er Jahren für die CIA gegen die russische Besetzung Afghanistans eingesetzt hatte – zu Instrumenten seiner eigenen Politik der „strategischen Tiefe“ gegen seinen Erzfeind Indien machte, führte diese fragwürdige Strategie zu jahrzehntelanger Instabilität. Was folgte, waren die gescheiterte NATO-Intervention in Afghanistan nach dem 11. September und die zweite Herrschaft der Taliban, deren Ableger (die pakistanischen Taliban, T.T.P), heute von Afghanistan aus ihre ursprünglichen Förderer in Pakistan terrorisieren. Es ist diese selbstverschuldete Instabilität, die Pakistan, eine Nation von fast 260 Millionen arbeitssamen Menschen, daran gehindert hat, ein wirtschaftlich erfolgreiches und politisch gefestigtes Land zu werden. Und das alles wegen seiner ewigen Feindschaft gegen Indien.

Gleichzeitig hat Pakistan über Jahrzehnte einen geopolitischen Drahtseilakt zwischen den USA und China vollführt, ohne dabei jemals die Balance zu verlieren. In jüngster Zeit war es der Hauptnutznießer von Chinas Belt & Road Initiative, ohne dabei auf amerikanische Unterstützung zu verzichten. Betrachtet man Pakistans hybrides Militärarsenal, so lassen sich die historischen und militär-technischen Verschiebungen in der Unterstützung erkennen, die sich von amerikanischer hin zu zunehmend chinesischer Ausrüstung verlagert.

Vor diesem historischen Hintergrund werden Pakistans Interessen an einer Friedensstiftung deutlich. Ebenso wie die Risiken der erst einmal gescheiterten Vermittlung. Eine längerfristige Sperrung der Straße von Hormus gefährdet die lebenswichtigen Energieimporte des Landes und könnte zu einer Krise der Lebenshaltungskosten führen; was wiederum die bisher unangefochtene Führung von Munir und des militärischen Establishments infrage stellen würde. Eine weitere Eskalation des Krieges hätte negative Auswirkungen auf die wichtigen Geldüberweisungen von mehreren Millionen pakistanischer Arbeiter in den Golfstaaten. Und eine zu enge Anlehnung an die USA - und damit auch an Israel - könnte die 40 Millionen Schiiten in Pakistan, die zweitgrößte schiitische Bevölkerung nach dem Iran, verärgern.

„Man hat einen Militärdiktator und eine herrschende Elite, die versuchen, in der Geopolitik über ihre Verhältnisse zu spielen, um der Realität der versagenden Regierungsführung, der Sicherheitslage und der wirtschaftlichen Bedingungen in Pakistan zu entfliehen“, sp beschreibt ein politischer Berater einer früheren pakistanischen Regierung die Herausforderung für Asim Munir in der Financial Times.

Als einziges muslimisches Land mit Atomwaffen, aber einer schwachen Wirtschaft, unterzeichnete Pakistan im vergangenen September ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien: Finanzhilfen gegen Abschreckung. Wenn nun weitere iranische Raketen und Drohnen die Öl- und Militäranlagen in Saudi-Arabien treffen, befürchtet Islamabad in den Konflikt hineingezogen zu werden und Partei ergreifen zu müssen.

Aber Pakistan muss sich das Wohlwollen des Iran sichern, um die 900 km lange Grenze gemeinsam gegen belutschische Sezessionisten auf beiden Seiten zu verwalten. Nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen iranischen und pakistanischen Grenzposten im vergangenen Jahr war gerade eine solche gemeinsame Vereinbarung erzielt worden. Es ist Pakistans historisch gute und in jüngster Zeit bekräftigte Beziehung zum Iran, die das Land zum bestmöglichen Vermittler für die Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs gemacht hat.

Auf der anderen Seite des Konflikts hat Asim Munir den US-Präsidenten besser verstanden und umgarnt als jeder Europäer, einschließlich NATO-Generalsekretär Rutte. Zunächst hat er sich der Gaza-Gruppe angeschlossen. Dann waren seine Reaktionen auf alle kursierenden US-Pläne stets wohlwollend aber zurückhaltend. Währendessen hat sein Außenminister Ishaq Dar an die ausbeuterische Seite der US-Regierung appelliert. In einer Art „Krypto-Diplomatie“ hat er mit dem Sohn von Trumps Berater und Unterhändler Steve Witkoff über die Erkundung von Möglichkeiten für eine Krypto-Partnerschaft gesprochen, im weniger restriktiven Umfeld der pakistanischen Regulierungsbehörde für virtuelle Vermögenswerte.

Die Art und Weise, wie Trump ohne Plan in diesen Krieg hineingezogen wurde, wie er Teheran zunächst die Kontrolle über die Straße von Hormus überließ und wie sein Vizepräsident die Friedensgespräche in Islamabad hat scheitern lassen, macht den 47. US-Präsidenten zum Totengräber des alten – nicht immer, aber meist wohlwollenden – amerikanischen Imperiums. Die USA mögen zwar immer noch eine „räuberische Hegemonialmacht“ (Stephen Walt) sein, doch sie haben sich im Nahen Osten eindeutig übernommen, indem sie den Iran erfolglos herausgefordert haben. Unter Donald Trump hat Amerika seine moralische Reputation zerstört und seine Verbündeten verprellt. Und es hat im Konflikt, im Wettbewerb oder in der Rivalität mit China – wie auch immer man dies nennen mag - eindeutig an Statur verloren.

Nun versucht eine Gruppe neuer Mittelmächte, die über Atomwaffen, Finanzmacht und große Armeen verfügt, einzuschreiten, wie die Runde der Unterhändler in Islamabad gezeigt hat. Da die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ und die Vereinten Nationen durch Trumps Transaktionalismus und seine Verstöße gegen das Völkerrecht geschwächt sind, hat Pakistan Ersatz an den Verhandlungstisch geholt: Saudi-Arabien mit gewissem Einfluss auf Israel, die Türkei als langjähriger Gesprächspartner und Ägypten mit der Arabischen Liga. Dies ist noch eine völlig ungetestete Formation, anfällig für Fehltritte und interne Querelen. Und die  Menschenrechtsbilanz der jeweiligen Regierungen ist abstoßend. Aber so ist dies in der neuen Weltunordnung - und dennoch vielleicht ein erster Schritt zu einer Neuordnung ihrer Nachbarschaft.

Schließlich gibt es noch China, das sich dem Rampenlicht fernhält, aber still und leise an Lösungen arbeitet, die seine eigenen Interessen sichern. Es war Beijing, das den Iran an den Verhandlungstisch gebracht hat, es ist Beijing, das beträchtlichen Einfluss auf Pakistan ausübt, und es ist Xi Jinping, der die wirtschaftlichen und maritimen Interessen seines Landes in dieser Region systematischer und rationaler verfolgt, als es die Vereinigten Staaten unter Donald Trump vermögen.

Nach den abgebrochenen Verhandlungen zur Beendigung des Iran-Kriegs bleiben viele Fragen offen: Wie wird die Trump-Administration den Schauplatz der von ihr verursachten Verwüstung und Zerstörung verlassen? Wer soll die Israelis aufhalten? Wer organisiert dauerhaft die Straße von Hormus? Wie wird China agieren, wenn US-Kriegsschiffe seine Ölimporte gefährden? Welche Rolle werden die „Mittelmächte“ von nun an spielen? Wie wird Indien darauf reagieren, dass es von den USA und der pakistanischen Diplomatie an den Rand gedrängt wurde? Und wo zum Teufel ist Europa in diesem ganzen Chaos? 

Der “König”von Amerika und seine europäischen Vasallen

Wenn die neue geopolitische Realität lautet „Macht gleich Recht“, muss eine Debatte über die Anwendung des Völkerrechts auf Donald Trumps Krieg gegen den Iran geführt werden. Dies ist ein komplizierter Prozess, bei dem rechtliche und moralische Argumente gegeneinander abzuwägen sind und jede Schlussfolgerung ambivalent bleibt. Ja, aber... oder nein, aber. Ebenso notwendig ist es, vor den Auswirkungen eines Angriffs auf die Führer des illegitimen und mörderischen Regimes der Islamischen Republik zu warnen. Wie und wann soll man einen Krieg beenden, der gemäß der seit langem gepredigten und praktizierten Logik der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu begonnen wurde? Aber selbst wenn man die Grundsätze des Völkerrechts völlig ignoriert und Israels Recht auf uneingeschränkte Selbstverteidigung akzeptiert, darf man ein solch riskantes Spiel mit Menschenleben und den Grenzen einer permanenten Krisenzone niemals den wahnsinnigen Kriegern überlassen, die gerade versuchen, aus Washington die Welt zu regieren. Deswegen ist die geheuchelte Loyalität gegenüber Donald Trump, wie sie derzeit von vielen europäischen Staats- und Regierungschefs demonstriert wird, moralisch verwerflich, politisch dumm und wird Europa teuer zu stehen kommen.

Das Völkerrecht war schon immer interpretationsfähig, wie im Fall des Kosovo 1999 oder des Irakkriegs 2003. Aber damals gab es zumindest eine politische Debatte innerhalb und zwischen den beteiligten Nationen, wenn auch letztlich kein Konsens erzielt wurde. Jetzt aber war der Kriegseintritt nur noch die Entscheidung eines Narzissten im Weißen Haus, der über die stärkste Armee der Welt verfügt und eine Regierung voller verrückter Ja-Sager leitet, die Schwierigkeiten hätten, bei einem gut geführten globalen Unternehmen einen Job zu finden.

In einem solchen Szenario kann man sich clever beim US-Präsidenten einschmeicheln, während man neben ihm im Weißen Haus sitzt, und sich seine Kritik am Krieg für den Tag danach aufheben, wie es der deutsche Bundeskanzler getan hat. Oder man kann, wie der spanische Ministerpräsident, den Held spielen, indem man Trump offen widerspricht und herausfordert. Man kann versuchen, seine politische Haut zu retten, indem man Neutralität mimt und sich nur um die eigenen Truppen kümmert, die rund um Zypern stationiert sind, wie es sein britischer Amtskollege praktiziert hat. Oder man äußert sich wie der französische Präsident vor Kriegsbeginn kritisch, schickt danach aber einen Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer. In einem hat Donald Trump Recht: Ein Winston Churchill is auf keiner Seite des Ärmelkanals in Sicht.

Aber unabhängig davon, welche Reaktion richtig oder falsch gewesen wäre, hat diese fehlende Koordination und das Versäumnis, eine gemeinsame Haltung zu finden, die Stellung Europas in der Welt weiter geschwächt; eines Europas, das am stärksten von den Auswirkungen dieses überflüssigen Krieges betroffen sein wird, was sich in steigenden Energiepreisen und Flüchtlingen aus dem Nahen Osten niederschlagen wird. Ein solches Versagen ist doppelt leichtsinnig angesichts der Militärschläge, die von einer Gruppe von Verrückten geführt werden, die sich nicht an internationales Recht, verfassungsrechtliche Grenzen, republikanisches Denken und traditionelle Formen der Innen- und Außenpolitik der USA gebunden fühlen.

Denn was in Washington geschieht, ist nicht nur ein weiterer Pendelschwung zwischen Isolationismus und Interventionismus, sondern eine Machtübernahme durch Nationalisten, Kryptofaschisten und Evangelikale unter der Führung eines Mannes, der sich mittlerweile wie ein König fühlt und auch so handelt. Und es sind nicht nur die tatsächlichen politischen Vorschläge oder militärischen Operationen, sondern mehr noch die Sprache, in der diese Entscheidungen formuliert und umgesetzt werden, welche die Natur der Gefahren offenbart, die diese Bande von Regimewechsler für die US-Demokratie und nun sogar für den Nahen Osten darstellt.

Der selbsternannte „Kriegsminister“ Peter Hegseth, der das Pentagon völlig planlos in dieses militärische Abenteuer geführt hat, bezeichnet getötete Iraner als „Toast“ und verkündet stolz und brutal: „Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ Dasselbe geschah unlängst mit Einwanderern in Minnesota und anderen Städten. Hegseth ist ein ehemaliger Moderator bei Fox-TV, der sich den Slogan der Kreuzritter auf den Unterarm tätowieren ließ und nun den Kampf nachstellt, den diese Crusaders gegen die von Saladin geeinten Muslime vor mehr als 800 Jahren verloren haben. Und er ist nicht allein.

In und um die zweite Regierung von Donald Trump gibt es mehr Evangelikale und christliche Fundamentalisten, als den meisten Menschen bewusst ist, von den rechts-konservativen Medien bis in die mittleren Rängen des Pentagon. Man erkennt sie daran, dass sie sich auf die Bibel berufen, wenn ihnen vor einem Mikrofon oder einem Kongressausschuss die Sachargumente ausgehen. Viele von ihnen, wie der US-Botschafter in Tel Aviv und Baptistenprediger Mike Huckabee, sind gleichzeitig glühende Zionisten, die immer noch „ihr” Jerusalem verteidigen und Teile des Nahen Ostens für sich beanspruchen.

In dieser Art billigen biblischen Denkes liegt der Ursprung der selbstgerechten und rücksichtslosen Sprache der dieser Kulturkrieger an allen Fronten. Gleichzeitig wuchs Hegseths Generation mit Computerkriegsspielen und Marvel-Comics auf, wie die Benennung ihrer außenpolitischen Abenteuer vermuten lässt. Wenn man so will, sind diese jüngeren Krieger in der Trump-Regierung doppelt desensibilisiert – durch Religion und Kriegstechnologie. Mit dieser Denkweise werden amerikanische Opfer als „tragische Dinge, die passieren” abgetan, werden Angriffe auf zivile Entsalzungsanlagen zum notwendigen Teil eines Kriegsspiels.

Selbst die an Trumps Entgleisungen gewöhnten Kommentatoren des liberalen Amerikas haben begonnen, seine Mitarbeiter und Entscheidungen als „eine neue Stufe des Wahnsinns“ oder „ein Meer der Dummheit” zu beschreiben. “Welle um Welle von Schwachköpfen”. „Die Abstumpfung der Amerikaner gegenüber dieser Art von Gewalt“, schreibt Ben Rhodes, einst Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Obama, in der New York Times, „ist das, woran unsere Gesellschaft krankt“. Zukünftige Historiker werden sich schwertun, den politischen Aufstieg solch überheblicher Idioten zu erklären.

Aber warum arrangieren sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dieser „außenpolitischen Vision des Imperialismus“, wie der Kommentator Peter Beinart es nennt, „einer globalen Perspektive, die Trumps Regierungsstil im eigenen Land sehr ähnelt, da beide durch spektakuläre Gewalt und Verachtung für die Beschränkungen des Rechts gekennzeichnet sind“? Europas Führer das Dilemma zwischen ihrer Abhängigkeit von den USA und den Interessen ihrer eigenen Bevölkerung nicht gemeinsam, sondern nur innerhalb ihrer innenpolitischen Zwänge angehen.

Im Ukraine-Krieg war es aufgrund der militärischen Schwäche Europas unvermeidlich, sich bei dem US-Präsidenten anzubiedern. In der Reaktion auf Trumps rabiate Zollpolitik stellte sich bereits die Frage, ob ein gemeinsamer Widerspruch nicht wirkungsvoller gewesen wäre, als Europas klägliches Nachgeben, trotz der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den USA. Aber spätestens in diesem verantwortungslosen Krieg gegen den Iran hätte die Botschaft besser choreografiert und klarer sein müssen: „Herr Präsident, wir sind nicht überzeugt und werden uns daran nicht beteiligen. Für den Einsatz von US-Kampfflugzeugen gegen den Iran bleiben unsere Militärbasen geschlossen.“ Natürlich sind diese militärischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Abhängigkeiten miteinander verknüpft. Aber selbst wenn man Donald Trump in Bezug auf den Iran unterstützt, bedeutet das nicht, dass er einem gegen Russland helfen wird.

Es war deswegen ein erniedrigendes Schauspiel, mitanzusehen, wie die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens und Italiens zögerlich und sich uneinig waren, anstatt sich unmissverständlich und gemeinsam von diesem Krieg zu distanzieren. Wenn israelische und US-amerikanische Kampfflugzeuge das Rückgrat des iranischen Staates und die Infrastruktur eines Landes mit 90 Millionen Einwohnern zerstören, das an seinen ethnischen Grenzen auseinanderbrechen und damit eine weitere Flüchtlingskrise für Europa auslösen könnte, dann ist diese geheuchelte Loyalität von Vasallen moralisch verwerflich, politisch dumm und wird Europa teuer zu stehen kommen. Es ist eine Schwäche, die sich selbst nährt. 

„Fantasyland“ – oder zwei großspurige Reden und ein verantwortungsloser Krieg

In zwei kürzlich gehaltenen Reden haben der US-Präsident und sein Außenminister die Konturen des „Fantasylands“ skizziert, zu dem Amerika geworden ist. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress hat Donald Trump eher seinen Besorgnis erregenden Geisteszustand beschrieben als die tatsächliche Situation im Land. Und knapp zwei Wochen zuvor stellte Marco Rubio vor dem internationalen Publikum der Münchner Sicherheitskonferenz außenpolitische Ziele Amerikas dar, die eher dem Wunschdenken der MAGA-Anhänger entsprachen als einer geopolitischen Strategie für eine sich auflösende Weltordnung. All dem folgt nun der Krieg gegen den Iran, die “Mutter aller Phantasien.” Da sich Trump’s zweite Amtszeit rasch ihrer Selbstzerstörung nähert, stellen sich für das heimische und das internationale Publikum dieselben Fragen: Welches Amerika ist das echte Amerika – und wie soll man nach Donalds Abgang damit umgehen?

Zunächst Trumps Ansprache an die Nation. Seine 108-minütige Flucht in Fantasmen wurde von einer Schar von Faktencheckern analysiert und ihrer Lügen und Wunschvorstellungen entlarvt. Die Gas- und Lebensmittelpreise sind eben nicht gesunken, die Inflation geht nicht zurück, der Arbeitsmarkt ist zwar stabil, für Hochschulabsolventen bricht er jedoch ein. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist zurückgegangen, aber legale Einwanderer in den Innenstädten Amerikas müssen nun um ihr Leben fürchten. Und die Einnahmen aus Zöllen werden niemals die Einkommenssteuern ersetzen, wie versprochen.

Mittlerweile erkennen immer mehr Menschen die Realität hinter den Lügen, auch ohne seine Rede gehört oder die anschließende Faktenprüfung gelesen zu haben. Trumps Zustimmungswerte sind zum ersten Mal unter die 40 %-Marke gefallen, weil die Menschen schockiert waren, als sie die Morde an amerikanischen Bürgern durch seine brutalen Anti-Einwanderungs-Trupps sahen; und weil sie sich eben nicht in dem von Donald Trump ausgerufenen „goldenen Zeitalter” wiederfinden, wenn sie beim Einkauf feststellen, dass seine Zölle die Preise für ihre Lebensmittel nicht gesenkt haben.

Trump steckt in Schwierigkeiten. Der Oberste Gerichtshof hat den Großteil seiner Zölle für unzulässig erklärt. Der künftige Vorsitzende der US-Notenbank klingt in Bezug auf die Geldpolitik kämpferischer, als der Präsident gehofft hatte. Und die ersten republikanischen Kongressabgeordneten sind bereit, das sinkende Schiff seiner Präsidentschaft zu verlassen – ein Vorzeichen dafür, was passieren wird, wenn die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen und möglicherweise sogar im Senat ein Patt erreichen.

Um jedoch den Puls Amerikas an diesem Wendepunkt der Präsidentschaft zu fühlen, sollte man nicht die Leichtgläubigkeit seiner Wähler und die Passivität der Politiker und Fachleute innerhalb der Institutionen des Landes vergessen, die es Donald Trump ermöglichten, jene mächtige Position zu usurpieren und zu missbrauchen, die er nun durch seinen eigenen Realitätsverlust zu zerstören beginnt. Im Laufe seiner Geschichte war Amerika immer wieder anfällig für Irrtümer und Wunschvorstellungen, bevor es dann reumütig zum Realismus zurückkehrte. Es ist ein Land, in dem Schlangenölverkäufer oft Erfolg hatten, bevor sich wieder ein puritanischer Pragmatismus durchsetzte.

Auf jeden Fall wird die Rückkehr aus dem „Fantasyland“ des Trumpismus zu einer Art Wahrhaftigkeit ein beschwerlicher Weg. Wann wird eine beträchtliche Anzahl seiner Wähler das „Team Trump“ verlassen, dem sie sich seit einem Jahrzehnt verschrieben haben? Betrachtet man die jüngsten Nachwahlen in Texas und Michigan, werden genug von ihnen bei den Wahlen im November zu Hause bleiben, um zumindest im Repräsentantenhaus eine bedeutende Verschiebung hin zu einer demokratischen Mehrheit zu bewirken.

Was werden die republikanischen Kongressabgeordneten und seine Hardcore-Anhänger in der MAGA-Bewegung tun, wenn sich das Blatt wendet? Die meisten Members of Congress, die im November zur Wiederwahl stehen, werden Trump vorerst die Treue halten, weil er ihnen damit droht, bei den republikanischen Vorwahlen die Kandidatur eines loyalen Rivalen zu finanzieren. Die anderen Republikaner im Senat werden seltsam still bleiben, während sie ihre Positionierung für den Wahlkampf 2028 vorbereiten: dass sie nämlich die Torheiten von Donald Trump nie wirklich unterstützt haben.

Schon vor den Bombenangriffen auf Teheran hatten einige überzeugte MAGA-Anhänger und Kommentatoren wie Christopher Rufo und Ben Shapiro begonnen, sich von Trumps innenpolitischer Rhetorik und seinen Handlungen zu distanzieren. Wie die rechte Blogosphäre aussehen wird und wohin sich der amerikanische Konservatismus entwickelt, nachdem Trump 2027 zu einem “lahmen” Präsidenten geworden ist und 2028 abgetreten ist, bleibt eine interessante, aber offene Frage.

Und wie gut sind die Demokraten im Kongress und in der Zivilgesellschaft darauf vorbereitet, die institutionellen Trümmer seiner beispiellosen Zerstörung aufzulesen? Der Widerstand der Basis in Minneapolis und anderen Städten gegen die gewaltsamen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE war beeindruckend und hat Aktivisten der Zivilgesellschaft im ganzen Land Mut gemacht. Aber die Reaktion der führenden Demokraten und der Parteibürokratie auf die Rede zur Lage der Nation war so unkoordiniert wie eh und je.

Der derzeit „führende“ Präsidentschaftskandidat der Demokraten, der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, scheint mehr an seiner Selbstdarstellung als am Schicksal der amerikanischen Arbeiterklasse interessiert zu sein. Trotz seiner unbestreitbaren politischen Fähigkeiten wäre er ein ungeeigneter Kandidat für die Demokraten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Ein weiterer Kalifornier aus dem demokratischen Establishment, gewieft und gut frisiert, der sein Vermögen dank der Verbindungen seines Vaters zur Familie Getty angehäuft hat, wäre eine willkommene Hassfigur für die anti-elitäre republikanische Rechte und selbst für unabhängige Wähler oder gemäßigte Republikaner im amerikanischen heartland kaum wählbar.

Und dann gibt es noch die demokratische Linke, die immer noch glaubt, dass die Partei mit einem „sozialistisch“ anmutenden Programm, das kürzlich Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York katapultiert hat, auch nationale Wahlen gewinnen kann. In den letzten Wochen und Monaten gab es bemerkenswert erfolgreiche Wahlkampagnen von lokal verankerten Kandidaten. Dennoch gibt es keine Anzeichen für eine national koordinierte Kampagne der Demokraten, die nach lokal akzeptablen Kandidaten sucht und deren Botschaft auf den jeweiligen Ort zuschneidet. Trotz der schwindenden Popularität von Donald Trump im Inland dürfte das „wahre“ Amerika immer noch konservativer sein, als die meisten Demokraten dies wahrhaben wollen.

Zweitens: Marco Rubios Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es war wahrscheinlich die imperialistischste und revisionistischste Rede eines Außenministers in der jüngeren Geschichte Amerikas, verpackt in zivilisatorische Rhetorik über ein gemeinsames Erbe Amerika’s und Europas. Damit hat das Außenministerium die Grundsätze der MAGA-Bewegung zur US-Außenpolitik erhoben und sich einer Art historischem Revisionismus angenähert, wie er von Wladimir Putin in der Ukraine in eine mörderische Praxis umgesetzt wird. Zumindest scheinen beide Männer die Erzählung von einem „woke“-verdorbenen Europa zu teilen, dem man Lektionen in Nativismus und Nationalismus erteilen muss. Rubios Rede war von einem zivilisatorischen Denken geprägt, wie es bisher nur in Ländern wie China, Indien, Israel und Ungarn vorherrscht. Es ersetzt die Ideen der Aufklärung durch die Glaubenssätze des Christentums.

Marco Rubios Münchner Rede markierte aber auch den Höhepunkt seines grenzenlosen Opportunismus. Als er 2016 in den Vorwahlen gegen Trump antrat, bezeichnete er den späteren Präsidenten als „Betrüger”, plauderte danach aber hinter den Kulissen mit Donald. Als US-Senator setzte er sich für Hilfszahlungen an arme Länder ein, als Außenminister zerstörte er dann die gesamte Arbeit der Entwicklungsagentur USAID, was im sogenannten “Süden” zum Tod vieler Menschen führte. Vor Viktor Urbans Besuch im Weißen Haus im Jahr 2019 äußerte Rubio seine „Besorgnis über den demokratischen Niedergang Ungarns und die Auswirkungen auf die Interessen der USA in Mitteleuropa” – ehe er dann im Februar 2026 direkt von München nach Budapest flog, um die Wiederwahl des ungarischen Premierministers sicherzustellen, der versucht, die EU von innen heraus zu zerstören.

Wenn man Dexter Filkins' ausführliches Porträt von Marco Rubio im New Yorker liest, begegnet man einem Politiker, dessen Doppelzüngigkeit ihm gute Dienste geleistet hat, vom Repräsentantenhaus in Florida über den US-Senat bis hin zu seiner gegenwärtigen Doppelrolle als Außenminister und nationaler Sicherheitsberater. Dabei hat er viele Menschen im Stich gelassen. Das Einzige, woran der Sohn eines kubanischen Barkeepers und einer Haushälterin wirklich glaubt, ist die rechtmäßige Vorherrschaft Amerikas in der westlichen Hemisphäre, einschließlich eines Regimewechsels in Kuba, aus dem seine Eltern fliehen mussten, als „der kleine Marco“ vier Jahre alt war. Kurzum, Rubios Botschaft aus München an die Welt war ein Versuch, sich beim Präsidenten beliebt zu machen - und sich auf den langen Weg ins Weiße Haus aufzumachen.

Aber wo ordnen wir seine Überlegungen im Kontext der schwankenden Stimmung Amerikas zwischen traditionellem Isolationismus und imperialistischen Eskapaden ein? Nun, der abschätzige Blick auf ein undankbares, heruntergekommenes, dekadentes Europas ist unter konservativen Kommentatoren – sogar unter einigen liberalen – ebenso beliebt wie in der breiten Bevölkerung. „Wir haben sie befreit und ihnen nach dem Krieg geholfen, aber jetzt benehmen sich diese hinterhältigen, schmarotzenden (West-)Europäer wie fehlgeleitete Teenager, denen wir wieder unsere Sitten und Werte beibringen müssen“, um diese Denkweise zu paraphrasieren.

Diese Haltung gegenüber der „alten Welt“ begann mit der berechtigten Verärgerung darüber, für die Sicherheit Europas bezahlen zu müssen. Später verwandelten Amerikas Kulturkrieger dies jedoch in eine Geschichte von der moralischen Überlegenheit Amerikas und dem säkularen Niedergang Europas. Aus dieser Sicht ist moralischer Verfall kein allgemeines oder globales Phänomen, sondern hat vor allem die europäischen Gesellschaften erfasst. Die neue Kluft, die die transatlantische Brücke ersetzt hat, verläuft zwischen einem Europa, das hilflos an der institutionalisierten und regulierten Welt der Vergangenheit festhält, und einem dynamischen Amerika, das den darwinistischen Reflexen des Tyrannen im Weißen Haus folgt.

Doch die kulturell definierte Gegenüberstellung von alter und neuer Welt sollte die politische Klasse und die Öffentlichkeit Europas nicht in die Irre führen. Denn sie verschleiert nur das vorrangige wirtschaftliche Interesse Amerikas, jeden politischen Versuch zu unterbinden, die Dominanz seiner Technologieindustrie - und damit die globale Macht der USA - einzudämmen.

Die Demokraten im Kongress haben zu diesen außenpolitischen Themen bisher keine klaren und überzeugenden Alternativen vorgelegt, sei es in Bezug auf Europa, Venezuela, Iran oder Fragen der Deregulierung. Keiner der Demokraten auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnte schlüssige Antworten auf Trumps und Rubios sich ständig ändernde Versionen von „America First“ geben. Daher sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem Wechsel im US-Kongress oder sogar unter einem demokratischen Präsidenten keine großen Veränderungen in der US-Außenpolitik erwarten. Denn jede neue Regierung wird sich weiterhin mit einer übermächtigen Tech-Industrie und einer von der Welt enttäuschten amerikanischen Öffentlichkeit auseinandersetzen müssen.

Drittens: Der Krieg gegen den Iran, die Mutter aller Phantasien. Innerhalb weniger Stunden hat Präsident Trump die Begründung für dieses militärische Abenteuer mehrfach geändert. Zunächst sollte es nur von kurzer Dauer sein, dann konnte es auch Wochen dauern. Nicht viel später schlug er das venezolanische Szenario vor, bei dem nur die oberste Führungsebene ersetzt worden war. Danach ging es weiter mit einem – möglicherweise – vollständigen Regimewechsel, bei dem nicht einmal der von vielen gefürchtete Einsatz von „Bodentruppen“ ausgeschlossen wurde, um das iranische Volk zu befreien. Angesteckt vom Größenwahn des Präsidenten scheint die Trump-Administration den Faden zwischen Krieg und Frieden verloren zu haben. Unterdessen versuchte Marco Rubio der Welt die Gründe für den „präventiven” Charakter des Angriffs zu erklären, indem er sagte, die “Prävention” sei gegen die zu erwartenden iranische Angriffe nötig geworden, nachdem Israel mit seiner überraschenden Bombardierung Teherans Amerika unter Handlungszwang gesetzt habe. Was für eine Supermacht ist das denn?

Die meisten Beobachter in den USA sind sich einig, dass dies eines der größten Risiken ist, das ein US-Präsident eingegangen ist, seit Jimmy Carters tragischem Scheitern bei der Befreiung der 52 US-Bürger, die während der Geiselkrise von 1979 und 1980 von Khomeinis Milizen als Geiseln genommen worden waren. Trump hat den angeblich „präventiven” Angriff gegen Iran ohne Erklärung in seiner Rede zur Lage der Nation, ohne die verfassungsrechtlich erforderliche Genehmigung durch den Kongress und gegen den Willen von drei Vierteln der US-Wählerschaft gestartet. Selbst eine klare Mehrheit der republikanischen Wähler war gegen die Bombardierung Teherans, um einen Regimewechsel zu einzuleiten.

Auch hierzu haben die Demokraten im Kongress noch Schwierigkeiten, ihre Position zu finden. Sie protestieren zu Recht dagegen, dass sie bei der Entscheidungsfindung über Krieg und Frieden übergangen wurden. Aber sie zögern nun ebenso wie die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Militäraktion gegen islamistische Regime in Teheran offen zu kritisieren. Es ist für alle ein schwieriges Thema.

Dagegen kritisieren die meisten Führer der MAGA-Bewegung die Militärschläge und das Gerede über regime change, weil diese erneute “ausländische Verstrickung”  dem grundsätzlichen Versprechen des America First widerspricht. Der ermordete konservative Podcaster Charlie Kirk hatte sich oft gegen einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen. Die ehemalige MAGA-Kongressabgeordnete Majorie Taylor Greene bezeichnet Trump nun als Verräter ihrer rechten Sache. Der prominente konservative Kommentator Tucker Carlson hat die Angriffe auf den Iran „absolut widerwärtig und böse“ genannt. Und Vizepräsident J.D. Vance, der sich einst als „Skeptiker gegenüber militärischen Interventionen im Ausland“ hervortat, ist seltsam still geworden. Mit der „Operation Epic Fury“ hat sich Donald Trump gegen seine rechts-konservative Basis im eigenen Land gestellt.

Während George W. Bush sein Irak-Kriegsabenteuer auf einem nationalen Konsens aufbauen konnte, setzt Trump auf einen unblutigen Krieg, der bald vorüber und vergessen sein wird; oder er muss den autoritären Weg gehen, um seine Kritiker im Inland zum Schweigen zu bringen. Und genau das befürchten liberale Kommentatoren, denn eine solche, nicht autorisierte Kriegserklärung könnte den Präsidenten dazu ermutigen, ähnlich autokratische Mittel in der Innenpolitik einzusetzen, wo er derzeit feststeckt. „Wenn seine Fantasien zerplatzen”, schreibt David Frum in The Atlantic, „hat Trump die Angewohnheit, seine Macht zu missbrauchen, um einer unkooperativen Welt seinen Willen aufzuzwingen”.

Mit zwei großspurigen Reden und dem verantwortungslosen Krieg gegen den Iran ist Amerika unter Donald Trump schließlich in einem lang angelegten „Fantasyland” (Kurt Andersen) angekommen. Und ganz gleich, ob der nächste Präsident Marco Rubio, J.D. Vance, Gary Newsom oder jemand anderes sein wird, der Weg zurück in die innen- und außenpolitische Realität wird schwierig werden. Denn dazu müssten die US-Bürger neu lernen, Wahrheit von Lüge zu unterscheiden und die techno-autoritäre Virtualität von Trumps phantastischem Königreich zu verlassen, um sich mit den alltäglichen Kosten der Lebenshaltung im Inland und einer neuen multipolaren Welt auseinanderzusetzen. 

Die Epstein-Saga

Die Epstein-Saga

In Zeiten wie diesen ist es unmöglich, nicht über die Epstein-Saga zu schreiben. Sie verdichtet so vieles von dem, was Amerika und den Westen ausmacht. Ihre drei Kreise – des Geldes, der Eliten und sexueller Ausbeutung – sind so stark miteinander verschränkt, dass ihre Schnittmengen mehr über die Mechanismen von Macht in unseren neoliberalen Gesellschaften verraten, als wir je wissen wollten. In unseren kultivierten Illusionen über Konsens, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität in Nachkriegsdemokratien konnten wir uns einfach nicht vorstellen, dass eine Spaltung, Illegalität und Zerstörungskraft wie im Trumpismus in diese vermeintlich friedliche Sphäre eindringen würden. Ebenso wenig ahnten wir, dass unsere Eliten einen Grad moralischer Verkommenheit erreicht hatten, den wir in unserer Naivität eher den Römern in längst vergangener Zeiten zugeschrieben hätten.

Wer die „Epstein-Bibliothek“ betreten will, gehe auf www.justice.gov/epstein. Dort finden sich 5.300 Akten mit rund drei Millionen Seiten sowie 38.000 Verweise auf „Donald Trump“, „Melania“ und „Mar-a-Lago“. Viele der Fotografien sind geschwärzt, um die Opfer von Epsteins krimineller Vermittlung minderjähriger Mädchen an seine mächtigen Freunde zu schützen. Wie einige der missbrauchten Frauen erklärt haben, hat diese Schwärzung in ihrem Fall nicht funktioniert, während die Namen zahlreicher männlicher Epstein-Klienten unleserlich bleiben. Und bis heute verweigert die Trump-Administration die Freigabe der verbleibenden 2,5 Millionen Seiten dieser ekelhaften Bibliothek.

Beim Durchscrollen der zwölf Datensätze kann man Orte wie Epsteins private Karibikinsel Little St. James besuchen – auch “Insel der Pädophilen” gennant – wo der Großteil des sexuellen Missbrauchs stattfand, bevor Jeffrey Epstein 2008 von einem Gericht in Florida zu einer verdächtig milden Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt wurde. Oder man betritt sein Stadthaus in Manhattan, wo der Mädchhändler und Netzwerker der Mächtigen Fotografien auf dem Kaminsims versammelt hatte, die ihn mit arabischen Führern und dem Papst zeigen. Und wo – wie aus den freigegebenen Kurznachrichten hervorgeht – Mitglieder des Jetsets vorbeischauten, um finanzielle Beratung, seelischen Zuspruch oder schlicht „Spaß“ zu suchen, was immer das heißen mochte. In den Worten der Financial Times: „Epsteins E-Mails lesen sich wie eine Selbsthilfegruppe für die 0,01 Prozent.“

Selbst nach seiner ersten Verurteilung wegen Anbahnung zur Prostitution Minderjähriger blieb Epsteins Netzwerk weit gespannt: vom rechtsextremen MAGA-Promoter Steve Bannon (1.859 Erwähnungen) bis zum Links-Intellektuellen Noam Chomsky (3.801 Erwähnungen). Vom US-Präsidenten abwärts umfasste es Wall-Street-Finanziers, Silicon-Valley-Unternehmer, Kanzleichefs, britische und norwegische Royals, Filmregisseure, Politiker aller Couleur und Prominente jeder Art.

Es ist eine illustre Liste: Bill Gates, Elon Musk, Peter Thiel, Andrew Mountbatten-Windsor, Sarah Ferguson, Richard Branson, Lord Mandelson, Ehud Barak – und so weiter; hinzu kommen rund 30 Mitglieder der Trump-Administration oder Personen aus seinem engeren Umfeld. Ein Beobachter beschreibt Epsteins Netzwerk als „MRT des Establishments“. Nur wenige der in den Epstein-Akten auftauchenden Personen dürften schwere Straftaten begangen haben, manche werden Gesetze übertreten haben, die meisten jedoch haben nur aber bewusst ignoriert, wofür Epstein im Gefängnis saß. Sie haben seine Verbrechen nicht einmal gegoogelt.

Viele von ihnen verstanden Epsteins Freundschaft und Geld als Lizenz, rechtliche Regeln und moralische Hemmungen zu überschreiten. Wie Pratap Bhanu Mehta im Indian Express schreibt, diente die Insel Little St. James als Ort der Verheißung und Flucht aus allen Normen der Mehrheitsgesellschaft. Hier ließen sich das „Offshoring“ moralischer Prinzipien und finanzieller Vergehen miteinander verbinden.

Die parallelen Auftritte von Donald Trump und Jeffrey Epstein auf der gesellschaftlichen Bühne des Amerikas der späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren – mit ihrer selbstvermarktenden wie kriminellen Energie und ihrer gemeinsamen Vorliebe für „Mädchen jüngeren Alters“ – waren emblematisch für den entgrenzten Neoliberalismus und seine kulturelles Umfeld vor der Finanzkrise von 2008.

Beide Männer verfügten über ein geniales Gespür für die Bedürfnisse und Ängste ihres jeweiligen Publikums. Jeffrey Epstein verstand die geheimen Wünsche und persönlichen Unsicherheiten seiner reichen Klienten – sei es als großzügiger Kreditgeber bei Liquiditätsproblemen oder als Sorgenonkel für ihre kindlichen Sehnsüchte. Später zeigte Donald Trump ein ähnliches Genie darin, den Zorn und die Ängste der amerikanischen unteren Mittelschicht auszubeuten, die sich über arrogantes Elitenverhalten empörte und während sie für den kollabierten Wirtschaftszyklus zahlen musste.

Beide handelten mit den Träumen und Unsicherheiten ihres Klientels und wussten genau, wann und wie sich Abhängigkeiten in Drohungen verwandeln ließen. Es gibt etliche E-Mails von Jeffrey Epstein, in denen er mühelos vom hilfsbereiten Tonfall zu versteckten Drohungen übergeht. Im Fall Donald Trump sind seine Racheakte gegen frühere Verbündete legendär.

Und die Art und Weise, wie der US-Präsident bislang unbeschadet durch die Epstein-Saga gekommen ist, zeigt, wie es ihm weiterhin gelingt, Bedrohungen für sich selbst in Gefahren für andere zu verwandeln. Manche mögen in diesem amoralischen oder kriminellen unternehmerischen Verhalten ein Geschäftsmodell des Spätkapitalismus erkennen. Selbst die Times in London nennt die Epstein-Saga „eine Fabel des modernen Kapitalismus“.

Was macht es mit einer Gesellschaft, wenn ihre Elite in aller Welt als abscheulich und käuflich, korrupt und kriminell bloßgestellt wird, als unreif, lächerlich und kindisch - und die dabei straffrei davon kommt, während andere leiden? Wenn Frauenkörper von den Männern eines gewissenlosen Establishments in Tat und Sprache zur Ware gemacht werden. Die Epstein-Saga liefert genau das, was das Bürgertum und die politische Klasse nie wissen wollten, was die unteren Klassen, römische Historiker, Oswald Spengler und Wladimir Putin immer schon zu wissen glaubten – und wovon Verschwörungstheoretiker nur träumen konnten. Nein, es war nicht Hillary Clinton, die – wie die QAnon-Verschwörung 2016 behauptete – einen pädophilen Ring aus dem Keller einer Pizzeria in Washington, D.C., betrieb. Es war ein enger Freund von Clintons Erzfeind Donald Trump, der auf Little St. James Island minderjährige Mädchen für sich sowie einige reiche Kunden anwarb und vergewaltigen ließ – und dieses Mal ist die Geschichte wahr.

Das Erste, was eine solche Gesellschaft und ihre Medien tun, ist, aus dem Bekannten eine größere Verschwörung zu konstruieren. Das überrascht nicht. Wäre man Drehbuchautor eines James-Bond-Films, würde sich die Handlung um einen charmanten Pädophilen drehen, der Mitglieder der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Elite in sein Netz einfängt, indem er ihnen Geld, wirtschaftliche Beratung und „russische Mädchen für Kompromat“ liefert – für kompromitierendes Material im Dienst des Feindes.

Ein solches Szenario würde wunderbar erklären, woher Epsteins beträchtlicher Reichtum stammte und warum Trump so nachsichtig mit Russland umging: weil das Geld aus Moskau kam und Putin belastendes Material über Trump besitzt. Seriöse Stimmen wie Polens Premier Donald Tusk oder der britische Journalist Andrew Marr haben eine solche „Hintergrundgeschichte“ ernsthaft ins Spiel gebracht – und angesichts dessen, was sich als wahr erwiesen hat, klingt sie nicht völlig abwegig. Belegt ist sie nach heutigem Kenntnisstand allerdings keineswegs. Und es wäre nicht das erste Mal, dass der Westen die Ursachen seiner eigenen Probleme nach Russland auslagert.

So gehen der Zusammenbruch der moralischen Ordnung und neue Verschwörungstheorien Hand in Hand. Und es wird interessant sein zu beobachten, was die unterschiedlichen politischen Lager in Amerika und Europa daraus machen. Wird MAGA auf der Veröffentlichung aller Akten und einer möglichen „Kundenliste“ bestehen, wie es einige Aktivisten der rechten Bewegung fordern? Werden die Republikaner – wie Steve Bannon kürzlich warnte – wegen Trumps umstrittenem Umgang mit den Epstein-Akten bei den Kongresswahlen im Herbst zehn Prozent an Stimmen verlieren? Oder wird die politische Öffentlichkeit, wie der Präsident vorschlägt, einfach „weiterziehen“ und den Epstein-Skandal hinter sich lassen?

Wird Europas antiamerikanische Linke es goutieren, dass die Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt ihren moralischen Bankrott erklären, an dem sie für Europa in der Ukraine dringend gebraucht werden? Und wie wird die deutsche AfD den traditionellen Antiamerikanismus ihrer Anhänger – frisch genährt durch den Epstein-Skandal – mit ihrer politischen Nähe zur Trump-Administration austarieren?

Fest steht: Millionen Menschen weltweit werden nun glauben, dass viele der Mächtigen in den USA ihrem Wesen nach böse sind. Und 250 Jahre nach ihrer Gründung werden Millionen Amerikaner von rechts bis links glauben, dass ihre gefeierte Demokratie bis ins Mark verfault ist – mit einer Zwei-Klassen-Justiz und einer Elite, die sich an kein Gesetz und keine Moralvorstellung gebunden fühlt.

Die meisten politischen Krisen in der Geschichte der amerikanischen Demokratie wurden von einem Akt politischer Aufarbeitung begleitet – sei es durch den kritischen Bericht einer öffentlichen Kommission oder durch nationale Selbstreflexion. Doch solange Donald Trump an der Macht ist und den Deckel auf den Epstein-Akten hält, bleibt dieser Weg versperrt. Es wird die undankbare Aufgabe der nächsten US-Administration sein, der Frage nachzugehen, wie die Gesellschaft eine solche Elite hervorbringen konnte – und wie nach dem zügellosen Zeitalter von Donald Trump und Jeffrey Epstein eine Kultur der Scham wiederherzustellen ist.

Welche langfristigen Folgen die Epstein-Saga für den ohnehin brüchigen Zustand der amerikanischen Demokratie haben wird, bleibt abzuwarten. Vorerst treibt sie auf einen Autoritarismus zu – mit einer Elite, die kaum noch über Autorität verfügt. 

Ugandas Präsident Museveni - und das beängstigende Szenario seiner Nachfolge

Am 15. Januar hat Uganda gewählt. Präsident Museveni wurde mit knapp 72 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt – doch niemand kennt das tatsächliche Ergebnis. Der Oppositionskandidat Bobi Wine ging aus dem Hausarrest direkt in den Untergrund, während der Sohn des Präsidenten, zugleich Oberbefehlshaber des Militärs, ihm öffentlich den Tod androht. Anders als im benachbarten Tansania drei Monate zuvor sind die Jugendlichen Ugandas in ihrer Wut über die Wahlfälschung nicht massenhaft auf die Straße gegangen, um nicht - wie dort geschehen - von den Sicherheitskräfen zu hunderten niedergeschossen zu werden. Stattdessen liegt eine unheimliche politische Stille über Dar es Salaam und Kampala, nachdem nun zwei weitere ostafrikanische Staaten den Übergang von einer Fassadendemokratie zur offenen Autokratie vollzogen haben. „Warum gehen wir überhaupt noch wählen?“, fragen sich in dieser ostafrikanischen Nachbarschaft längst nicht mehr nur Angehörige der Generation Z – während alle darauf warten, dass der Kessel voll angestauter Wut explodiert. Irgendwo. Irgendwann. Vielleicht schon bald.

Mit 81 Jahren tritt Präsident Yoweri Museveni nun seine siebte Amtszeit an der Spitze Ugandas an – eines ostafrikanischen Binnenstaates mit rund 52 Millionen Einwohnern, von denen 80 Prozent jünger als 40 Jahre sind und deren Leben untrennbar mit seinen Taten und Worten verbunden ist. Die Geschichte dieses „alten Mannes“ steht exemplarisch für vieles, was bei den Führern und Befreiungsbewegungen afrikanischer Staaten schiefgelaufen ist.

Museveni wurde 1944 als Sohn einer Viehzüchterfamilie im Westen Ugandas geboren. Sein akademisches Training erhielt er im Exil an der Universität von Dar-es-Salaam, wo Ende der 1960er Jahre Afrikas kleine intellektuelle Elite nach sozialistischen Lösungen für die Probleme der gerade unabhängig gewordenen Staaten suchte. Sein politisches Denken formte sich im Uganda der 1970er- und 80er-Jahren unter den wechselnden Gewaltherrschaften von Idi Amin und Milton Obote – einer Zeit, in der Politik Krieg und Krieg war. Museveni war an der Gründung der Front for National Salvation beteiligt, die dann mit Hilfe Tansanias den „Schlächter“ Idi Amin stürzte. Doch er kehrte erneut in den Busch zurück und begann einen Guerillakrieg gegen die neue Regierung von Amins Nachfolger Milton Obote, der sich 1980 nach einer manipulierten Wahl zum Sieger erklärt hatte.

Nach fünf Jahren blutigen Bürgerkriegs übernahm Museveni 1986 als Anführer der Rebellenarmee die Macht. Nach mehr als zwei Jahrzehnten der Gewalt versprach er Stabilität und nationale Einheit – und hielt dieses Versprechen zunächst auch ein. Er gelobte zudem, die Macht abzugeben, wenn die Zeit gekommen sei. Am Ende brach er all diese Versprechen. Heute fehlt es dem Land an Stabilität, während Museveni weiterhin im State House residiert.

Nach 40 Jahren an der Macht ist der ehemalige Befreiungskämpfer zur Inkarnation der old big men geworden – jenes Typs afrikanischer Autokraten, der nie rechtzeitig abtritt. Ausgerechnet vor diesem Prototypen hatte er die Ugander 1986 gewarnt, als er konstatierte: „Das Problem Afrikas im Allgemeinen und Ugandas im Besonderen sind … Führer, die an der Macht bleiben wollen.“

Die Geschichte Yoweri Musevenis und seiner aus dem National Resistance Movement (NRM) hervorgegangenen Partei steht exemplarisch für das Scheitern vieler afrikanischer Führer und Befreiungsbewegungen, demokratische Regeln einzuführen und Wahlniederlagen zu akzeptieren; für ihre Weigerung, die Popularität politischer Gegner anzuerkennen und die hierarchischen, informellen Strukturen einer Kampftruppe in die Regeln einer politischen Partei zu überführen.

Man schaue nur nach Kamerun, wo Paul Biya mit 92 Jahren gerade eine weitere siebenjährige Amtszeit antrat, und an die Elfenbeinküste, wo Präsident Alassane Ouattara mit 83 Jahren seine vierte Amtszeit gewann. Oder man blicke auf Zanu-PF in Simbabwe, SWAPO in Namibia oder Frelimo in Mosambik – allesamt ehemalige Befreiungsbewegungen, die sich in ewige Regierungsparteien verwandelt haben und ihr illiberales Erbe nicht abstreifen können.

Als Rebellenführer und Präsident war Museveni so smart wie der verstorbene Robert Mugabe in Simbabwe und so strategisch wie Paul Kagame, der aus den ugandischen Rebellenbewegungen heraus zum Präsidenten des benachbarten Ruanda aufstieg. Doch sobald diese „neue Generation von Reformern“, wie sie vom Westen in den 1980er- und 1990er-Jahren gefeiert wurde, ihre Macht durch die Opposition bedroht sahen, wechselten sie vom progressiven nation building zur autoritären Absicherung ihrer Herrschaft. Aus diesem Kreis postkolonialer Führer gab einzig Tansanias Staatsgründer Julius Nyerere freiwillig die Macht ab. Doch auch Tansanias 1992 eingeführtes Mehrparteiensystem, wurde rasch von Hardlinern der regierenden CCM-Partei demontiert – zuletzt von der heutigen Präsidentin Samia Suluhu Hassan, die nach der manipulierten Wahl im Oktober 2025 ihre Sicherheitskräfte hunderte wenn nicht tausende Demonstranten töten ließ.

Im Fall Musevenis beschleunigte sich der anfänglich schleichende Autoritarismus, als er 2005 die Amtszeitbegrenzung aufheben ließ, und 2017, als er Abgeordnete bestach, um auch die Altersgrenze für das Präsidentenamt zu kippen. Die Wahlen von 2006 und 2011 waren nicht gerade frei und fair – aber jene danach nur noch eine demokratische Farce.

In seinem neuen Buch Slow Poison: Idi Amin, Yoweri Museveni, and the Making of the Ugandan State vergleicht der renommierte ugandische Intellektuelle Mahmood Mamdani Musevenis Fortsetzung der britisch-kolonialen Politik des „teile und herrsche“  mit Idi Amins brutalem Versuch, durch die Vertreibung der indischen Minderheit 1972 eine schwarze ugandische Nation zu schaffen. Wo Amin die Nation rassifizierte, tribalisiert Museveni sie. Die „kontinuierliche Fragmentierung der unterworfenen Bevölkerung, ein endloser Prozess, verstärkt durch staatliche Gewalt und institutionalisierte Korruption – unterschiedliche Methoden, um Widerständige zu disziplinieren und Kollaborateure zu belohnen – das nenne ich ‚langsames Gift‘“, schreibt Mamdani. Der Vater des neuen Bürgermeisters von New York ist überzeugt, dass „die Museveni-Ära die Moral einer ganzen Generation zersetzt hat“ und es einer weiteren Generation bedürfe, um aus der „allgegenwärtigen Korruption und dem Zynismus, die das Land wie Nebel umhüllen“, herauszufinden.

Trotz dieses Zynismus führte der populärste Oppositionskandidat Bobi Wine nach 2021 erneut einen beeindruckenden Wahlkampf. Der 43-jährige Reggae & Rockstar, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, zog landesweit große Menschenmengen an – in Bildern, die kaum zu seinem offiziellen Wahlergebnis von 24 Prozent passten. In seiner markanten Kampfmontur mit Helm und kugelsicherer Weste wurden Bobi Wine immer wieder gestoppt und schikaniert, Mitglieder seines Teams verhaftet, Aktivisten seiner National Unity Platform (NUP) getötet und seine Anhänger auf den Straßen mit Tränengas attackiert.

Auch Kizza Besigye, Musevenis langjähriger Rivale, der ihn in vier voraufgegangenen Wahlen herausgefordert hatte, sitzt seit über einem Jahr wegen fingierter Anklagen im Gefängnis und erhält inzwischen nicht einmal mehr angemessene medizinische Versorgung.

Dieser ungleiche Machtkampf zwischen einem über 80-jährigen Garant vermeintlicher Stabilität und einem Musikstar, der für Wandel steht, spielte sich in einem Land ab, das 2025 zwar ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent vorweist, zugleich aber eine offiziell ausgewiesene Jugendarbeitslosigkeit von 43 Prozent verzeichnet. Es ist ein Land, das seit seiner Unabhängigkeit (1962) rund 60 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe erhalten hat, dessen von Gesundheitsprogrammen abhängige Bevölkerung jedoch schwer unter der jüngsten Zerschlagung von USAID durch Donald Trump leidet. Der unfair geführte Wettstreit fand im zweitjüngsten Land der Welt statt, mit einem mittleren Alter von 17 Jahren, in dem die Hälfte der Bevölkerung noch nicht wahlberechtigt ist; in einem Land, in dem laut Afrobarometer mehr als 90 Prozent der Ugander eine Einparteienherrschaft ablehnen, aber nur etwa die Hälfte der 21 Millionen Wahlberechtigten zur Urne ging.

Beobachter werfen Bobi Wines Partei NUP vor, weder ein tragfähiges Wirtschaftsprogramm noch eine eine Strategie zur Reform des Systems zu haben. Doch was kann ein Oppositionsführer mit begrenzter Expertise und ohne Technokraten in seiner Partei unter einem derart repressiven Regime realistisch anbieten oder bewirken – außer darauf zu hoffen, dass Straßenproteste der Generation Z das System zu Fall bringen?

Die bittere Ironie liegt darin, dass Bobi Wine und seine Anhängerschaft aus dem “Ghetto” stammen – dem eigentlichen Vermächtnis von Musevenis 40-jähriger Herrschaft - aus einer „class of hustlers“, wie es der Journalist Liam Taylor beschreibt: eher „Lumpenproletariat“ als industrielle Arbeiterschaft. Diese Klasse aus überlebenstüchtigen Gelegenheitsarbeitern, Fahrern von Motorrad-Taxis und anderen informell Beschäftigten, die in Boxern und Musikern wie Bobi Wine ihre Helden sehen und ein urbanes Ghettoleben zwischen Improvisation und prekärer Existenz führen, ist im Laufe der Jahre entstanden, in denen Museveni seinem Land die Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und neoliberalen Reformen verschrieb. Doch wurden diese schlecht umgesetzt und durch patrimoniale Politik unterlaufen. Die versprochene Transformation blieb aus.

Ugandas blockierte Entwicklung ist der Preis für Musevenis Entscheidung, über vier Jahrzehnte hinweg auf politische Deals statt auf die Institutionalisierung von Macht zu setzen. Ethnische Konflikte begegnete er mit Tribalismus, Probleme der lokalen Verwaltung mit informellen Arrangements und der internationalen Gemeinschaft bot er die Dienste seines Militärs in Somalia, Sudan und anderswo an – im Gegenzug für die stillschweigende Akzeptanz seines autokratischen Regierungsstils. Seine Herrschaft bewegte sich stets zwischen Kooption und Zwang, zwischen dem Einkaufen von Loyalität und der Bestrafung von Widerstand.

Gegen dieses verfestigte Regime, das über erhebliche Mittel zur Bestechung und zahlreiche Instrumente zur Unterdrückung verfügt, haben politische Parteien und andere oppositionelle Stimmen kaum eine Chance. Die lautstärksten und wirkungsvollsten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Chapter 4 wurden wenige Tage vor der Wahl suspendiert. Das Internet wurde am 13. Januar für fünf Tage abgeschaltet.

Und Ugandas Medien waren im Wahlkampf von 2026 nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die etablierten Medien berichteten kaum über Polizeigewalt und die Entführungen von Oppositionspolitikern, nachdem die Redaktionen offizielle Warnschreiben erhalten hatten. Führende Kolumnisten mäßigten ihre Kritik an der Regierung. Angesichts des persönlichen Preises, den politische Aktivisten und einige mutige Reporter während der Wahlkämpfe von 2021 und 2026 zahlen mussten, ist diese Zurückhaltung mehr als verständlich.

Auch die international Diplomatie reagierte kaum auf staatliche Gewaltexzesse, die Einschüchterung der Opposition oder die offensichtliche Manipulationen des Wahlprozesses. Die Beobachtermission der Afrikanischen Union äußerte vorsichtige Kritik am Wahlprozess, doch zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs gratulierten Museveni rasch zu seinem überzeugenden Sieg. Statt einen der Ihren zu kritisieren, unterstützen sich ostafrikanische Machthaber mittlerweile gegenseitig – durch Entsendung von Sicherheitskräften zur Repression im Nachbarland oder durch die zwangsweise Rückführung geflohener Politiker und Aktivisten.

Die westliche Diplomatie scheint weiterhin dem Glauben verhaftet, die Stabilität eines autoritären Regimes sei einer ungetesteten Opposition mit Rückhalt auf der Straße vorzuziehen. Dann doch lieber Museveni – the devil you know – mit dem man danach wieder zur entwicklungspolitischen Routine zurückkehren kann. Kaum jemand stellt dabei die Frage, ob das bloße Abhalten von Wahlen weiterhin Voraussetzung oder Bewertungskriterium für Entwicklungshilfe sein sollte.

Mit der Wiederwahl Musevenis ist jetzt endgültig der Kampf um seine Nachfolge eröffnet. Beobachter wie Kristof Titeca haben wiederholt auf die extreme Personalisierung der Macht, die zunehmende Militarisierung und ethnische Patronage unter Museveni hingewiesen. „Ugandas Übergang“, so Titeca, „wird wahrscheinlich von seiner Familie, dem Militär, ethnischen Dynamiken und regionalen Mächten bestimmt werden – bei einem erheblichen Risiko von Instabilität.“

Innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl hat sich diese Einschätzung bestätigt. General Muhoozi Kainerugaba, Musevenis Sohn und Oberbefehlshaber der Armee – seit langem berüchtigt für seine entgleisten Äußerungen in sozialen Medien – hat jetzt offen die politische Bühne betreten. Nachdem er zunächst geschworen hatte, Bobi Wine zu töten, löschte er seine gewalttätigen Tweets – nur um wenige Tage später zu verkünden, seine Truppen hätten 2.000 angebliche NUP-„Terroristen“ festgenommen, 30 getötet, und der flüchtige Bobi Wine werde „lebend oder tot“ gefasst.

Währenddessen terrorisierten die Schläger des von ihm aufgebauten Special Forces Command (SFC), Bobi Wines Ehefrau und Kinder in ihrem Haus. Erst daraufhin äußerten der diplomatische Dienst der Europäischen Union, UN-Generalsekretär António Guterres und Mitglieder des US-Senats Kritik an der Gewalt vor und nach der Wahl und erwägen Sanktionen gegen den unberechenbaren General. Aus seinen Verstecken heraus wandte sich Bobi Wine per Facebook an die internationale Gemeinschaft und forderte Sicherheitsgarantien.

Gerüchte über ein sogenanntes „Muhoozi-Projekt“ – die Inthronisierung des Präsidentensohns als Nachfolger Musevenis – kursieren in Kampala seit mehr als einem Jahrzehnt. Muhoozis rascher Aufstieg von der Ausbildung an der britischen Militärakademie Sandhurst bis zum Chef des SFC, später der Armee und schließlich 2024 der gesamten Streitkräfte, spricht für dieses Szenario.

Trotz seines fragwürdigen Charakters hat der polternde Sohn seine politische Karriere systematisch vorangetrieben. Mit der Patriotic League of Uganda gründete er ein Gebilde zwischen Fanclub und Partei. Als Gründer der “MK-Bewegung” gab der 51-Jährige vor, für Generation Z zu sprechen. Mit rassistischen Tiraden gegen die Volksgruppe der Buganda in der Zentralregion um Kampala – einer Hochburg Bobi Wines und seiner NUP – instrumentalisiert Muhoozi ethnische Bruchlinien unter der oberflächlichen Stabilität von Musevenis Uganda.

Vor allem aber hat er schrittweise die sogenannten „historicals“ marginalisiert – jene angesehenen Soldaten, die mit seinem Vater im Buschkrieg gekämpft hatten und später zu Generälen mit professionellem Ethos wurden. Viele Ugander, auch Anhänger der Opposition, hatten lange gehofft, dass einer oder mehrere dieser Generäle die Macht übernehmen könnten, wenn das Museveni-Regime zerfällt.

Dass General Muhoozi nach der gefälschten Wahl über die sozialen Medien oder die Befehlskette der Armee ohne erkennbare Zurechtweisung aus dem Präsidentenpalast offen zur Gewalt aufrufen kann, deutet jedoch darauf hin, dass Museveni die Kontrolle über seinen durchgeknallten Sohn - und über die zukünftige Regierungsführung des Landes - verloren hat.

Vorerst genießt der Präsident seine siebte Amtszeit in dem nach seiner Einschätzung friedlichen und stabilen Land. Doch mit jedem Tag seines Schweigens wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Uganda Musevenis einen Nachfolger bekommt, der den erratischen Narzissmus Donald Trumps mit der mörderischen Skrupellosigkeit Idi Amins verbindet. Dieses mögliche Szenario zeigt auch, womit sich Generation Z in einem militarisierten afrikanischen Land auseinandersetzen muss, das sich fest im Griff der herrschenden Familie befindet.

Wie Trumps Rohstoff-Imperialismus Amerikas Zukunft schadet

In dem Moment, in dem Donald Trumps Narzissmus neue geopolitische Höhen erreicht, ist es an der Zeit, über den angerichteten Schaden nachzudenken – nicht nur für die ohnehin angeschlagene internationale Ordnung, sondern für die Vereinigten Staaten selbst. Es gilt, den Präsidenten nicht als Garanten, sondern als Saboteur der Zukunft Amerikas zu betrachten und den Blick auf jene Figuren und Einflussmakler zu richten, die unter seiner erratischen, widersprüchlichen und bisweilen brutal ehrlichen Führung gedeihen. Trumps jüngster Anfall eines rückwärtsgewandten Energie-Imperialismus dürfte dem Rest des Westens vor Augen führen, worauf die großspurigen Versprechen und reaktionären Politiken der radikalen Rechten letztlich hinauslaufen: auf eine Schwächung der eigenen Nation im „Great Game“ des globalen Wettbewerbs.

Selbst gemessen an Donald Trumps destruktiven Maßstäben war der Jahresbeginn stürmisch. Er ließ dennie gewählten Diktator Venezuelas entführen und übernahm die Kontrolle über die Ölvorkommen des Landes – ein klarer Bruch des Völkerrechts. Er drohte Kuba, Kolumbien und sogar Grönland mit militärischer Invasion, ungeachtet der NATO-Mitgliedschaft Dänemarks. Und seine Regierung zog sich aus 66 UN- und internationalen Organisationen zurück, viele davon mit dem Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik.

Und er verteidigte die Ermordung einer unschuldigen Demonstrantin in Minneapolis durch einen Agenten der Einwanderungspolizei ICE auf Migranten-Jagd. Pech für die dreifache Mutter, die ihren armierten Todesschützen durch das offene Autofenster mit den Worten angesprochen hatte: „Ich bin nicht wütend auf Sie.“ Daraufhin beschimpfte er sie als „fucking bitch“ und erschoss sie ohne selbst bedroht zu sein. So viel zur Eskalation der Gewalt zu Beginn des Jahres 2026 – angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Dieser emphatische Jahresauftakt versetzte die Welt in Schockstarre und ließ Donald Trump in Triumphlaune zurück, nur begrenzt durch „seine eigene Moral“, wie er vier Reportern der New York Times stolz erklärte – deren unterwürfige Fragestellungen ebenso erschütternd waren wie die Hybris des Präsidenten. „Ich brauche kein internationales Recht“, dozierte Trump. „Ja, es gibt da eine Sache: meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.“

Warum Trump mit all dem durchkommt, ist oft beschrieben worden: Eine führungslose, schockierte Demokratische Partei und gefügige Republikaner lassen den US-Kongress als Korrektiv in der Gewaltenteilung ausfallen. Die erzkonservative Mehrheit am Supreme Court neigt dazu, einstweilige Verfügungen und gegenteilige Urteile mutiger Richter niedrigerer Instanzen aufzuheben. Hinzu kommen die zahlreichen Schwachstellen einer unzeitgemäßen amerikanischen Verfassungsordnung, die keine Partei bislang ernsthaft angegangen ist – und die es den US-Präsidenten immer wieder erlaubten, ihre Macht von Amtszeit zu Amtszeit auszubauen, bis Donald Trump kam und einer staunenden Öffentlichkeit zeigte, was sich ein Präsident durch das Beugen oder die Missachtung des Rechts heutzutage alles leisten kann.

Hinzu kommt schließlich die völlige Hilflosigkeit der traditionellen Medien, eindrücklich belegt durch das erwähnte Interview der renommiertesten Zeitung des Landes mit Donald Trump. Traurig anzusehen, dieser Mangel an Kampfgeist in der einst hoch angesehenen liberalen Presse. Dabei müsste längst allen klar sein: Wo Argumente nicht mehr zählen, erfordert der Umgang mit Trump einen Akt des Widerstands, um im heutigen Medienumfeld überhaupt wahrgenommen zu werden.

Realistischer sollte auch der Umgang mit Trumps Verstößen gegen das Völkerrecht werden. Auf dessen Regeln zu pochen, ist ehrenwert – das Ende der internationalen Ordnung zu beklagen, als könne diese morgen zurückkehren, reicht jedoch nicht aus. Denn ein Teil der Gegenreaktion auf die regelbasierte Ordnung ist durch die Heuchelei westlicher Staaten verursacht worden, die diese Regeln nur dann anwandten, wenn es ihnen passte. Heute sind wir deswegen– ob wir wollen oder nicht – wieder bei Einflusssphären angekommen.

Man kann darüber streiten, ob die vorsichtige Einordnung der Entführung Nicolás Maduros durch den deutschen Bundeskanzler als rechtlich „komplex“ taktisch klug oder feige war. Doch handelt es sich hier weniger um einen radikalen Bruch der internationalen Ordnung, als manche Kommentatoren glauben machen wollen, sondern eher um eine Rückkehr zu klassischer amerikanischer Geopolitik in der Region.

Und wenn wir bereits in einer Welt der Einflusssphären leben, erscheint es aus dieser Logik folgerichtig, keine außerhemisphärischen Wettbewerber im eigenen Hinterhof zu dulden – sei es in Venezuela oder in Grönland. Statt „die engsten Verbündeten als ‚Bastarde‘ anzuschreien“, so der Cambridge-Historiker Brendan Simms im New Statesman, „wären London und Brüssel besser beraten, eine europäische Monroe-Doktrin auszurufen, die die demokratischen Teile unseres Kontinents für externe Mächte wie die Russische Föderation oder die Volksrepublik China für tabu erklärt“. Die USA darüber zu belehren, wie sie mit ihrem Hinterhof umgehen sollen, löst Europas Probleme jedenfalls nicht.

In ihrer jährlichen Prognose globaler politischer Risiken für 2026 benennt die Eurasia Group die „politische Revolution in den USA“ als Risiko Nummer eins – dort wo „die Vereinigten Staaten selbst ihre eigene globale Ordnung demontieren“. Nicht der Wettbewerb mit China oder die Spannungen mit Russland stellten demnach die größte Gefahr dar, sondern Amerika selbst – „in einer Zeit großer geopolitischer Unsicherheit“.

Doch welches Risiko stellt Donald Trump für die USA selbst dar? Der Bericht der Eurasia Group argumentiert, dass „The Rule of Don“, einst taktischer Normbruch, sich zu einer „systemischen Transformation“ entwickelt habe – qualitativ anders als alles, was selbst die ehrgeizigsten früheren Präsidenten versucht hätten. Doch wie sieht „Donalds Herrschaft ” zu Beginn des Jahres 2026 in Bezug auf die US-Außenpolitik aus?

An der Spitze steht der 45. Präsident als einzigartige Mischung aus Entertainer, Immobilienmogul, Sonnenkönig, Mafiaboss und vormodernem Patriarchen. Trump ist narzisstisch, unideologisch, leicht zu verärgern oder zu umgarnen. Seine mentale Landkarte besteht aus Grundstücken, die man kaufen, und Ressourcen, die man ausbeuten kann. An seinem wertefreien Hof hat er ein Team aus Idioten, Ideologen und Rächern versammelt, die ihre Tech-Utopien, ihre Angst vor Migranten und ihren persönlichen Groll ausleben dürfen.

Zu seinen derzeit prominentesten Untergebenen zählen der ranghohe Berater Stephen Miller und Außenminister Marco Rubio. Miller zufolge „leben wir in einer Welt, in der wirklichen Welt, …die von Stärke, von Gewalt, von Macht regiert wird. Das sind die eisernen Gesetze der Welt.“ Angesichts dieser “Macht-ist-Recht”-Haltung und seiner abfälligen Äußerungen über Migranten kann man Miller mit Fug und Recht als Rassisten und Faschisten bezeichnen.

Und dann ist da „Little Marco“, wie Trump seinen ehemaligen Rivalen bei den republikanischen Vorwahlen 2016 nannte – heute sein Handlanger für die weltweite Werbung für „America First“ und die Säuberung der westlichen Hemisphäre von fremdem Einfluss. Sohn kubanischer Eltern, die Kuba zwei Jahre vor der Machtergreifung von Fidel Castro im Januar 1959 verließen, ist Rubio bereit, auf dem Weg zu einer eigenen Präsidentschaftskandidatur 2028 jeden Befehl seines Meisters auszuführen. Schweigend erledigt er Aufgaben, die vielem widersprechen, was er früher über die Vorzüge von NATO, UNO und internationalen NGOs gesagt hat; mit großem Eifer dagegen vertritt er in Lateinamerika jene Ziele, die er politisch immers schon propagiert hat – insbesondere den Regimewechsel in Kuba.

Für den Sohn von Exilanten und ehemaligen Senator aus Florida stellt die Anwendung der umbenannten „Donroe-Doktrin“ keinen illegalen Eingriff in souveräne Staaten dar, sondern lediglich eine gerechtfertigte Korrektur der Geschichte und die Rückeroberung verlorenen Eigentums. Letzteres ist ein Versprechen, das bei Teilen der Latino-Bevölkerung in Texas und Florida gut ankommt – und Marco Rubio bei einer künftigen Präsidentschaftskampagne Stimmen bringen könnte.

Während die Motivation des Außenministers für die Rückeroberung von Amerikas Hinterhof offensichtlich und teils persönlich ist, erscheint die ökonomische Logik hinter der Übernahme der venezolanischen Ölreserven weit weniger klar. Diese mögen die größten der Welt sein, sind jedoch schwer zu erschließen, erfordern hohe Investitionen und mindestens fünf Jahre, um die modernisierte Produktion wieder in Gang zu bringen. „Trumps imperialer Venezuela-Irrweg wird Amerika nicht reicher machen“, titelte die Financial Times. Schlimmer noch: Er könnte Amerikas langfristiger wirtschaftlicher Entwicklung schaden.

Die Intervention in Venezuela wirkt wie ein rückwärtsgewandter Imperialismus, der der Logik des heutigen Ölmarkts und den Energieanforderungen künftiger Technologien widerspricht. Da das globale Ölangebot auf absehbare Zeit schneller wächst als die Nachfrage und die Gewinnschwelle für US-Schieferöl bei rund 60 Dollar pro Barrel liegt, würde zusätzliches Öl aus Venezuela dem innenpolitischen Mantra „drill, baby, drill“ der Trump-Regierung zuwiderlaufen. Zudem würde es in Venezuela den “Fluch des Öls” perpetuieren – die eigentliche Ursache der chronischen politischen Instabilität des Landes.

Wie Karthik Sankaran im Online-Magazin Responsible Statecraft zusammenfasst, erscheinen „die ökonomischen Motive hinter der militärischen Intervention in Venezuela widersprüchlich, beruhend auf einem Missverständnis von Amerikas Rolle in den globalen Energiemärkten und blind für ein zentrales politökonomisches Problem Südamerikas – die Rohstoffabhängigkeit des Kontinents“. Wie eine Ironie der Geschichte mutet an, dass die US-Einmischung in Venezuela stark an den von der CIA mitinitiierten Putsch gegen den iranischen Premierminister Mossadegh von 1953 erinnert – den Beginn einer bis heute andauernden Instabilität des Landes, die sich in den aktuellen Unruhen auf Teherans Straßen manifestiert.

Mit ihrem Ölraub setzt die Trump-Regierung auf fossile Energien, während Konkurrenten wie China massiv in erneuerbare investieren, um den enormen Energiehunger einer KI-getriebenen Wirtschaft zu stillen. Wie Bruno Maçães im New Statesman vorrechnet, werden Chinas Rechenzentren dank günstiger und schnell skalierbarer erneuerbarer Energien bis 2030 nur rund vier Prozent des gesamten Stromverbrauchs ausmachen – gegenüber zwölf Prozent in den USA. Wenn der künftige Energiebedarf von KI-Konzernen mit dem der privaten US-Haushalte konkurriert, könnten steigende Strompreise politische Verwerfungen auslösen.

Zusammengefasst: Es ist das eine, die eigene Einflusssphäre gegen politische Gegner und wirtschaftliche Konkurrenten zu sichern. Es ist etwas ganz anderes, diese Macht klug und effektiv zu nutzen – woran die Trump-Regierung in ihrem nativistischen Eifer und ihrer schieren Inkompetenz aber scheitert. Die jüngsten Auseinandersetzungen in Lateinamerika, Grönland – und bald wohl auch im Iran – mögen auf einen unvermeidlichen Machtkampf zwischen den USA und China hindeuten. Doch Trumps Unfähigkeit, diese Herausforderungen mit den Mitteln einer liberalen Demokratie und der regelbasierten Rationalität eines geopolitischen Realismus anzugehen, dürfte der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit Amerika’s erheblich schaden.

Bleibt zu hoffen, dass die ernüchternden Ergebnisse von Trumps Rohstoff-Imperialismus potenziellen Wählern rechter Parteien in Europa vor Augen führen, wohin großspurige Versprechen und die rückwärts gewandte Politik eines populistischen Projekts am Ende führen: zum Schaden der eigenen Nation in einer instabilen, multipolaren Welt. 

Rache und Gewalt aus dem Weißen Haus

Fast ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Präsidentschaft verströmt Donald Trump Rachsucht und Gewaltfantasien wie ein Verrückter. Indem er dem linksliberalen Filmregisseur Rob Reiner die Schuld an dessen Ermordung zuschreibt und eine Familientragödie in Hollywood zur Selbstverherrlichung missbraucht, hat Trump’s maligner Narzissmus eine neues Niveau erreicht. Doch dieser Vorfall ist nur der jüngste in einer ganzen Reihe moralischer Grenzüberschreitungen, welche die Lust der MAGA-Anhänger an Grausamkeit befeuern – während sich traditionelle Republikaner kaum davon distanzieren. Warum kommt Präsident Trump mit rechtswidrigem Verhalten und einer verrohenden Sprache durch, wie sie noch vor wenigen Jahren in einem demokratischen Umfeld undenkbar schienen? Warum führt seine offenkundige Entgleisung nicht zu offenem Widerstand, spontanen Demonstrationen, neuen Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren oder einem dramatischen Umschwung in den Umfragen? Warum wirken seine politischen Gegner so ratllos – und warum reagiert der Durchschnittsbürger so apathisch?

Der Mord an dem bekannten und beliebten Filmregisseur Rob Reiner und dessen Ehefrau durch den eigenen, psychisch belasteten Sohn zeigte auf erschreckende Weise, welches Maß an verbaler Gewalt Donald Trump bereit ist zu entfesseln – und wie weit er geht, um Kritiker seiner Politik des Zorns zu diffamieren. Für alle, die Trumps Reaktion auf seiner Plattform Truth Social nicht gelesen haben, lohnt sich ein Blick auf das vollständige Zitat:

„Letzte Nacht ereignete sich etwas sehr Trauriges in Hollywood. Rob Reiner, ein gequälter und mit sich kämpfender, aber einst sehr talentierter Filmregisseur und Comedy-Star, ist zusammen mit seiner Ehefrau Michele verstorben – Berichten zufolge infolge des Zorns, den er bei anderen ausgelöst hat, durch seine massive, unnachgiebige und unheilbare Besessenheit von einer geistig lähmenden Krankheit namens TRUMP-DERANGEMENT-SYNDROM, auch bekannt als TDS. Er war dafür bekannt, Menschen mit seiner wütenden Fixierung auf Präsident Donald J. Trump in den Wahnsinn zu treiben, wobei seine offensichtliche Paranoia neue Höhen erreichte, als die Trump-Regierung alle Ziele und Erwartungen an Größe übertraf und das Goldene Zeitalter Amerikas anbrach – vielleicht wie nie zuvor. Mögen Rob und Michele in Frieden ruhen.“

Dies ist der klare Fall eines offensichtlich entgleisten Menschen, der seinen kultivierten, meinungsstarken und nun toten Gegner als „verrückt“ pathologisiert. Kommentatoren der etablierten Medien sind sich weitgehend einig. „Wir werden von dem widerwärtigsten Menschen geführt, der je das Weiße Haus bewohnt hat“, schreibt Bret Stephens in der New York Times. Und New Yorker-Chefredakteur David Remnick fragt seine Leser: „Kennen Sie jemanden, der auch nur annähernd so bösartig ist? An Ihrem Arbeitsplatz? Auf Ihrem Campus? Einen Kollegen? Einen Lehrer? … Sind Sie jemals in Ihrem Leben einer so erbärmlichen Figur wie Donald Trump begegnet?“

Dabei konnte man es kommen sehen. Trumps Litanei abwertender Aussagen über Frauen, Soldaten und Journalisten ist lang. Von seiner Zeit als vulgärer Immobilienmogul in New York über die Wahlkämpfe bis hin zu seinen Präsidentschaften hat er Frauen als „Pferdegesicht“, „fette Schweine“, „Schlampen“, „ekelhafte Tiere“ beschimpft – und zuletzt als „Schweinchen“, als eine Journalistin ihm eine kritische Frage stellte. US-Soldaten, die im Einsatz gefallen sind, bezeichnete Trump als “Verlierer“ und „Trottel“. Über den Kriegsveteranen und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain, der fünf Jahre in nordvietnamesischer Kriegsgefangenschaft verbracht hatte, sagte er, er bevorzuge „Menschen, die nicht gefangen genommen wurden“. Journalisten und Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt, diffamiert er regelmäßig als „Feinde des Volkes“. „Dinge passieren nun mal“, kommentierte Trump die Ermordung des Washington Post-Journalisten Jamal Khashoggi durch saudische Geheimdienste im Jahr 2018, als er den saudischen Herrscher Mohammed bin Salman jüngst im Weißen Haus empfing, um über künftige Deals mit einem Autokraten seines Geschmacks zu sprechen.

Die Gewohnheit, Frauen, Schwache und politische Gegner zu entmenschlichen, Gewalt zu tolerieren oder gar zu propagieren, ist also seit Trumps Eintritt in die Unterhaltungs- und Politikarena sichtbar. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit begnadigte er 1.500 Aufständische, die am 6. Januar 2020 das Kapitol gestürmt hatten, um den Wahlsieg Joe Bidens zu kippen. Ein Präsident, der Schwerverbrecher, Drogenbosse und korrupte Geschäftsleute willkürlich freilässt, untergräbt die moralische Grundlage des Rechtssystems.

Die Akzeptanz von Gewalt als rhetorischem und politischem Mittel hat sich in der MAGA-Bewegung – und darüber hinaus – festgesetzt. Ein aufschlussreiches Beispiel ist die frühere Fox-Moderatorin Megyn Kelly, die vom Opfer zur Fürsprecherin gewalttätiger Rhetorik wurde. Nachdem sie Trump im August 2024 in einem Fox-Interview herausgefordert hatte, reagierte er auf CNN mit einem üblen Spruch, bei ihr komme „Blut aus allen möglichen Öffnungen“. Heute attackiert Kelly als Gastgeberin ihrer eigenen Sendung The Megyn Kelly Show politische Gegner innerhalb und außerhalb der MAGA-Bewegung in ähnlich herabsetzender Weise.

Die Brutalisierung der Sprache ist zum integralen Bestandteil des Geschäftsmodells von Podcastern wie Kelly und offen faschistischen Influencern wie Nick Fuentes geworden – verkauft als Ausdruck von Meinungsfreiheit und „Authentizität“. Angetrieben wird dieses Modell von den US-Tech-Oligarchen, autoritären Charakteren in libertärem Gewand, die versuchen, dieses System grenzenloser, industriell produzierter Polarisierung jetzt auch europäischen Gesellschaften aufzuzwingen.

Die vermeintliche „Authentizität“ ist der Punkt, an dem das Angebot an Gift und Galle aus dem Umfeld Trumps auf eine öffentliche Nachfrage nach einfachen Antworten auf komplexe, lange gährende Probleme trifft. Wenn Hass algorithmisch in die Filterblasen sozialer Medien eingespeist wird, fällt es insbesondere jungen Männern leicht, sich aus gefühlter Kränkung und Diskriminierung zu „befreien“, indem sie Gewalt gegen jene propagieren, die sie für ihre Lage verantwortlich machen – Frauen, Migranten, nicht-weiße Menschen. Früher pöbelten solche Männer die Schwächeren in der Dorfkneipe an. Heute nutzen sie Plattformen wie X, um ihre Vorurteile millionenfach zu verbreiten – und fühlen sich dadurch bestätigt.

Donald Trump ist dabei gleichzeitig Katalysator und Verkörperung dessen, was sich in den vergangenen zehn Jahren im digitalen wie im analogen Raum vollzogen hat: eine erschreckende Akzeptanz von Gewalt, von Handlungen und Grenzüberschreitungen, die zuvor undenkbar waren. Zugleich sind die USA zu einer Gesellschaft mit vielen vereinsamten, selbstbezogenen Bürger geworden – Ressentiment-geladen oder einfach nur abgestumpft.

Der Glaube, eine solche Rückkehr gewalttätiger Rhetorik und autoritärer Praxis sei unmöglich, markiert ein konzeptionelles Versagen des Liberalismus. Es beginnt mit einer Politikwissenschaft, die bis heute „den Trumpismus nicht begreift“, wie Jason Blakely in einem bemerkenswerten Essay in Harper’s schreibt. Die datengetriebenen Theorien der Sozialwissenschaften und Meinungsforschungsinstitute, dem Vertrauen des Liberalismus auf Institutionen verhaftet, konnten – so Blakely – die „dramatische ideologische Mutation von MAGA nach Rechtsaußen nicht erklären: eine hausgemachte Fusion aus Promikult, neoliberaler Bosskultur, christlichem Nationalismus und autokratischen Vorstellungen exekutiver Macht”.

Das Versagen setzte sich fort bei Leitmedien, deren Journalisten glaubten, es reiche aus, Trumps der Lügen zu überführen, um seine Unwürdigkeit offenkundig zu machen. Es wurde ergänzt durch eine Justiz, deren liberale Vertreter die „Unitary Executive Theory“ nur für eine abwegige Auslegung der Verfassung durch einige erzkonservative Richter hielten – statt für einen direkten Pfad in die Autokratie. Und es kulminierte im aufrichtigen, aber naiven Glauben der Demokratischen Partei an einen Wandel durch die richtigen Politikvorschläge. Was Technokraten und professionelle Eliten in den zentralen Institutionen des Landes nicht begreifen wollten war, dass die Männer und die Bewegung hinter Trump bereit waren, mit der ideologischen Welt des Liberalismus mitsamt ihren Regeln und Normen zu brechen.

Der Irrglaube endete bei jenen Wählern, die die Gefahren ihrer Stimmabgabe für Donald Trump mit Ausflüchten kleinredeten: „Trump ist eben Trump“ oder „er sagt das doch nur“. Doch er handelt eben auch danach! Und dennoch würden laut aktuellen Umfragen selbst heute bis zu 40 Prozent der Erwachsenen und 70 Prozent der republikanischen Basis erneut für Donald Trump stimmen – für einen ekelhaften und entgleisten Möchtegern-Autokraten.

Doch wenn schon die liberale Elite das Phänomen Trump und MAGA nicht zu fassen vermochte – wie sollte es dann der Durchschnittswähler in Kansas besser wissen? Während Trumps rechte Basis seine gewalttätigen Abweichungen vom liberalen Regelwerk feiert, gingen viele republikanische Wähler schlicht aus allgemeiner Unzufriedenheit zur Wahlurne, ohne die langfristigen Folgen für die Gesellschaft zu erkennen, in der sie leben. Und manche von ihnen könnten es wieder tun – komme, was wolle.

Diese wachsende Akzeptanz von Gewalt und die Sehnsucht nach autoritärer Herrschaft sind kein rein amerikanisches Phänomen. Von Chile bis Indonesien gewinnen Anhänger ehemaliger Diktatoren Wahlen. Die einzige Demokratie im Nahen Osten rückt dramatisch nach rechts. Die EU leidet unter einem illiberalen Backlash. MAGA-ähnliche Rechtsparteien stehen in zahlreichen Ländern vor Wahlsiegen und Regierungsbeteiligungen. Und überall treiben soziale Medien diese Entwicklungen voran – wie in den USA. Die Rückkehr rechter, gewaltaffiner Politik ist global.

Und doch ist Donald Trump einzigartig: mit seinen performativen Fähigkeiten als unterhaltsamer Rächer, seiner nahezu vollständigen Dominanz des medialen Raums und seiner Position an der Spitze einer Weltmacht. Mit Trump’s sich andeutendem politischen Niedergang könnte sich das „Inferno des Hasses“ (The Atlantic) sogar noch steigern – und seinen radikalen Anhängern weiteren Freiraum geben, ihre Überlegenheitsgefühle gegenüber jenen Gruppen auszuleben, denen sie ihren gefühlten Statusverlust anlasten.

In diesem Sinne mag Trumps widerwärtiger Kommentar zum Mord an einem liberalen Hollywood-Regisseur nur der nächste Schritt zu einer weiteren Herabsetzung amerikanischer Normen und Werte gewesen sein. Mehr als jede einzelne politische Untat, jede Lüge oder jeder Korruptionsskandal wird diese Entwertung der amerikanischen Demokratie Donald Trumps dauerhaftes Vermächtnis sein.

Frohe Weihnachten – und ein besseres Jahr 2026 für uns alle.

(Bild: Präsident Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Februar 2025; Dan Scavino, Public Domain via Wikimedia Commons)

“Make Europe great again” - in MAGA’s Image

„Make Europe Great Again“ – durch Verunglimpfung seiner Regeln und Werte. So lautet der zentrale Schlachtruf der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) von Donald Trump vom 4. Dezember. „America First“ macht damit die Neuerfindung Europas in MAGA’s Image zu einem neuen Ziel US-amerikanischer Geopolitik. Der Rest der 33-seitigen Schrift fällt gedanklich ins 19. Jahrhundert zurück, indem die Welt erneut in Einflusssphären aufgeteilt wird. Die einst beschworene Bedrohung durch China schrumpft zur bloßen wirtschaftlichen Konkurrenz. Russland wird gestattet, zu seinen sowjetischen oder gar imperialen Wurzeln zurückzukehren. Und die „westliche Hemisphäre“ gehört – wie eh und je – den Vereinigten Staaten, nun unter einer aufgemotzten Version der Monroe-Doktrin von 1823. Dass der starke Mann im Weißen Haus als ehemaliger Immobilien-Hai die Welt in Parzellen aufzuteilen will, die dann von den dortigen Herrschern ausgebeutet werden können, überrascht kaum. Doch woher rührt Trumps – und MAGAs – tiefe Verachtung für Europa?

Erstens wird sie von einem Präsidenten vorgegeben, der Schwäche verachtet, sich von Geschichte nicht gebunden fühlt, sich selbst für zu groß hält, um Verbündete zu brauchen, und der keine  moralischen Maßstäbe kennt. Kurz: einem Darwinisten, Transaktionalisten, Narzissten und Nihilisten – einem Führer, dem alle Eigenschaften fehlen, die es braucht, um eine Demokratie zu führen.

Zweitens wurde diese Nationale Sicherheitsstrategie mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem engen Kreis ideologischer Berater verfasst, ohne Einbindung von erfahrenen Beamten oder gar Diplomaten. Anders als die Sicherheitsstrategie seiner ersten Amtszeit, die sich noch in den stetigen Rückzug der jüngeren US-Außenpolitik einfügte, markiert das neue Dokument einen radikalen Bruch mit dem bisherigen amerikanischen Weltbild – und eine so selbstbeweihräuchernde (man lese nur Trumps zweiseitige Einleitung!) wie skrupellose Neuverortung der USA in der Welt.

Dieser deutliche Unterschied zwischen der NSS von 2017 und jener vom Dezember 2025 spiegelt den Weg von der ersten zur zweiten Trump-Administration wieder – und den Übergang von MAGA 1.0 zu MAGA 2.0. In der ersten Amtszeit hatten die radikalen Kräfte an Trumps Seite festgestellt, dass wirkliche Macht und der angestrebte Wandel von einer liberalen zu einer illiberalen Hegemonie mehr erfordern, als bloß andere Politikvorschläge. Da Macht in Institutionen verankert ist, mussten auch diese verändert werden: von Behörden über Kanzleien bis hin zu Universitäten und Medien. Genau das ist das Drehbuch von Trump II – mit dem DOGE-Experiment, Racheanklagen gegen frühere Staatsanwälte, Angriffen auf Eliteuniversitäten und Drohungen gegen kritische Traditionsmedien.

Wer glaubt, liberale Schwäche liege vor allem in Regeln und Institutionen begründet, überträgt diese Sicht zwangsläufig auch auf die Außenpolitik. Und dann sieht man in Europa nur das, was man im eigenen Land hasst. Durch diese Brille erscheint die „alte Welt“ als Bastion des Liberalismus und als Hölle einer vermeintlich „woken“ Kultur – ungeachtet der Tatsache, dass der Begriff des „Wokismus“ selbst eine amerikanische Verzerrung französischer Philosophie darstellt. Man glaubt dann, wie Donald Trump, Europa sei einzig geschaffen, um die USA „zu bescheißen”.

Man kann all die Provokationen, Auslassungen und Widersprüche dieser Europapolitik aufzählen. Die neue Bibel des „America First“ will „auf der eurasischen Landmasse die Bedingungen strategischer Stabilität wiederherstellen“ – eine Formulierung, die Wladimir Putin kaum besser hätte wählen können. Anders als im vorhergehenden Dokument fehlt in der neuen NSS jeglicher Verweis auf Menschenrechte. Sie tadelt die EU für eine zu lasche Migrationspolitik, während die USA selbst früher eine nicht-weiße Bevölkerungsmehrheit haben werden als die meisten europäischen Staaten. Manche würden dies als Projektion eigener Ängste bezeichnen. Die Strategie predigt Nicht-Interventionismus und empfiehlt zugleich eine gezielte Einmischung in europäische Politik, indem man „Widerstand gegen Europas gegenwärtigen Kurs innerhalb europäischer Nationen kultiviert“. Das heißt, die nationale Souveränität der Vereinigten Staaten soll durch Eingriffe in die Souveränität anderer Länder verteidigt werden.

Doch das bloße Aufzeigen fehlender Wertevorstellungen und mangelnder Kohärenz in diesem provokanten, aber ehrlichen Dokument hilft Europa wenig angesichts seiner Abhängigkeit von den USA und seiner prekären globalen Lage. Aus europäischer Sicht erscheint es sinnvoller, die Kräfte in den USA zu analysieren, die diese Positionen vertreten, um die dahinterstehenden Interessen zu verstehen: Welche Elemente dieses Konvoluts aus Fakten, Fiktionen und Halbwahrheiten sind populär genug, um die zweite Trump-Administration zu überdauern – und warum?

Die NSS versucht, jeder Fraktion der Koalition, die Trump zweimal ins Weiße Haus getragen hat, etwas zu bieten. Den Isolationisten verspricht sie den Rückzug aus der traditionellen Rolle als Weltpolizist. Die China-Hardliner erhalten zumindest eine abgeschwächte Bestätigung der Sicherheitsgarantie für Taiwan. Der Rückzug aus dem Nahen Osten öffnet Spielräume für Deal-Maker innerhalb und außerhalb der Präsidentenfamilie. Der verbliebenen weißen Arbeiterklasse verspricht die Zollpolitik eine Rückkehr der Industrie ins amerikanische Kernland. Die Deregulierungsrhetorik ist das Geschenk an die Tech-Brüder im Silicon Valley. Und der Export des Kulturkampfes nach Europa bedient die christlich-nativistische, anti-woke Fraktion um Steve Bannon und Vizepräsident J. D. Vance.

Zwischen diesen Gruppen gibt es weiterhin genügend Konfliktstoff. Doch Trump hat innerkoalitionäre Streitereien stets als Mittel zur Machtsicherung genutzt, und es ist unwahrscheinlich, dass die Allianz ausgerechnet an Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zerbricht. Hinter der inhaltlichen Inkohärenz und den kleinteiligen Versprechungen liegt die eigentliche Kunst dieser NSS – und der trumpistischen Politik insgesamt: die Verbindung von Narrativ und Zweck, die Verschmelzung kultureller „weicher“ Themen mit handfesten politischen Interessen, das Schüren von Emotionen, um Ausbeutung und Abschöpfung zu verschleiern.

Der eigentliche Grund, warum Europa – der vermeintliche Verbündete – stärker unter amerikanischem Beschuss gerät als traditionelle Gegner, liegt darin, dass die EU der letzte Teil der alten Ordnung ist, der am Rechtsstaat festhält und versucht, die Dominanz der US-Techindustrie zu begrenzen. Deshalb wurde Microsoft von der US-Regierung gezwungen, die E-Mails des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, abzuschalten. Und deshalb löste eine lächerliche 140-Millionen-Dollar-Strafe der EU gegen Elon Musk wegen Verstößen seiner Plattform X einen Sturm der Entrüstung aus Trumps Kabinett aus. Da der wirtschaftliche Vorsprung der USA gegenüber Europa maßgeblich auf der Macht der Techindustrie und ihrer Wette auf Künstliche Intelligenz beruht, folgt Trump’s Politik den Forderungen der Oligarchen des Silicon Valley. Ihnen in einem Europa von Vasallenstaaten freie Hand zu lassen, ist Teil dieses Deals.

Ob die MAGA-Koalition die Zwischenwahlen im November 2026 übersteht, ist offen. Die  US-Demokraten sollten versuchen, die zunehmenden innenpolitischen Probleme und die weitverbreitete Skepsis gegenüber KI mit Trumps umstrittener Politik zu verknüpfen, wie sie in der NSS formuliert wird. Und Europas Parteien der Mitte sollten die weitverbreitete Abneigung gegen Donald Trump, zusammen mit einer Verteidigung nationaler Souveränität „als Waffe gegen die Euro-MAGA-Bewegung“ einsetzen – wie Mark Leonard im Economist vorschlägt.

Doch all das wird schwierig. Fragt man den durchschnittlichen US-Wähler nach seiner Sicht auf Europa, lautet die Antwort meist: „Schöner Ort, aber sie sollten für ihre Verteidigung selbst zahlen.“ Es gibt noch immer eine sentimentale Bindung an die „alte Welt“, solange sie die „neue Welt“ wenig kostet. Meinungsumfragen zeigen zwar, dass über 60 Prozent der Amerikaner weiterhin die NATO, die Unterstützung der Ukraine und die Verteidigung Taiwans befürworten. Doch solche Befragungen gehen selten tiefer: „Und was, wenn man dafür zahlen muss?“

Legte man dem durchschnittlichen Wähler in den USA die sieben Stichpunkte der NSS zu den „Prioritäten“ der neuen Europapolitik vor, würden er oder sie diese vermutlich problemlos durchwinken – vielleicht mit Ausnahme des Punktes der „Kultivierung von Widerstand in Europa“. „Strategische Stabilität mit Russland…“ – abgehakt. „Europa befähigen, auf eigenen Füßen zu stehen…“ – warum nicht. „Offene europäische Märkte…“ – selbstverständlich. Europa zu Maßnahmen gegen „feindliche wirtschaftliche Praktiken“ bewegen – na klar. Anders gesagt: Die Trump-Koalition wird wegen dieses Dokuments kaum Wähler verlieren. Und auch die Demokratische Partei hätte es schwer, im Wahlkampf oder gar in Regierungsverantwortung grundlegend gegen diese Punkte zu argumentieren. Die gnadenlose Neuformulierung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik in der NSS mag die liberalen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks aufschrecken. Doch die einzelnen Punkte entsprechen weitgehend den Gefühlen eines Großteils der US-Bevölkerung.

Die EU sollte die Kräfte hinter der Wortwahl dieser NSS daher ernst nehmen, sich auf einen anhaltenden Deregulierungsdruck aus dem US-Techsektor einstellen und nicht auf substanzielle Veränderungen der transatlantischen Beziehungen nach Trumps Abgang hoffen. Europa muss rasch lernen, auf eigenen Füßen zu stehen – wenn es Amerika nicht endgültig verlieren will. 

Tansanias autoritäre Wende

Wie jedes Jahr hätten die Tansanier am 9. Dezember voller Stolz den Jahrestag ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1961 begangen. Und die Bürger hätten ihr ostafrikanisches Land wie immer dankbar als „Insel der Stabilität“ gefeiert. Doch seit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Umfeld der Präsidentschaftswahl vom 29. Oktober dieses Jahres mit Hunderten, wenn nicht gar mehr als tausend Toten ist dieses Selbstbild tief erschüttert. Aus Angst vor weiteren Unruhen hat die Regierung jetzt alle Feierlichkeiten zum Independence Day abgesagt und die Sicherheitskräfte schon Tage vorher in Alarmbereitschaft versetzt. Auf der anderen Seite rufen junge Aktivisten über die sozialen Medien für den 9. Dezember zu neuen, friedlichen Protesten auf. 

Was war in dem ostafrikanischen Vorzeigestaat sozialer Harmonie geschehen? Als die Tansanier am Wahlmorgen des 29. Oktober mehrheitlich zu Hause blieben und Vertreter der Regierungspartei CCM (Chama Cha Mapinduzi) damit begannen, die Wählerlisten selbst auszufüllen, kam es in Dar-es-Salaam und anderen Städten zu spontanen, zum Teil auch gewaltsamen Protesten junger Leute. Als einige Demonstranten Wahllokale und Polizeistationen angriffen, reagierten die Sicherheitskräfte mit aller Härte.  

Augenzeugen berichteten von gezielten Todesschüssen in den Straßen, aber auch bei der anschließenden Durchsuchung von Gebäuden. Kranken- und Leichenschauhäuser vermeldeten die Einlieferung von Verletzten und Toten. Auch von Massengräbern war die Rede. Manche Demonstranten und Vertreter der Zivilgesellschaft waren angesichts der Brutalität von Polizei und Sondereinsatzkräften so verzweifelt, dass sie an die Armee appellierten, die Macht im Staate zu übernehmen. 

Nach der Sperrung des Internets für fünf Tage erklärte sich Präsidentin Samia Suluhu Hassan dann zur Wahlsiegerin, mit 97,66 % der Stimmen bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 87 %. Alle Vorwürfe gegen Regierung und Polizei wies sie entschieden zurück. Anschließend drohte die Regierung all denen, die über whatsapp und Instagram Informationen über die Opfer der staatlichen Gewalt verbreiteten, mit drastischen Strafen. 

Der plötzliche Ausbruch von Gewalt in Tansania war beispiellos, kam aber nicht überraschend. Zwar hatte die jetzt im Amt bestätigte Präsidentin Samia Suluhu Hassan bei ihrem Amtsantritt nach dem plötzlichen Tod ihres Vorgängers John Pombe Magufuli 2021 eine Öffnung des erstarrten politischen Systems versprochen und dann auch eingeleitet. Doch als deutlich wurde, dass die Opposition die mehr als 60-jährige Alleinherrschaft der CCM bald ernsthaft gefährden könnte, wurden diese Reformansätze zurückgenommen und durch repressive Maßnahmen ersetzt. Nachdem er zum Wahlboykott aufgerufen hatte, wurde der Führer der Oppositionspartei Chadema, Tundu Lissu, verhaftet und im April des Hochverrats angeklagt, ein anderer Präsidentschaftsbewerber nicht zur Wahl zugelassen. 

Als erste Frau im Präsidentenamt und von der halb-autonomen Insel Sansibar stammend, verfügte Samia Suluhu Hassan von Beginn an im Apparat der CCM nur über eine schwache Machtbasis. Manche Beobachter erklären ihre Wandlung zur autoritären Führungsfigur damit, dass sie sich vor der alteingesessenen, frauenfeindlichen und von Geheimdienstlern durchsetzten Führungsriege der CCM beweisen musste. 

Tansanias Sicherheitsapparat, unter dem allseits verehrten Gründungspräsidenten Julius Nyerere in den 70er Jahren von der Stasi trainiert, hat schon immer die Geschicke des Landes mitbestimmt und wenn nötig politische Gegner der Regierungspartei gewarnt, gefoltert und verschwinden lassen. Im Juni dieses Jahres hatte eine Experten-Kommission der Vereinten Nationen die Zahl der „Verschwundenen“ seit 2019 auf über 200 geschätzt und das Vorgehen der Regierung als „inakzeptabel“ kritisiert. 

Der prominenteste Fall war der von Humphrey Polepole, einem ehemaligen „Parteisekretär für Ideologie“, anschließend Botschafter in Kuba, der nach seinem Rücktritt im September die undemokratische Herrschaft der CCM in einem Brandbrief kritisiert hatte. Er wurde daraufhin Anfang Oktober gewaltsam aus seinem Haus entführt, ehe man seinen entstellten Körper am Strand von Dar-es-Salaam fand. Die Präsidentin war schon im Vorlauf zu den Wahlen von Polepole und anderen dafür kritisiert worden, dass sie ihrem Sohn Abdul Halim Hafidh Ameir die Führung einer informellen Spezialeinheit des Geheimdienstes TISS zur Unterdrückung von Oppositionellen übertragen habe. „Wenn mir etwas geschieht, hatte der Kritiker aus den eigenen Reihen drei Tage vor seiner Entführung in einem YouTube Video gewarnt, „wisst ihr, dass es die Regierung war“.

Die brutale Niederschlagung der Proteste ist von der katholischen Kirche Tansanias, von internationalen Medien, afrikanischen Wahlbeobachtern und Entwicklungspartnern des Landes heftig kritisiert worden. „Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, eines der friedlichsten Länder Afrikas zu regieren, hatte ihren Tiananmen Square-Moment“, kommentierte der britische „Economist“ die blutige Jagd auf Demonstranten.  

Die sonst in ihrem Urteil eher zurückhaltenden Beobachtermissionen der Afrikanischen Union und der Southern African Development Community (SADC) kritisierten die Wahlen und ihre Umstände in ungewohnt harschen Worten. Und das Europäische Parlament drängte die EU-Kommission dazu, Entwicklungsgelder in Höhe von 156 Millionen Euro einzufrieren. Einige Beobachter sahen sogar die geplanten Großprojekte der „East African Crude Oil Pipeline“ nach Uganda und die Gasbohrungen vor der Küste in Gefahr.

Doch es dauerte fast einen Monat, ehe die internationale Diplomatie auf die mittlerweile durch eine Recherche des US-Senders CNN bekräftigen Vorwürfe der Aktivisten mit Nachdruck reagierte. In einer gemeinsamen Erklärung vom 4. Dezember verweisen 16 europäische Botschaften in Tansania auf „glaubwürdige Berichte von inländischen und internationalen Organisationen mit Beweisen für außergerichtliche Tötungen, Entführungen, willkürliche Festnahmen und die Beseitigung von Leichen” - und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Am gleichen Tag kündigte das US-amerikanische Außenministerium eine “grundsätzliche Überprüfung” des Verhältnisses zu Tansania an, weil die “jüngsten Handlungen der Regierung Fragen zur Richtung der bilateralen Beziehungen aufwerfen”. Nachdem das Vakuum der an “America First” ausgerichteten Afrika-Politik Donald Trumps von einigen Regimen als Lizenz zu repressiver Regierungsführung verstanden wurde, scheint man jetzt im US-State Department bemerkt zu haben, dass ein endgültiges Abdriften Tansania’s in das autokratiefreundliche Lager des Groß-Investors China zu Amerika’s Schaden sein könnte.

Samia Suluhu Hassan hat auf die Vorwürfe bisher mit einer Mischung aus Leugnung und Reue, Härte und Konzilianz reagiert. Erst wurden 240 Demonstranten des Hochverrats angeklagt, dann wieder 139 Festgenommene freigelassen. Anfangs wies sie alle Anschuldigungen gegen die Polizei zurück, später gab sie die Einsetzung einer achtköpfigen Untersuchungskommission bekannt. Um die schockierten Tansanier und aufgebrachten Partner im Ausland zu beruhigen, hat sie die Opposition nun zu Dialog und Versöhnung aufgefordert. Doch nach dem absoluten Vertrauensverlust der Regierung dürfte sich kein aufrechter Oppositioneller auf solche Angebote mehr einlassen. 

Die Bestellung ihres Kabinetts lässt darauf schließen, dass Hassan die Reihen der CCM eher schließen als öffnen will. Nicht Reformer, sondern Familienmitglieder wurden neu in die Regierung einberufen. Ihre Tochter Wanu Hafidh Ameir ist nun Vize-Ministerin für Bildung, und deren Ehemann wurde zum Gesundheitsminister ernannt. Beide verfügen so über beträchtliche Budgets. Ihr Sohn Abdul Halim Hafidh Ameir soll schon länger eine informelle Sondereinheit des Geheimdienstes TISS zur Unterdrückung von Oppositionellen kommandieren.  

Damit folgt jetzt auch Tansania unter Präsidentin Hassan dem Muster autoritärer Regime wie dem im Nachbarstaat Uganda: während die Söhne die Kontrolle über Militär und Sicherheitskräfte an sich reißen, bedienen sich die Geschwister, Töchter und Schwiegersöhne in den zivilen Bürokratien des Staatsapparates. 

Bisher hatten sich die meisten Tansanier trotz des 1992 eingeführten Multiparteiensystems mit der Alleinherrschaft einer faktischen Einheitspartei abgefunden, welche die Ausübung von Gewalt durch die Sicherheitsdienste nur sporadisch als exemplarische Warnung zuließ. Jeder Tansanier wusste, wer an seinem Arbeitsplatz als Informant für den Geheimdienst fungierte. Dieses soziale Netzwerk gegenseitiger Überwachung war die Schattenseite des sonst erfolgreichen nation building unter dem „Landesvater“ Julius Nyerere, das der Vereinigten Republik Tansania die in den Nachbarländern virulenten ethnischen Spaltungen erspart hat. 

Doch in einem Land von über 62 Millionen Einwohnern, von denen 70 % jünger als 35 Jahre sind, über 70% im informellen Sektor arbeiten und in dem viele Jugendliche arbeitslos sind, verlangt heute eine wachsende Anzahl der Bürger nach demokratischer Teilhabe und einer Verbesserung der Lebensverhältnisse. Doch wie in zahlreichen afrikanischen Staaten trifft diese „Generation Z“ auch in Tansania auf eine längst korrumpierte Führung aus den alten Kämpen der Befreiungsbewegung und auf eine in Familienverbünden operierende Elite, deren einträgliches Leben nicht in größeren Widerspruch zum prekären Alltag der Jugend stehen könnten. 

Mit dem allzu offensichtlichen Wahlbetrug und der brutalen Unterdrückung der Proteste scheint die ewige Regierungspartei CCM nun endgültig eine autoritäre Wende vollzogen zu haben. „Der als Demokratie verkleidete Einparteienstaat“ (International Crisis Group) kann seinen Verlust an Legitimation offenbar nur noch mit offener Repression bekämpfen. Eine internationale Allianz von Anwälten und Menschenrechtsgruppen hat jetzt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ersucht, den Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsidentin Hassan und ihre Regierung zu untersuchen. 

Ob die Proteste der tansanischen Generation Z nach dem 29. Oktober erst einmal erstickt worden sind, oder sich am offiziell abgesagten Tag der Unabhängigkeit fortsetzen werden, bleibt eine offene Frage. Aber die Chancen, dass die Regierungspartei CCM unter Samia Suluhu Hassan die seit langem versprochene Reform des politischen Systems endlich ernsthaft angehen wird, stehen nicht zum Besten. 

Die Zukunft von MAGA nach Donald Trump

Man hätte kaum erwartet, dass ausgerechnet eine waffenbefürwortende, streng christliche, gegen Muslime und Juden hetzende, für „weiße Männer“ und das „ungeborene Leben“ kämpfende dreifache Mutter und glühende MAGA-Anhängerin die erste wahre Rebellin unter Donald Trumps Präsidentschaft sein würde. Eine Politikerin, die in der Vergangenheit behauptete, die Welt werde von einem Netzwerk satanischer, von George Soros finanzierter und von Hillary Clinton unterstützter Pädophiler kontrolliert. Doch genau diese radikale Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene hat mit einem eindrucksvollen, elfminütigen Video den Präsidenten herausgefordert – und damit die tiefen Risse innerhalb der rechten Bewegung sichtbar gemacht. Risse, die die Frage aufwerfen, welche Zukunft “Make America Great Again” nach Donald Trump überhaupt noch hat.

Die unterschiedlichen Strömungen innerhalb von MAGA existieren schon länger, doch erst jetzt treten sie offen zutage: „America First“-Anhänger, die Trumps Außenpolitik missbilligen – ob Finanzhilfen für Argentinien, Kriegsschiffe gegen Venezuela oder sein Engagement im Nahen Osten; Tech-Milliardäre, die die Anwerbung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte fordern, während das Weiße Haus einen erbitterten Feldzug gegen alle Immigranten führt; reuige Konservative, die inzwischen die wachsende Toleranz der Bewegung gegenüber offen faschistischen und antisemitischen Influencern kritisieren; und die zunehmende Zahl von MAGA-Anhängern, die realisieren, dass auch sie den Preis für Trumps erratische und schädliche Zollpolitik zahlen müssen.

Und dann ist da der immer erbitterter geführte interne Kampf um die Veröffentlichung der „Epstein Files“ – jener Dokumente über skandalöse Verfehlungen eines elitären Netzwerks aus Pädophilen und Mitläufern, Republikanern wie Demokraten. Marjorie Taylor Greene ist dabei nur die lauteste Stimme, die kompromisslos die vollständige Veröffentlichung fordert.

Wo also kommt MAGA her – und wohin steuert die Bewegung? Viele der rechten Positionen, die heute unter ihrem Namen zirkulieren, existieren seit Jahrzehnten. Sie wurden von konservativen Denkern wie William F. Buckley Jr. oder Allan Bloom formuliert und von Randfiguren der Republikanischen Partei wie David Duke oder Pat Buchanan in Wahlkämpfen der frühen 1990er-Jahren politisch aufgegriffen. Es folgten George W. Bushs teure „Forever Wars“ der 2000er-Jahre und die Finanzkrise von 2008. Zunehmend wurden die sozialen Kosten der Globalisierung und kulturelle Veränderungen als Versagen eines neoliberalen Systems wahrgenommen – verstärkt durch das „Problem“ der Massenmigration. Genau diese weit verbreitete, aber politisch unbeantwortete Entfremdung nutzten zunächst die Tea Party und später Donald Trump mit populistischem Instinkt und politischem Gespür.

In ihrem faszinierenden Buch „Furious Minds“ beschreibt Laura K. Field die zahlreichen Fraktionen, die im MAGA-Universum zusammenfanden: die „Claremonter“, konservative Intellektuelle aus dem gleichnamigen think tank, die an die amerikanischen Gründungsmythen anknüpfen; die überwiegend katholischen “Postliberalen”; die christlichen Nationalisten; und die Techno-Futuristen des Silicon Valley. Trumps Genie bestand darin, diese alten und neuen Strömungen der politischen Rechten in einer Zeit fundamentaler Veränderungen in Medien, Wirtschaft und politischer Kultur unter einer einzigen Marke zu bündeln – MAGA – und so die öffentliche Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Eine aktuelle NBC-Umfrage zeigt, dass sich weiterhin 30 Prozent der US-Bevölkerung mit der Bewegung identifizieren, die Donald Trump für sich beansprucht. Auf die Frage nach seinen ständigen Kurswechseln in konservativen Positionen erklärte er kürzlich in einen TV-Interview: „Vergesst nicht: MAGA war meine Idee. MAGA war die Idee von niemand sonst. Niemand weiß besser als ich, was MAGA will.“ Doch mit „MAGA c’est moi“ – was bleibt dann von der Bewegung ohne ihren selbsternannten König? Oder anders formuliert: Wenn der Präsident zunehmend unter Druck gerät und selbst republikanische Abgeordnete nicht mehr blind seinen Befehlen folgen, stellt sich für die Bewegung unter einem politisch geschwächten Präsidenten im Weißen Haus die Frage: Wie geht es weiter?

Es gibt verschiedene Sichtweisen auf MAGAs Erfolg und Fragilität. Man kann die Bewegung, wie Jonathan Chait in The Atlantic, im Vergleich zum klassischen Konservativismus für „hirntot“ erklären. Oder man betont – wie George Packer im selben Magazin – im Vergleich zu einer fehlenden liberalen Antwort MAGA’s intellektuelle Energie der vergangenen Jahre. Der Autor Marc Lilla beschreibt drei mögliche Deutungen des MAGA-Phänomens: als „Vollendung der konservativen Bewegung“, als „Verrat am traditionellen Konservatismus“ oder als „gleichzeitigen Stoß eines gewaltigen kulturellen Sturms, der im Westen wütet und Errungenschaften von Jahrhunderten hinwegfegt“. In einem sind sich alle einig: Der politische Erfolg von MAGA geht einher mit einem tiefen moralischen Verfall und der Entmenschlichung des politischen Gegners.

Eine Bewegung wie MAGA braucht eine Ideologie. Doch unter einem Präsidenten, der die Realität nach Belieben beugt, verlieren Begriffe wie Nationalismus, Nativismus, Isolationismus, Protektionismus oder Techno-Feudalismus ihre Bedeutung – und damit ihre Bindekraft für einzelne Fraktionen. Dies zeigt sich etwa in dem internen Konflikt über „Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz “, der laut Economist „der vielleicht der folgenreichste ist. Während die KI-“Beschleuniger” im Silicon-Valley die totale Deregulierung fordern, warnen die moralgetriebenen “Entschleuniger” in der Bewegung vor Jobverlusten und kulturellem Verfall. Solche Spaltungen führen zu einem Grundproblem der Bewegung: Sollen die Anhänger ihre Überzeugungen verteidigen – oder ihren Anführer? Während Trumps politische Zeit abläuft, müssen Republikaner entscheiden, wo im künftigen konservativen Spektrum sie sich aufstellen wollen.

Diese Positionierung wird mit jeder Niederlage des Präsidenten im Kongress und vor Gericht dringlicher. Man sieht dies in Marjorie Taylor Greenes Rücktritt aus dem Repräsentantenhaus und in den Manövern potenzieller Präsidentschaftskandidaten, die um die Gunst des amtierenden Vizepräsidenten buhlen, der während des Niedergangs Trumps einflussreichsten Figur im republikanischen Lager. Auch wird spannend zu beobachten sein, wie MAGA-Anhänger den Weg zurück aus einer Welt der Verschwörungen, Wunschvorstellungen und vereinfachenden Dogmen in eine komplexe, diverse amerikanische Realität finden. Wenn überhaupt. Rückkehr zur Realität – oder weitere Radikalisierung? Die Frage bleibt offen.

Für manche wird das Verlassen der MAGA-Welt ein langer und schmerzhafter Prozess sein, wie Richard Loges zu berichten weiß. Der ehemalige Verfechter der Bewegung benötigte Jahre, um seine politische Verirrung einzugestehen. „Die ständige Diät aus MAGA-Medien“ habe ihn in den konservativen Abgrund geführt, sagt er. Erst „die Diversifizierung seiner Informationsquellen“ habe ihm vor Augen geführt, dass er „in der MAGA Bewegung seine Menschlichkeit verloren hatte”.

Viele werden ihre Radikalisierung jedoch nie reflektieren. Die Mehrheit der enttäuschte MAGA-Wähler dürfte sich politisch einfach zurückziehen – auch weil die Demokraten bislang keine überzeugende Erzählung für jene anbieten, die das Spielfeld eines regelbasierten und zivilen Zweiparteiensystems verlassen haben. Hinzu kommt, dass die Übernahme traditioneller Medienhäuser durch rechte Milliardäre die Verbreitung einer liberale Gegen-Erzählung immer schwieriger macht.

Manche ehemalige oder aktuelle Hardliner könnten versuchen, einen neuen Populismus zu entwickeln, der „America First“ mit einer progressiveren Sozialpolitik verbindet – ein Ansatz, den sowohl Marjorie Taylor Greene als auch Steve Bannon bereits antesten. Möglicherweise gäbe es hier sogar Schnittmengen mit linken Politikern, die außenpolitischen Isolationismus mit wirtschaftlichem Populismus kombinieren wollen, denn politische Erfolge in den USA werden ohne Antworten auf die „Bezahlbarkeitskrise“ kaum noch möglich sein.

Andere extremistische Stimmen aus der rechten Blogosphäre könnten sich an den weißen, christlichen Nationalismus anlehnen, wie er von Vizepräsident J.D. Vance vertreten wird. Doch eine von dieser Strömung dominierte Republikanische Partei dürfte an den Wahlurnen kaum mehrheitsfähig sein. Um die Zukunft amerikanischer Politik bestimmen zu können, müssten diese extremen Nationalisten demokratische Institutionen erst noch weiter beschädigen – nicht völlig ausgeschlossen, aber doch eher unwahrscheinlich. Bis 2028 könnten sie trotzdem großen gesellschaftlichen Schaden anrichten.

Eines ist in der politisch instabilen Phase unter einem “schrumpfenden” Präsidenten jedoch bereits sicher: Nach Trump wird es keine Rückkehr zur Politik von gestern geben – weder für Republikaner noch für Demokraten. Die „Grand Old Party“ wird sich nach ihrer Kapitulation vor Trump und seiner Kabale aus korrupten und kriminellen Gefolgsleuten grundlegend neu erfinden müssen. Die Demokraten wiederum müssen Wege finden, die schwer beschädigten Institutionen wieder aufzubauen und dabei gleichzeitig zu reformieren – damit „der Staat“ effizienter wird und von allen Bürgern akzeptiert werden kann. Neben einer entschiedeneren Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Institutionen muss die Demokratische Partei aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, vor allem dem fehlenden Blick für das Bedürfnis vieler Menschen nach Respekt und Zugehörigkeit.

Doch die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe der Politik nach Trump wird sein, die die online wie offline propagierte Kultur der Gewalt, der Wut, der Bigotterie, der Häme, der Erniedrigung und Entmenschlichung wieder einzudämmen. Und um ehrlich zu sein: derzeit weiß niemand, wie das gelingen soll.

Trump, McNamara und der Preis der Loyalität

Die Frage, wie Parlamentarier, hochrangige Beamte und Militärführer reagieren, wenn der Präsident und Oberbefehlshaber fragwürdige, verantwortungslose oder offensichtlich illegale Entscheidungen trifft, sorgte bereits für eine unterschwellige Debatte während der ersten Trump-Amtszeit – als einige der sogenannten „Erwachsenen im Raum“ wie der Nationale Sicherheitsberater H.R. MacManus oder Verteidigungsminister James Mattis ihren Hut nahmen. Zehn Monate nach Beginn der zweiten Trump-Administration ist sie zu einem zentralen Thema der US-Politik geworden, die sich immer schneller in autoritäre Richtung bewegt.

Genau darauf zielten die sechs Kongressmitglieder in ihrem 90-Sekunden-Video: Sie thematisierten die zweifelhafte Rechtmäßigkeit von Trumps Entscheidung, US-Soldaten zur Unterstützung der Einwanderungsbehörde bei der Abschiebung angeblich illegaler Migranten in die amerikanischen Innenstädte zu entsenden; oder seines Befehls, die Boote mutmaßlicher „Narco-Terroristen“ in lateinamerikanischen Gewässern zu bombardieren, ganz ohne Zustimmung des Kongresses und unter Missachtung des War Powers Act. Die Parlamentarier „rufen nicht zum Aufstand“ auf, wie das Weiße Haus behauptet, sondern bekräftigen lediglich geltendes Recht: Militär- und Geheimdienstvertreter „können und müssen illegale Befehle verweigern“.

Doch bislang haben nur wenige hohe Beamte die Rechtmäßigkeit umstrittener Trump-Befehle infrage gestellt. Und abgesehen von einem hochrangigen Militärjuristen (JAG) beim US-Southern Command in Miami, der fragte, ob die 82 Toten bei den Angriffen auf venezolanische und andere Boote als außergerichtliche Tötungen zu werten seien, schweigen die Ausführenden wie Stabschef Dan Caine bislang zu den offensichtlichen Grenzverletzungen des selbsternannten „Kriegsministers“ Peter Hegseth und des Präsidenten.

Für diese hohen Militärs und Regierungsbeamten sollte die neue Biografie über Robert McNamara, Verteidigungsminister unter den Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson, zur Pflichtlektüre werden. In ihrem Buch “McNamara at War“ (2025) zeichnen die Brüder Philip und William Taubman nach, wie McNamara den Vietnamkrieg für LBJ weiter verteidigte und vorantrieb, obwohl er frühzeitig wusste, dass dieser nicht zu gewinnen war. Sie schildern ausführlich, wie „Bob“ privat zugab, dass die vom Pentagon und dem Weißen Haus um die Mitte der sechziger Jahren verbreiteten Erfolgsmeldungen reine Täuschungen waren – während junge amerikanische Soldaten weiter in den Kampf geschickt wurden.

McNamara war eines der „whiz kids“ von der Harvard Business School, die Ende der fünfziger Jahre den angeschlagenen Ford-Konzern sanierten.1960 war er zu dessen Präsidenten aufgestiegen. Wenige Jahre später holte ihn Präsident John F. Kennedy an die Spitze des Pentagon, wo er in bewährt technokratischer Manier ähnliche „Reformen“ durchsetzte. McNamara war ein Zahlenmensch, akribisch und unerbittlich – heute würde man ihn wohl einen „data guy“ nennen.

Doch er war auch überheblich. Seine Biografen zitieren einen früheren Kollegen: „Selbst wenn du wusstest, dass er falsch lag, überfuhr er dich einfach.“ Und sie beschreiben, wie McNamaras notorische Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, zu jener unbeirrbaren Loyalität gegenüber dem Präsidenten führte, die aus diesem Vertreter der „Besten und Klügsten“ letztlich eine tragische Figur der amerikanischen Geschichte machte. Später leitete er die Weltbank, wo er erneut institutionelle Reformen vorantrieb – mit gemischten Ergebnissen.

Als ich Robert McNamara Anfang der 1990er Jahre in Washington D.C. traf, begegnete mir ein Mann, der – so mein Eindruck – bemüht war, für seine früheren Fehler Buße zu tun, indem er Essays über die Gefahr eines Atomkriegs veröffentlichte. Hinter dem Mahagonitisch in seinem Büro neben dem historischen Willard Hotel saß ein gebrochener Mann, der noch immer krampfhaft nach Anerkennung suchte – diesmal als vom Kriegsstrategen zum Apostel der Abrüstung geläuterter Elder Statesman.

Erst 1995, im Alter von 78 Jahren, gestand McNamara im Vorwort seiner Memoiren „In Retrospect“ schließlich ein, dass er mit seiner Kriegstreiberei in Vietnam „falsch, furchtbar falsch“ gelegen habe. Das war mehr, als viele Kritiker und gealterte Anti-Kriegs-Aktivisten von ihm erwartet hatten. Doch in Bezug auf sein Schuldbekenntnis teilen die Biografen meine frühere Einschätzung, dass selbst McNamara’s Suche nach Vergebung selbstgerecht war, „eine rückwärtsgerichteten Kontrolle über das, was ihm entglitten war“. Niemand jedoch attackierte McNamara nach seinem Bekenntnis so heftig wie sein Mit-Sponsor des Vietnam-Kriegs Henry Kissinger: „Heul, heul”. Er schlägt immer noch reumütig an seine Brust.“

Seit dem Ende des Vietnamkriegs hat Amerika zwei weitere Kriege geführt – in Afghanistan und im Irak. Und trotz Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Skandalen, enormer Hybris und fahrlässiger Unkenntnis der überfallenen Länder haben nur äußerst wenige Mitglieder der US-Regierung oder hochrangige Beamte Fehler eingestanden, Schuld eingestanden oder sonstige Formen der Reue gezeigt. Es ist, als sei das völlige Abstreiten von Verantwortung und das Fehlen jeglicher Demut für die Manager des amerikanischen Imperiums zum vorherrschenden Betriebsmodus geworden.

Das Eingeständnis von Fehlurteilen oder gar von Schuld scheint mit dem politischen System der USA unvereinbar zu sein. Man denke nur an die selbstgefällige Autobiografie von Kamala Harris („107 Days“), in der sie allen anderen die Verantwortung für ihre Wahlniederlage zuschiebt, nur nicht sich selbst. Doch auch in anderen Ländern des von Krisen erschütterten Westens neigen ehemalige Führungspersonen wie Angela Merkel nicht gerade zur Selbstkritik.

Für die heutigen Ja-Sager – und einige Ja-Sagerinnen – gibt es kaum Rollenmodelle, an deren Verhalten sich die die Grenzen übertriebener Loyalität und die Vorteile ein kritischer Umgang mit Befehlen aufzeigen ließen. Was werden Männer wie General Dan Caine, der frühere Mehrheitsführer im Kongress Mitch McConnell oder Außenminister Marco Rubio tun, wenn Donald Trump einen illegalen Befehl zum Bombardement Venezuelas gibt oder eine fatal falsche Entscheidung über das Schicksal der Ukraine fällt? Wie lange werden sie sich der Illusion hingeben, dass man innerhalb des Systems Schlimmeres verhindern könne – statt offen zu widersprechen und zurückzutreten? Und wie lange wird es dauern, bis sie nach ihrem Schweigen bis zum bitteren Ende ihre Fehler eingestehen und sich mit ihrer eigenen Schuld auseinandersetzen?

Wie intelligente Menschen vom Schlage eines Robert McNamara ihr Land in eine solche Katastrophe führen können, bleibt die zentrale Frage, die seine Biografen immer wieder stellen, ohne darauf eine endgültige Antwort zu finden. Alles, was sich aus der Lebensgeschichte McNamaras ablesen lässt, ist, wie hoch der Preis blinder Loyalität sein kann. Zumindest für das eigene Land. 

Vom US-Kongress bis zur BBC: Eine liberale Führungselite ohne Rückgrat

In den USA braucht es genau eine Woche, bis die siegreiche Demokratische Partei es schafft, “ihren jüngsten Wahlerfolg wieder zunichte zu machen” – so beschrieb ein Beobachter, die Kapitulation von acht Senatoren gegenüber den maßlosen Wünschen Donald Trumps. Im Vereinigten Königreich treten zwei Spitzenmanager der öffentlich-rechtlichen BBC zurück, nachdem ein Leak einen redaktionelles Missgeschehen aus dem Jahr 2024 offenlegte – während der notorische Lügner im Weißen Haus den weltweit vertrauenswürdigsten Nachrichtendienst als „schlimmer als Fake News“ beschimpft. Willkommen in der Welt einer liberalen Führungsschicht ohne Rückgrad auf beiden Seiten des Atlantiks.

Was also ist innerhalb dieser turbulenten zwei Wochen geschehen? Gerade als die US-Demokraten bei wichtigen Gouverneurs-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen am 4. November ihre ersten entscheidenden Erfolge einfuhren; gerade als die Partei zu verstehen schien, dass Wahlkämpfe nicht mit abstrakten Programmen und hohen moralischen Prinzipien gewonnen werden, sondern mit Botschaften und Botschaftern, die den lokalen Gegebenheiten entsprechen; nachdem also die zuvor hilflose Opposition scheinbar die Oberhand über Donald Trump und seine MAGA-Bewegung gewonnen hatte – verließen acht Senatoren das neu errichtete demokratische Zelt und marschierten direkt in den republikanischen Sumpf, indem sie für ein Ende des politischen Stillstandes, des Government Shutdown, stimmten.

Der Regierungsstillstand hatte am 1. Oktober begonnen, nachdem die Demokraten im Kongress die Finanzierung des neuen Haushaltsjahres blockiert hatten – aus Protest gegen geplante Kürzungen bei diversen Bundesprogrammen, insbesondere von Subventionen, die die Gesundheitskosten für Millionen Amerikaner erhöht hätten.Durch die Blockade wurden rund 800.000 Bundesangestellte in den Zwangsurlaub geschickt, was zu sozialer Not in der Mittelschicht führte und zuletzt den Flugverkehr massiv beeinträchtigte, weil Personal fehlte. Ganz zu schweigen von der Einstellung des Lebensmittelhilfeprogramms SNAP für 42 Millionen bedürftige Amerikaner am 1. November.

Laut den meisten Umfragen gaben die Bürger der regierenden Republikanischen Partei die Hauptschuld an den chaotischen Zuständen – mehr jedenfalls als den Demokraten, die die Gesetzgebung blockierten. Offenbar hatte die Öffentlichkeit genug von den rücksichtslosen und destruktiven Maßnahmen der Trump-Administration: Lebensmittelhilfen für die Armen aussetzen und gleichzeitig schmierige Partys in Mar-a-Lago feiern; Soldaten in amerikanische Innenstädte schicken und den Ostflügel des Weißen Hauses einfach ohne bauliche Genehmigung abreissen. Der Konflikt um den Shutdown war am Ende ebenso ein Streit über die Sozialpolitik der Regierung wie über die zunehmend autoritären Entscheidungen Donald Trumps.

Für die Demokraten schien sich die Stimmung also ein Jahr vor den wichtigen Kongresswahlen (midterms) zu drehen. Doch in dieses hoffnungsvolle Bild traten sieben demokratische Senatoren und ein Unabhängiger, deren politischer Horizont kaum über ihre Heimatbezirke hinausreicht, die den Kontext eines Landes auf dem Weg in die Autokratie nicht sehen wollen, die moralische Gründe für ihre Entscheidung anführen, aber den veränderten politischen Rahmen schlicht ignorieren. Acht Senatoren – fast alle jenseits des Rentenalters –, die nicht begriffen haben, dass die aktuellen Konflikte mit den politischen Kämpfen der Vergangenheit nichts mehr gemein haben.

Trump konnte daher am Mittwoch den 43-tägigen Shutdown beenden und den Sieg für sich reklamieren; die Demokraten bleiben mit nichts zurück außer dem Versprechen einer erneuten Abstimmung über Gesundheitssubventionen in zwei Wochen – die sie vermutlich verlieren werden. Eine Woche nach ihren ermutigenden Wahlerfolgen sind die Demokraten wieder zerstritten und zurück in ihren alten Gräben.

Die hilflose Kapitulation hat die Generationen in der Partei tief gespalten. Noch nie waren junge Demokraten so sehr über ihre gerontokratischen Führung verzweifelt wie nach dieser Niederlage im Kongress. In den sozialen Medien schimpften Millennials und Generation Z die Abweichler „Verräter“, „Feiglinge“, „Quislinge“ und „Arschlöcher“. Und selten war der Bruch zwischen der engagierten Basis aus Wählern bzw. lokalen Aktivisten und dem Parteiapparat so offensichtlich – für Freunde wie für Gegner. Während Demokraten außerhalb des Washingtoner Establishments ihre Empörung über die Abweichler laut äußerten, versuchte die Parteiführung, die Unterschiede wegzuerklären und das politische Debakel als taktischen Erfolg umzudeuten. Kein Wunder, dass die frisch gewählte moderate Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, die Fahnenflüchtigen verteidigte und ihre kurzfristigen taktischen Gründe lobte. Während der zukünftige, “sozialistische” New-York-Bürgermeister Zohran Mamdani deren Argumente scharf zurückwies. So viel zur kurzen Einheit unter dem demokratischen Zelt.

In diesen turbulenten Tagen wurde vor allem eines klar: Der demokratischen Führungsschicht fehlt es an der Entschlossenheit des politischen Gegners. Sie setzt weiterhin auf gewöhnliche Methoden in außergewöhnlichen Zeiten. Sie scheint nicht zu begreifen, dass sie es bei Donald Trump und seinen Gefolgsleuten nicht mit normalen politischen Widersachern, sondern mit dem Versuch einer „Konterrevolution“ zu tun haben.

Und nun nach Europa

Auch im Vereinigten Königreich lässt sich dieselbe Mutlosigkeit und Hilflosigkeit beobachten – diesmal bei den Verantwortlichen der BBC, die rechter Kritik an der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung widerstandslos nachgeben. Was ist dort passiert?

Am 3. November veröffentlichte der rechtsgerichtete Daily Telegraph ein 20-seitiges internes Memorandum des BBC-Redaktionsberaters Michael Prescott. Darin beklagte dieser, dass der Sender seine Auflistung redaktioneller Fehler, häufigen Managementversagens und einer oft unausgewogenen Berichterstattung nicht ernst genug nehme: wie den irreführenden Zusammenschnitt einer Trump-Rede in der „Panorama“-Sendung vom Oktober 2024; die „besorgniserregenden systemischen Probleme“; und seine Kritik an der Berichterstattung zu Gaza, Gender und Diversität.

Tatsächlich hatten BBC-Journalisten Trumps „fight like hell“-Rede vom Morgen des 6. Januar 2021 so zurechtgeschnitten, dass der Präsident klang, als würde er die Menge direkt zu Gewalt aufrufen – was er in dieser Form nicht tat. Dennoch war die grundsätzliche Einordnung der Sendung korrekt: Trump ermutigte seine Anhänger, gegen die Wahlergebnisse vor das Kongressgebäude zu ziehen. Und die späteren Aufständischen verstanden sehr genau, was er damit unausgesprochen meinte.

Der redaktionelle Fehler war ein Fauxpas, wie er in jeder Redaktion passieren kann – umso mehr bei einem Sender, der wöchentlich fast eine halbe Milliarde Menschen erreicht und dessen Nachrichtenbereich in den vergangenen Jahren um 30 Prozent zusammengestrichen wurde. Doch anstatt sich für den irreführenden Schnitt zu entschuldigen und selbstbewusst zur schwierigen Frage der Unparteilichkeit in Zeiten eines Dauer-Kulturkampfes Stellung zu beziehen, zauderte die BBC-Führung. Die Nachrichtenchefin hatte eine Erklärung vorbereitet, doch der Vorstand verweigerte die Freigabe. Als BBC-Vorsitzender Samir Shah nicht rechtzeitig reagierte, traten Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness zurück. Wie die acht US-Senatoren zuvor kapitulierten hier zwei Spitzenkräfte des britischen Rundfunks – und verschafften ihren rechten Kritikern einen Sieg.

Ein Blick hinter die Kulissen dieser selbstverschuldeten Krise zeigt zwei Dinge. Erstens: Wie Trumps Doppelpräsidentschaft ist auch die BBC-Krise kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger, systematischer Angriffe auf staatliche und öffentliche Einrichtungen – wennn man so will, ein 40-jähriger Marsch der Rechten durch eben diese Institutionen. Der Kampf gegen „politische Korrektheit“ und angeblich voreingenommene Berichterstattung gehört seit Jahrzehnten zum Repertoire der politischen Rechten in den USA und Großbritannien.

Was sich mit der Zeit verändert hat, ist das Medienumfeld: Lokale Konflikte werden heute mühelos auf nationale und globale Ebenen katapultiert, jede politische Auseinandersetzung wird gleich zur Kulturkrise. Und rechte Populisten wie Boris Johnson, “Reform Party”-Boss Nigel Farage und ein US-Präsident, dessen Verhalten keine moralischen, rechtlichen und nationale Schranken mehr kennt, nutzen das meisterhaft aus.

Die Akteure in der aktuellen BBC-Affäre formen eine konservative Kabale. Michael Prescott, Autor des geleakten Memos, ist Tory und Freund des Vorstandsmitglieds Sir Robby Gibb, eines von Boris Johnson eingesetzten ehemaligen spin-doctors und notorischen Kämpfers gegen „Wokeness“ bei der BBC. Zahlreiche weitere Mitglieder des Vorstands oder der  Standardkommission verfolgten PR-Karrieren, nachdem sie während der 14 Jahre konservativer Regierung aus dem Journalismus ausgeschieden waren. So wurden eine ganze Reihe professioneller Journalisten in den Leitungsgremien der BBC durch politische Überläufer ersetzt, die ihre ganz eigene Definition von “Unparteilichkeit” durchsetzen wollen. Dass 80 Prozent der Experten vom menschengemachten Klimawandel überzeugt sind, spielt dabei keine Rolle – in einem „ausgewogenen“ BBC-Format sitzt dann immer ein Klima-Wissenschaftler einem Klima-Leugner gegenüber. Auch wenn die große Mehrheit veritabler Ökonomen den Brexit für eine schlechte Idee hielten – im Talkshow-Duell musste es trotzdem immer eins zu eins sein.

Zweitens: Die verbliebenen liberalen Manager und Redakteure in diesen geschwächten Institutionen bringen nicht den Mut auf, ihre angegriffenen Institutionen mit aller Kraft zu verteidigen. Statt den für den redaktionellen Fehler verantwortlichen Journalisten zu tadeln, übernahm das Management die Verantwortung: zwei Führungskräfte traten zurück, weil Boris Johnsons Zeitungskolumnen, Nigel Farage’s politisch motivierte Anschuldigungen und schließlich Trumps Drohung mit einer Milliardenklage die Situation eskalieren ließen. Statt in die Offensive zu gehen, zögerte der BBC-Vorsitzende – und der Generaldirektor, erschöpft von zu vielen „Skandalen“, gab einfach auf.

Es wäre eine interessante Frage, ob die Führung deutsche Parteien der Mitte oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seiner föderalen und politisch komplexen Struktur besser gegen ähnliche Angriffe von rechts gewappnet wäre. Der jüngste Erfolg einer politischen Kampagne gegen eine angeblich zu “linke” Kandidatin für das BundesvVerfassungsgericht lässt dies eher bezweifeln.

Man kann die Chronologie der BBC-Krise als eine Art konservativen „Putsch“ lesen, wie es Prospect-Chefredakteur Alan Rusbridger im Observer nahelegt. Doch sinnvoller wäre es, zwischen dem ideologischen Teil von Prescotts Analyse und seinen sachlichen Auslassungen zu den strukturellen Schwächen in Bezug auf die Unabhängigkeit des Senders und sein träges, oft mutloses Management zu unterscheiden – ohne die die Affäre nie derart eskaliert wäre. Eine selbstkritische Auswertung des Memos, eine schnelle Entschuldigung für den falschen Schnitt und eine souveräne Zurückweisung der politisch motivierten Vorwürfe hätten dem öffentlich-rechtlichen Sender viel Schaden erspart. Immerhin ist der BBC-Vorsitzende mittlerweile Trumps Drohung mit einer Kompensations-Klage klar entgegen getreten.

Ob im US-Kongress oder an der BBC-Spitze – wenn die risikoscheue, ausweichende, defensiv agierende und oft feige liberale Führungsschicht nicht weiß, wie man selbsternannte „Konterrevolutionäre“ bekämpft, dann werden rechte Populisten weiter in das Vakuum der so geschwächten demokratische Institutionen vordringen. Vermutlich genau das meinte Bill Clintons früherer Arbeitsminister Robert Reich, selbst ein überzeugter Liberaler, als er über „das Verschwinden der Führungsklasse“ twitterte. 

Keine Könige! Aber was für Kandiaten?

Den US-Demokraten läuft die Zeit davon. Vor einem Jahr hat die Partei zum zweiten Mal die Präsidentschaft an Donald Trump verloren. Am 4. November müssen die Demokraten nun einige wichtige Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen deutlich gewinnen, um politisch wieder Tritt zu fassen. Im November 2026 müssen sie mindestens das Repräsentantenhaus zurückerobern, um den faktischen Einparteienstaat aufzubrechen, zu dem die USA unter Donald Trump geworden sind. Und spätestens 2028 brauchen sie eine Präsidentschaftskandidatin oder einen -kandidaten, der übernehmen kann, was bis dahin noch von der amerikanischen Demokratie übrig ist. Blickt man jedoch auf den gegenwärtigen Zustand der Demokratischen Partei, würde man all das kaum vermuten.

Zwar gab es am 18. Oktober die großen „No Kings!“-Demonstrationen, bei denen zwischen vier und sieben Millionen Menschen an 2.650 Orten im ganzen Land friedlich protestierten. Doch diese Massenkundgebungen waren vor allem eine Wiederholung ähnlicher Proteste im April und Juni – eindrucksvoll, patriotisch, gut gelaunt. Oder, wie ein zynischer Beobachter meinte: „Große Anti-Trump-Demos, an denen ausschließlich Hörer von National Public Radio in demokratisch wählenden Städten teilnehmen, beeindrucken kaum Wähler auf dem Land.“ Tatsächlich zeigten sich auf den Protestzügen kaum neue Gesichter – keine Reumütigen unter früheren Trump-Wählern, keine Rückkehrer aus der politischen Apathie. Die Demonstrationen stärkten vor allem Anhänger im eigenen Lager. Doch jene Wählerinnen und Wähler, die die Demokraten dringend brauchen, um wieder Boden zu gewinnen, müssen erst noch überzeugt werden, für die Opposition zu stimmen.

Nur warum, nach all den dramatischen, gefährlichen, skandalösen, schädlichen, illegalen, rachsüchtigen, gemeinen und demokratiefeindlichen Aktionen, die die Trump-Administration im vergangenen Jahr entfesselt hat, ist das so? Weil die Demokratische Partei noch immer im Schockzustand verharrt – und wenig Anzeichen zeigt, sich neu zu erfinden. Doch es gibt zumindest erste Lebenszeichen: Zwei vielversprechende Kandidatinnen treten in New Jersey und Virginia für das Gouverneursamt an, und mit Zohran Mamdani mischt in New York ein junger Aufsteiger das Bürgermeisterrennen auf.

Abigail Spanberger in Virginia und Mikie Sherrill in New Jersey sitzen seit 2018 im Repräsentantenhaus, wo sie sich als moderate Stimmen etabliert haben. Beide bringen sicherheitspolitische Erfahrung mit – Spanberger als frühere CIA-Offizierin, Sherrill als Hubschrauberpilotin der Marine. Die Financial Times nennt sie „kämpferische Zentristinnen“. Begriffe wie „defund the police“ oder „democratic socialism“ kommen ihnen nicht über die Lippen. Gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten bilden sie das sogenannte „mod squad“ – als moderates Gegenstück zum bekannten „Squad“ der vier progressiven Kongressabgeordneten, die auf nahezu allen linken Themenfeldern aktiv sind, von LGBTQ bis Gaza.

Doch wenn Spanberger und Sherrill in Bürgerversammlungen gefragt werden, ob Transgender-Mädchen im Frauensport antreten sollten, geraten sie ins Stocken. Sie wollen niemanden vor den Kopf stoßen – und schon gar keinen Shitstorm vom linken Flügel ihrer Partei riskieren. Dennoch: Durch Elon Musks DOGE-Operation, in deren Rahmen zahlreiche Bundesangestellte in Virginia entlassen wurden, und nach Donald Trumps Entscheidung, ein Pendler-Tunnelprojekt in New Jersey zu stoppen, stehen ihre Wahlchancen nicht schlecht.

Und dann ist da noch Zohran Mamdani, 34 Jahre alt, in Uganda geboren, muslimisch, Sohn prominenter ugandisch-indischer Eltern – und der Shootingstar der New Yorker Demokraten. Aus dem Nichts gewann er die Vorwahlen gegen zwei kompromittierte Parteifreunde. Der Abgeordnete aus Queens verkörpert alles, was die Demokraten bei der letzten Wahl nicht bieten konnten: Er begeistert junge und neue Wähler, kommuniziert authentisch, wirkt dynamisch, risikofreudig, optimistisch – und spricht Themen an, die Menschen in seiner teuren Stadt unmittelbar betreffen: Mieten und Kinderbetreuung, die sich die Leute nicht mehr leisten können.

Mamdani bezeichnet sich offen als „demokratischen Sozialisten“. Er fordert einen Mietpreisstopp, kostenlose Kinderbetreuung, Gratis-Busse, Steuererhöhungen für Reiche und städtische Lebensmittelmärkte für Arme. Und er wagt es, sich in einer Stadt, die zu zwölf Prozent muslimisch und zu zwanzig Prozent jüdisch ist, offen für die Palästinenser einzusetzen. Seine TikTok-Videos, in denen er Menschen aus allen Milieus auf der Straße trifft, sind längst legendär. Selbst demokratische Parteistrategen loben seine Kampagne als vorbildlich; seine Gegner erkennen neidisch ihre Wirkung an.

Mit fast zehn Prozent Vorsprung in den Umfragen dürfte der charismatische und unermüdliche Mamdani bald Bürgermeister der größten US-Stadt werden – mit fast 300.000 Beschäftigten und einem Haushalt von 115 Milliarden Dollar. Und das ganz ohne Verwaltungserfahrung. Er ist der Liebling der progressiven Demokraten, die seinen Sieg als Beweis dafür ansehen, dass sich die Partei nach links bewegen muss, will sie Erfolg haben. Für Donald Trump und die Republikaner bietet Mamdani dagegen ein willkommenes Feindbild – als „100 Prozent kommunistischer Spinner“, wie Trump ihn nannte.

Die Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen am 4. November werden den Enthusiasmus in der MAGA-Wählerschaft testen: derer die 2016 und 2024 erstmalig gewählt haben und derer, die von den Demokraten einfach nur enttäuscht waren. Aber sie sind vor allem ein Test für die Demokratische brand oder Marke. Entscheidend wird sein, wie die Partei die Ergebnisse interpretiert. Denn angesichts der Führungsschwäche droht sie, in alte Grabenkämpfe zurückzufallen: zwischen jenen, die auf Kandidaten mit moderaten Positionen zu Einwanderung, Sicherheit und Abtreibung setzen, und jenen, die progressive Repräsentanten mit einer linken Sozial-und Wirtschaftspolitik bevorzugen. Als könne nur einer dieser Wege zum Erfolg führen.

Doch bisher waren weder strategische Planung noch professionelle Kandidatenförderung der Grund für die jüngsten Lichtblicke. Im Gegenteil: Mamdanis Kandidatur wurde von der  überalterten Parteielite anfangs mit allen Mitteln bekämpft – einem Establishment, das von Milliardären, Lobbyisten und einer Armee selbstverliebter Berater geprägt ist und mit den Wählern von oben herab über veraltete Medienkanäle kommuniziert.

Noch immer wird das Bild der Partei von den Clintons und Obamas geprägt – und von einer Kongressführung, deren risikoscheue Kultur und austauschbare Talking Points in der von Donald Trump vorbildlich gepflegten Aufmerksamkeitsökonomie völlig fehl am Platz sind. Und dann ist da noch die Verliererin Kamala Harris, deren selbstgerechte Memoiren sowie ihr Ausloten einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2028 der Partei mehr schaden als jeder republikanische Angriff. Mit solchen Führungspersonen braucht man keine politischen Gegner mehr.

Die gegenwärtig Führung der Demokraten mit ihren Figuren aus der Vergangenheit hat immer noch nicht verstanden, wie tief die Partei gefallen ist, Donald Trump hin oder her. Die Erosion der Demokratischen Partei begann schon in den 1980er-Jahren, als sie damit begann, ebenso großzügig Spenden von Konzernlobbys anzunehmen wie die Republikaner. In den 1990ern folgten die an der Wahlurne erfolgreichen, aber wirtschaftlichen folgenreichen Clinton-Jahre – Freihandel, Globalisierung, der Verlust von Industriearbeitsplätzen. Dann kam die Finanzkrise 2008. Seither hat sich die soziale Basis beider Parteien verschoben: Heute wählen wohlhabendere Amerikaner mit überdurchschnittlichem Einkommen eher demokratisch. Selbst ein Linker wie Zohran Mamdani bekam in den Vorwahlen mehr Stimmen von reichen als von armen New Yorkern.

Die Republikaner vertreten dagegen inzwischen mehr Wahlkreise, in denen die untere Mittelschicht dominiert, als die Democrats. „Wenn die Demokraten diesen Kurs nicht umkehren“, schreibt der Journalist Brody Mullins in der New York Times, „werden sie bald keine Präsidentschaftswahlen mehr gewinnen können.“ Grund dafür ist das Wahlmänner-System, das ländlichen Regionen mit konservativen Wählern mehr Gewicht verleiht, während sich die wohlhabenderen Wähler der Demokraten in den urbanen Wahlbezirken entlang der Küsten konzentrieren.

Laut einer Gallup-Umfrage vom Juli liegt die Beliebtheit der Demokraten bei nur 34 Prozent – der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebungen 1992. 60 Prozent äußern eine negative Meinung über die Partei, und zwar quer durch alle Alters-, Einkommens- und Bevölkerungsgruppen. Bei Themen wie Wirtschaft, Einwanderung und Kriminalität schneiden die Republikaner deutlich besser ab.

Der Forscher Jared Abbot nennt das den „zweistelligen Demokraten-Malus“: damit meint er den von ihm bemessenen Abstand zwischen den realen Inhalten ihrer Politik und dem negativen Image, das mit der Partei verbunden ist. Vor allem in der Arbeiterschaft des Rostgürtels ist das Image der Partei um rund 10 % schlechter als die Haltung der Wähler zu einzelnen Programmpunkten. Abbot meint damit die Leute, die mir auf meiner Reise immer wieder sagten, sie würden nie mehr für die Demokraten stimmen – egal, was komme.

Wie also könnte die Partei ihr Image ändern – und auf mögliche Erfolge in Virginia, New Jersey und New York aufbauen? Indem die verschiedenen Fraktionen einen Wahlsieg nicht für sich reklamieren, sondern sorgfältig analysieren, warum welche Kandidat(inn)en  wo gewonnen haben. Aus Mamdanis besonderer Situation in New York wird sich wenig auf andere Wahlkämpfe übertragen lassen – aber seine meisterhafte Medienstrategie wäre eine Lektion wert.

Adam Jentleson vom neuen Thinktank „Searchlight Institute“ fordert mehr „Heterodoxie“ – mehr Kandidatinnen und Kandidaten, die als politisch unabhängig auftreten und nicht wie Vertreter des demokratischen Apparats. Und wer dabei etwas konservativer klingt, sollte nicht sofort als Verräter abgestempelt werden. Denn nicht alle Republikaner sind Rassisten oder religiöse Fundamentalisten. Viele lehnen zwar Bidens in der Tat fahrlässige Grenzpolitik ab, aber ebenso den Einsatz von Soldaten gegen Migranten in den Städten. Die meisten Langzeit-Umfragen zeigen: Auch republikanische Wähler haben sich über die Jahre in vielen Fragen nach links bewegt – nur eben langsamer als Demokraten. Das Land ist weniger polarisiert, als es scheint.

Für die Demokraten bedeutet das: Authentizität statt Ausweichmanöver. Spanberger und Sherrill sollten sagen können, was sie wirklich über Transgender-Sport denken – statt herumzudrucksen. Das heißt nicht zwingend, dass die Demokraten in konservativen Bezirken jetzt „Pro-Life“-Kandidaten aufstellen sollten. „Trumps Genie besteht darin, die Demokraten in reaktiven Konservatismus zu treiben“, schreibt der Financial Times-Kolumnist Ed Luce. Das Genie der Demokraten müsste darin liegen, ihre Reaktion in etwas Neues und Eigenes zu verwandeln.

Eine funktionierende Parteiführung könnte Orientierung geben, wo die Grenze zwischen politischer Zweckmäßigkeit und moralischer Haltung verläuft. Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus – das wäre ein guter Anfang. Denn es kann nicht sein, dass während Donald Trump die Demokratie zerlegt, demokratische Kandidaten Angst haben, pragmatisch, authentisch und streitbar zu sein. Der Late Night Comedian Jon Stewart hat Trumps Erfolg auf den Punkt gebracht: Donald Trump könne “die Stimmung im Raum lesen”. Genau das müssen die Demokraten erst noch lernen – die Stimmung im Raum ihres jeweiligen Wahlbezirks lesen, d.h. die politischen Wirklichkeit wahrzunehmen.

Der fundamentale Denkfehler der Demokraten liegt in der Annahme begründet, es gäbe noch „normale“ politische Spielregeln. Dass man gegen Trump gewinnen könne, ohne eine eigene Erzählung, eine eigene Vision. Die letzten zehn Jahre zeigen das Gegenteil. Die neue Aufmerksamkeitsökonomie, alternative Medien, ökonomische Umbrüche, die neue Klassenstruktur, die Wahlgeografie und die anachronistische Verfassung stehen zunehmend einem “normalen” Machtwechsel im Weg.

Die alte politische Ordnung ist verschwunden, und die „Grand Old Party“ ist über die letzten vierzig Jahren zur MAGA-Bewegung mutiert, die sich nicht mehr mit herkömmlichen Mitteln bekämpfen lässt. Selbst konservative Intellektuelle wie Bill Kristol oder David Brooks haben dies erkannt – ersterer unterstützt offen den demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani, letzterer schreibt, Amerika brauche eine „Massenbewegung“ und „Gegenkultur“ gegen MAGA. Doch die Demokraten agieren weiter, als wäre das System intakt. Dabei müssten sie seine Reste verteidigen, ohne als Teil des Systems oder des “Establishments” zu erscheinen. Zugegeben, ein schwieriges Unterfangen.

Wer hofft, die Demokratische Partei könne im kommenden Jahr allein mit sorgfältig geprüften Bewerbern in die Zwischenwahlen gewinnen, ist naiv. Und mit Kandidaten aus dem kalifornischen Establishment wie Kamala Harris oder Gary Newsom 2028 in den Präsidentschaftswahl zu ziehen, wäre Selbstmord für eine Partei, die sich bis heute weigert, die neuen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und medialen Realitäten anzuerkennen.

Der 5. November 2025 könnte da ein Anfang sein, WENN…

Politisch tot oder noch lebendig? Was können die Demokraten tun?

Selbst nach sechs Monaten in der zweiten Amtszeit von Donald Trump zeigen die meisten Umfragen, dass der Rückgang seiner Beliebtheitswerte nicht in Unterstützung für die Demokratische Partei umschlägt. Das stimmt mit dem überein, was mir während meiner Reisen durch das ländliche Amerika im Frühjahr republikanische Wähler erzählt haben. Sie konnten sich vorstellen, in ein paar Jahren von Donald Trump enttäuscht zu werden – und vielleicht sind einige es jetzt schon. Aber sie konnten sich nicht vorstellen, in absehbarer Zukunft für die Demokraten zu stimmen: „nicht für diese “woke” Partei, die nichts anderes getan hat, als Geld an andere zu verteilen, nur nicht an uns“. Es gibt viele und zum Teil widersprüchliche Erklärungen dafür, warum die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 verloren haben. Und die Partei diskutiert seitdem ihre zahlreichen Fehler. Aber es gibt keine überzeugende Erklärung für das tief empfundene Misstrauen und diese heftige Abneigung gegen die Demokraten, sogar bei moderaten Republikanern und unabhängigen Wählern. 

Zunächst gab es eine Debatte, ob die Niederlage von Kamala Harris auf den späten Ausstieg von Präsident Joe Biden aus dem Rennen und das Missmanagement ihrer verspäteten Wahlkampagne zurückzuführen sei, oder auf einen strukturellen „vibe shift“ in der amerikanischen Politik. Heute können wir sagen, dass wohl beides der Fall war. Mit einem um 20 Jahre jüngeren Joe Biden oder einem anderen Kandidaten gleich von Beginn an des Wahlkampfs hätten die Demokraten gewinnen können. Aber gleichzeitig verändern sich die Grundlagen der amerikanischen Politik schon seit einiger Zeit, und die meisten dieser Veränderungen sind zum Nachteil der Demokratischen Partei. 

Ja, die Demokraten hätten 2024 gewinnen können, wenn Kamala Harris sich stärker von Bidens Politik, insbesondere im Bezug auf Gaza, distanziert hätte. In diesem Fall hätten sie mehr Stimmen von jungen und arabisch-amerikanischen Wählern bekommen. Die Demokraten haben es auch versäumt, sich als Anti-Kriegs-Partei zu positionieren, statt diese Rolle Donald Trump zu überlassen. Sie hätten gewinnen können, wenn sie nicht eine Kandidatin aufgestellt hätten, die schon für das Vizepräsidentenamt nur zweite Wahl war, dazu noch aus Kalifornien, die dachte, sie könne es mit Unterstützung von Beyoncé und Taylor Swift schaffen. Sie hätten gewinnen können, wenn sie sich mehr um die afroamerikanischen und hispanischen Wähler und Wählerinnen gekümmert hätten. Und sie hätten gesiegt, wenn sie ihre Wirtschaftspolitik besser erklärt und das Inflationsproblem frühzeitig angegangen wären. 

Aber das ist Schnee von gestern. Was die Demokratische Partei jetzt angehen muss, sind die strukturellen Verschiebungen, die das Ergebnis zukünftiger Wahlen beeinflussen und rechts-populistische Kandidatendidaten begünstigen werden  – das, was einige Beobachter  „das Ende der alten Politik“ nennen. Denn die Demokraten hinken mit ihrem Verständnis des neuen politischen Umfelds und ihren Versuchen, sich dem anzupassen, weit hinterher. 

Wenn man sich die Demokratische Partei heute ansieht, streitet sie immer noch über die Niederlage von 2024, anstatt sich auf die Zwischenwahlen im November 2026 vorzubereiten. Ihre Struktur und Finanzierung werden immer noch von Eliten geprägt, ihre internen Gremien scheinen unvorbereitet, viele ihrer Vertreter sind wenig inspirierend, ihre Kongressführung wirkt hilflos und verloren. Und die Energie hinter den großen Demonstrationen im April und Juni kam aus der Zivilgesellschaft, nicht aus der Demokratischen Partei selbst. 

Nach der Niederlage hat sich der Generationenkonflikt verschärft, zwischen jüngeren Wählern, die denken, die Partei müsse nach links rücken, und älteren Demokraten, die glauben, dass weniger Identitätspolitik und mehr “Bidenismus” mit einem anderen Kandidaten ausreichen werden. Doch arbeiten derzeit nur wenige Demokraten an einer neuen Erzählung, die Elemente beider Strömungen zu einer positiven Vision vereint, damit die Wähler wissen, wofür die Partei eigentlich steht. Und noch fehlt es den “Democrats” an risikobereiten Beratern, die diese neue Identität in einen über alle Medienkanäle kommunizierten Wahlkampf übersetzen. 

Über die Jahre haben die Demokraten „die Arbeiterklasse verloren“, wie es heißt. Sie haben nicht auf die Ergebnisse der Finanzkrise von 2008 reagiert, als Präsident Obama die Banker rettete und die middle class mit ihren Hypotheken und Rentenplänen im Stich ließ. Sie haben die Beschwerden der Bürger über die Kosten der fragwürdigen Kriege in Afghanistan und im Irak ignoriert, während diese zu Hause die Gürtel enger schnallen mussten. Sie spürten nicht, dass sich das Spielfeld verschob, als eine radikalisierte Republikanische Partei den traditionellen politischen Wettbewerb in einen Kulturkrieg verwandelte: von den ersten Angriffen auf politische Korrektheit in den 90er Jahren, über die 2008 von der Tea Party ausgedrückte Wutkampagne, bis hin zu dem Hass, der 2015 von der MAGA-Bewegung geschürt und von Donald Trump gefördert wurde. Sie nahmen nicht wahr, in welchem Ausmaß sie selbst als Partei der gebildeten kulturellen Eliten angesehen wurden, die den Kontakt zu den gewöhnlichen Wählern, insbesondere zu jungen Männern ohne Hochschulabschluss, verloren hatten. Und schließlich verstanden sie nicht, wie sehr die “Aufmerksamkeitsökonomie” einer veränderten Medienlandschaft sie im Vergleich zu einer politischen Rechten benachteiligte, die systematisch ihren alternativen Mediensektor mit Talkshow-Jocks aus der Manosphere und Influencern aufgebaut hatte, angeführt von einem Präsidenten, dessen permanente Prahlereien und Lügen Amerika in eine „No-Truth“-Gesellschaft verwandelten. 

Rund 450 Tage vor den Zwischenwahlen, bis zu denen die Partei ihre Identitätskrise bewältigen muss, mangelt es nicht an Ratschlägen von Politikern und Meinungsforschern. Ex-Präsident Obama, der nicht gerade für politischen Mut bekannt ist, hat seine Partei dafür kritisiert, sich nicht genug gegen Trump zu wehren und fordert sie jetzt auf, „sich zusammenzureißen“. Das Democratic National Committee verspricht, den seine Sprache in den sozialen Medien von sorgfältig vorformuliertem und in Umfragen getestetem Formulierungen um vulgäre Ausdrücke wie „sh...“ und „f...“ zu erweitern, um mehr „Authentizität“ zu zeigen. Und Antonio Delgado, der Vizegouverneur von New York, fordert die Landes- und Kommunalregierungen auf, die von Republikener durchgesetzten Kürzungen des sozialen Sicherheitsnetzes durch höhere lokale Steuern für Reiche auszugleichen. 

Der überraschende Erfolg von Zohran Mamdani bei der kürzlichen demokratischen Vorwahl für das Bürgermeisteramt in New York mit seiner energischen, originellen und mediengetriebenen Kampagne ist wohl der meist analysierte Sieg in der jüngeren Wahlgeschichte der Demokraten. Der 33-jährige, freundliche, sprachgewandte, in Uganda geborene Abgeordnete des Bundesstaates New York indischer Abstammung hatte die favorisierten Kandidaten des demokratischen Establishments klar geschlagen, indem er das Thema „Bezahlbarkeit“ direkt an den Wähler brachte. Er durchquerte die Stadtviertel und dokumentierte seine Diskussionen mit New Yorkern aus allen Bevölkerungsschichten an Kebab-Ständen und Straßenecken auf TikTok und Instagram. Daraufhin haben junge  Wähler mit großer Mehrheit für ihn gestimmt. 

Mit guten Chancen, im November Bürgermeister des traditionsgemäß demokratischen New York zu werden, ist Mamdani nun das Aushängeschild für progressive Parteigänger, die glauben, dass seine linksgerichteten Politvorschläge und seine Medienstrategie der Weg nach vorn sind. Als im Ausland geborener muslimischer “Sozialist” ist er aber auch die ideale Hassfigur für die Republikaner. Was auch immer man von seinen politischen Vorschlägen und der Anwendbarkeit seiner Kampagnen-Techniken bei Kongress- oder Präsidentschaftswahlen hält, Mamdani ist der erste Demokrat, der seiner Partei gezeigt hat, wie man im neuen Medienumfeld einen erfolgreichen Wahlkampf führt.

Was können die Demokraten also tun, um das tief verwurzelte Misstrauen, das sich im Laufe der Jahre gegen sie aufgebaut hat, zu überwinden? Wenn man dem Kolumnisten Thomas B. Edsall folgt, der seit Jahrzehnten Wahlergebnisse und Expertenrat für die New York Times interpretiert und einen grundlegenden Wandel in der politischen Landschaft vom „Gruppendenken“ zu den „Bedürfnissen und Beschwerden einzelner“ beobachtet, sollten die Demokraten nicht auf einen automatischen Machtwechsel, auf den traditionellen anti-incumbency-effect hoffen. Nachdem sie die Stimmen der Gewerkschafter verloren haben, während die Republikaner das Votum der Kirchen gewonnen haben, müssten sie ihre Reichweite vergrößern. Sie sollten sich von politischer Korrektheit und kulturellem Liberalismus distanzieren und eine größere ideologische Vielfalt tolerieren. Sie sollten keine Kandidaten mehr aufstellen, die zwar den liberalen Lackmus-Test der Parteiaktivisten bestehen, aber dann die konkreten Erwartungen eines breiteren Publikums nicht erfüllen. 

Es gibt eine Reihe von Beispielen, bei denen demokratische Politiker in Bundesstaaten und Wahlkreisen erfolgreich waren, die im Herbst 2024 von Donald Trump gewonnen wurden. Es gibt Demokraten wie den früheren Verkehrsminister Pete Butigieg, der es schafft, in konservativen Talkshows und Influencer-Kreisen zu bestehen; oder wie Senatorin Elissa Slotkin (Michigan), die Wähler erfolgreich in einfacher Sprache anspricht; oder wie Senator Chris Murphy (Connecticut), der mit seinen Aussagen zur Wirtschaft wie ein progressiver Populist klingt. Aber insgesamt wird das Bild der Partei noch immer von denen geprägt, die einfach nicht vom demokratischen Podium abtreten wollen: den Bidens, den Clintons, den Pelosis und Obamas – und von Kamala Harris, die letzte Woche nicht ausgeschlossen hat, 2028 erneut zu kandidieren. 

Doch es bleibt wenig Zeit, die alte Garde loszuwerden und eine neue Generation hoffnungsvoller Außenseiter in der Partei zu fördern, bevor die entscheidenden Zwischenwahlen Ende 2026 stattfinden. Mindestens eine Kammer des US-Kongresses zurückzugewinnen, wird keine leichte Aufgabe. Es ist unwahrscheinlich, dass die Demokraten die erforderlichen vier Sitze im Senat hinzugewinnen. Im Repräsentantenhaus, wo etwa 20 Kongresswahlkreise offen sind und die aktuelle republikanische Mehrheit bei 219 zu 212 Sitzen liegt, haben sie dagegen bessere Chancen. 

Doch es gibt erhebliche Hindernisse. Beim Sammeln von Wahlkampfspenden für die Kongress und Bundesstaatswahlen, liegen die Demokraten bereits weit hinter den Republikanern zurück. In Bundesstaaten wie Texas versucht die Grand Old Party derweil mit ihrer Mehrheit im Lokalparlament, durch Änderung der Wahlbezirksgrenzen mehr sichere Sitze für die Republikaner zu schaffen. 

Und die nationale Bevölkerungswanderung von “blauen” Bundesstaaten wie Kalifornien, zu von den Republikanern beherrschten “roten” Bundesstaaten wie Florida und Texas, benachteiligt die Demokraten zusätzlich; ganz zu schweigen vom drohenden Zusammenbruch der Demokratischen Wählerschaft in ländlichen Bundesstaaten. Kurzum, auch die längerfristigen Veränderungen sprechen nicht für die Demokraten.

Umso wichtiger wird es für die Demokratische Partei, die Auswahl der Kandidaten zu verbessern und Wahlkampagnen zu entwickeln, die weniger ideologisch und pragmatischer sind – weniger von allgemeinen Politikvorschlägen geprägt, dafür aber maßgeschneidert auf den jeweiligen Bundesstaat oder Wahlkreis, um eine breitere Wählerschaft als nur die demokratische Basis anzusprechen. Und diese Kampagnen müssen auf allen sozialen Medienkanälen geführt werden, wo nicht nur das Medium die Message ist, sondern beides auch noch zum Kandidaten passen muss. Keine leichte Aufgabe.

Doch um der zunehmend radikalen Agenda der Republikaner ein Veto entgegensetzen zu können, wird eine demokratische Mehrheit zumindest im Repräsentantenhaus entscheidend sein. Denn mit einer unterwürfigen Republikanischen Partei, einem Supreme Court, der klar auf der Seite von Donald Trump steht, Wirtschaftseliten, die ihre Eigeninteressen verfolgen, und Rechtskonservativen, die in den Medien den Kampf um die Aufmerksamkeit gewinnen, könnte die Trump-Administration in den verbleibenden zwei Jahren ihrer Amtszeit – sofern es bei zwei Jahren bleibt – ohne jegliche Kontrolle oder Gegenmacht agieren. „Uns gehen die Schutzwälle aus”, wie es der Kolumnist der New York Times, Frank Bruni, ausdrückt. Sollten die Demokraten auch 2026 wieder scheitern, wird es kaum noch Widerstand gegen den weiteren Abbau der amerikanischen Demokratie geben. 

Kulturkampf im Verfassungsgericht

Zu einer Zeit, in der die Politisierung der Justiz Deutschland erreicht hat, könnte es sinnvoll sein, einen Blick auf die Vereinigten Staaten zu werfen, um zu sehen, wohin dies führen kann. Natürlich unterscheiden sich die Justizsysteme auf beiden Seiten des Atlantiks erheblich, aber die jüngsten Entwicklungen zeigen gewisse Ähnlichkeiten aufgrund der Art und Weise, wie soziale Medien den politischen Diskurs prägen. Die algorithmische Logik der Medienplattformen ermöglicht es gut organisierten rechten Minderheiten, Themen wie Abtreibung zu nutzen, um die Auswahl von Richtern und Gerichtsurteile zu beeinflussen. Ohne sein Wahlversprechen an evangelikale und konservative Wähler, den Obersten Gerichtshof mit „Pro-Life“-Richtern zu besetzen, wäre Donald Trump 2016 nicht Präsident geworden; und ohne die konservativen Richter und Richterinnen, die er seitdem ernannt hat, wäre das aktuelle Abdriften des Landes in eine Autokratie nicht möglich.

Wenn wir auf die Geschichte des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten (SCOTUS) zurückblicken, gab es immer politische Auseinandersetzungen über seine Auslegung der Verfassung. Als das Verfassungsgericht mit seinen Urteilen in den 30er Jahren ein Teil der der New Deal-Gesetzgebung von Franklin D. Roosevelt blockierte, drohte der Präsident damit, die Zahl der Richter zu erhöhen, um seine politische Agenda durchzusetzen. Später ignorierte das Gericht jahrelang die offensichtliche Verletzung der Verfassung durch die fortgesetzte Rassentrennung in den Südstaaten, bevor es zwischen Ende der 50er und Ende der 60er Jahre dazu gedrängt wurde, politische Reformen durch die Bürgerrechtsgesetze zu unterstützen.

Dabei haben sich zwei traditionelle Muster herausgebildet. Erstens führt die Ernennung der Richter auf Lebenszeit zu einer zeitlichen Verzögerung, so dass die liberale oder konservative Rechtsprechung noch lange nach einem möglichen Politikwechsel fortbesteht. Und zweitens reagiert das Gericht oft verspätet und zögerlich auf Veränderungen, die von der Zivilgesellschaft, d.h. von einfachen Leuten, die vor den unteren Gerichten für ihre Rechte kämpfen, und von liberalen Anwälten, die staatliche Behörden wegen der Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte von Bürgern verklagen, angestoßen werden.

Nachdem in der Nachkriegszeit die Demokraten konservative und die Republikaner liberale Richter ernannt hatten und der Oberste Richter Earl Warren, selbst ein Republikaner, eine Reihe historisch fortschrittlicher Entscheidungen getroffen hatte, begann in den 1980er Jahren unter Ronald Reagan die Polarisierung der Justiz. Mit dieser neuen Riege republikanischer Richter wurde der „Originalismus“ - die richterliche Theorie, dass der Verfassungstext so gelesen werden muss, wie die weißen Männer von 1788 ihn verstanden und ratifiziert haben - vom Gericht als Instrument zur Durchsetzung konservativer Orthodoxien eingesetzt. Die Aufhebung der Wahlrechtsgesetze (2013) und der Umweltgesetze (2022) waren nur einige der umstrittenen Urteile in diesem langfristigen konservativen Wandel des Gerichts.

Das entscheidende Ereignis, das die Übernahme des Obersten Gerichtshofs der USA durch rechte Ideologen ermöglichte, war jedoch politischer Natur. Nach dem Tod des erz-“originalistischen” Richters Antonin Scalia im Februar 2016 versprach der republikanische Führer im US-Senat, Mitch McConnell, jede Nachbesetzung durch die demokratische Regierung zu blockieren, „bis wir einen neuen Präsidenten haben“ - und koppelte damit das Ernennungsverfahren an die neun Monate später stattfindende Präsidentschaftswahl.

Diese beispiellose und populistische Entscheidung der Republikaner im US-Kongress vermischte Verfassungsrecht und Politik. Sie sorgte dafür, dass Donald Trump bei Evangelikalen und Konservativen mit dem Versprechen werben konnte, Richter zu ernennen, die das historische Roe-versus-Wade-Urteil von 1973, das amerikanischen Frauen das Recht auf freie Wahl zusprach, aufheben würden. Er tat dies, indem er eine Liste mit „Pro-Life“-Richtern veröffentlichte, die er für freie Stellen am Obersten Gerichtshof in Betracht ziehen würde; und gewann damit seine erste Präsidentschaft, weil 80 % der evangelikalen Christen für ihn stimmten.

Danach hat Donald Trump die Politisierung des Obersten Gerichtshofs gezielt weiter betrieben. Als Präsident ernannte er zunächst zwei sozial konservative, männliche Richter. Und als die liberale Ikone des Gerichts, Ruth Bader Ginsburg, starb, brachte er die Ernennung von Amy Coney Barrett nur fünf Wochen vor der Präsidentschaftswahl von 2020 durch den republikanisch kontrollierten Kongress durch. Von „Mitsprache des amerikanischen Volkes bei der Auswahl (der Richterin, R.P.)“, wie die Republikaner vier Jahre zuvor argumentiert hatten, war diesmal keine Rede mehr.

Die versprochene Aufhebung von Roe v. Wade erfolgte am 24. Juni 2022, als der Oberste Gerichtshof mit dem Dobbs-Urteil entschied, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung gewährt, und damit die Befugnis, Gesetze zur Abtreibung zu erlassen, an die Bundesstaaten zurückgab. Das Versprechen der Demokratischen Partei, das Recht der Frauen auf Abtreibung wiederherzustellen, trug danach dazu bei, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen im selben Jahr mehr Stimmen erhielten als erwartet. Aber es hat den Demokraten nicht geholfen, eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump im November 2024 zu verhindern.

Heute sind die Ergebnisse einer langfristigen Politisierung der Justiz, die zu einem mit Ideologen und Jasagern gespickten Obersten Gerichtshof geführt hat, deutlich sichtbar. Mit seiner konservativen 6:3-Mehrheit hat das Verfassungsgericht den Frauen das Recht auf ihren Körper genommen, aber dem vermutlichen Straftäter im Weißen Haus fast völlige Immunität gewährt; es schränkt jetzt die Rechte von Migranten und ihren Familien ein, gibt aber dem „verrückten König“ als Präsident neue Befugnisse. Es setzt die Rechte des Volkes außer Kraft und duldet die Umgehung des Kongresses durch die Exekutive.

Damit der Oberste Gerichtshof der USA seine Aufgabe erfüllen kann, die Bürger vor Übergriffen der Regierung zu schützen, sind zwei Dinge erforderlich: eine Exekutive, die an ein faires Verfahren zur Ernennung von Richtern gebunden ist, und ein Senat, der sich zu deren Bestätigung verpflichtet. Beide Voraussetzungen für eine funktionierende Gewaltenteilung sind in den letzten zehn Jahren aufgegeben worden. Infolgedessen verlieren die amerikanischen Bürger Umfragen zufolge das Vertrauen in die einst hochgeschätzte Institution des Landes.

In der Vergangenheit suchten die Richter des Obersten Gerichtshofs selbst bei der Abfassung kontroverser Stellungnahmen noch nach einem Grundkonsens. Diese Praxis ist mit den Trump-Jahren verschwunden. Und kürzlich hat die Politisierung sogar das Innenleben des Gerichts erreicht. Nachdem der Oberste Gerichtshof Trump unlängst weiten Spielraum bei der Umsetzung seiner umstrittenen Verfügungen zu Geburts- und Einwanderungsrechten einräumte, hat selbst die drei Frauen starke liberale Minderheit am Gericht begonnen, sich in ihrer juristischen Reaktion zu spalten. Und unter dem Druck wüster Angriffe in den sozialen Medien sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Richterinnen persönlich geworden.

Die 54-jährige Richterin Ketanji Brown Jackson, die erste schwarze Frau und jüngstes Mitglied des Obersten Gerichts, verfasste eine vernichtende Stellungnahme, in der sie Donald Trumps umstrittene Verordnung zum Geburtsrecht als „existenzielle Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnete. Selbst ihre beiden liberalen Kolleginnen gingen in ihrem Dissens mit der 6:3-Mehrheitsentscheidung zum “birthright” nicht ganz so weit mit ihrer Kritik am Präsidenten, der plötzlich das Recht aller in den USA Geborenen auf Staatsbürgerschaft in Frage stellt.

Ihre konservative Kollegin Amy Coney Barrett wiederum warf Jackson vor, „konventionelles juristisches Terrain“ zu verlassen, wenn sie schreibe, dass die Durchführungsverordnungen des Präsidenten „eine Zone der Gesetzlosigkeit“ schaffen. Und in der Tat, Jacksons jüngste Stellungnahmen machen ihre Einschätzung deutlich, dass der juristische Widerspruch politischer werden muss, wenn die Demokratie in Gefahr ist.

Beide Richterinnen stehen unter enormem Druck, der in den sozialen Medien aufgebaut wurde. Die New York Times berichtet über die Hintergründe der Kontroverse: „Richterin Barrett wurde von der Rechten wegen geringfügiger Abweichungen von Herrn Trumps juristischer Agenda heftig kritisiert; einige seiner Verbündeten nannten sie eine DEI-Ernennung und behaupteten damit, sie sei nur wegen ihres Geschlechts ausgewählt worden.“ Dieselben Kritiker feiern nun Barretts pointierte Kritik an ihrer liberalen Kollegin als positives Ergebnis ihrer früheren Angriffen auf die konservative Richterin, die jetzt endlich die Erwartungen des Präsidenten erfüllt.

Was als langfristige Polarisierung des Justizsystems begann und sich - ausgelöst durch die Abtreibungsfrage - zu einer dramatischen Politisierung des Obersten Gerichtshofs der USA beschleunigt hat, führt nun zu persönlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs über die grundlegende Frage, was zu tun ist, wenn die Exekutive Anordnungen der Gerichte missachtet. Und diese für jede Demokratie fundamentale Frage wird jetzt in den sozialen Medien behandelt wie ein juristisches Spektakel, in dem die Ernennungen und Meinungen von Verfassungsrichtern Teil des andauernden Kulturkampfes geworden sind. Deutschland hab Acht! 

Schön und gemein - Donald Trumps Big Beautiful Bill im US-Kongress

Donald Trump hat das „Branding“ auf ein neues Niveau gehoben. Er verkaufte dem US-Kongress einen Gesetzentwurf, der gemein und hässlich ist als „groß und schön“. Er hat seinen Populismus in einen „umgekehrten Robin Hoodismus“ verwandelt. Er beraubt die Schwächsten der Gesellschaft ihrer Krankenversicherung und gewährt den Reichen Steuererleichterungen in Millionenhöhe. Warum? Weil er es kann. Und wie? Weil die Republikanische Partei, wie andere Parteien in der Geschichte des Faschismus, mittlerweile „gleichgeschaltet“ ist. Bisher stellte sich die Frage, warum viele Republikaner Donald Trump wählten, dies aber gegen ihre eigenen Interessen taten. Nun, auf dem Weg zu einem Autoritarismus Trump ’scher Prägung stellt sich die Frage, warum republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete gegen die Interessen vieler Wähler – und damit gegen ihre eigenen – stimmten. Und was dies für die Zukunft der amerikanischen Politik bedeutet. 

Am 4. Juli, dem Geburtstag der Nation, unterzeichnete Präsident Trump ein Gesetz, das im Laufe des nächsten Jahrzehnts schätzungsweise 12 Millionen Bürgern ihre Krankenversicherung (Medicaid) entziehen wird. Steuergutschriften für erneuerbare Energien werden drastisch gekürzt. Gleichzeitig sieht das „Big Beautiful Bill“ (BBB) massive Steuersenkungen für wohlhabende Amerikaner vor. Dies wird das ohnehin schon aufgeblähte Haushaltsdefizit um weitere 4,3 Billionen Dollar erhöhen. Zudem sind 170 Milliarden Dollar für drastische Maßnahmen gegen Immigranten vorgesehen, für den Bau von Aufnahmelagern und die lange versprochenen Grenzmauer – eine Erhöhung des Budgets der Einwanderungsbehörde (ICE) um 265 %. Damit entsteht ein „einwanderungsfeindlicher Polizeistaat in Amerika“, wie Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister Robert Reich es formulierte. 

Kritiker beschreiben das 870 Seiten lange Megagesetz mit einer Litanei empörter Kommentare: „Das monströseste Gesetz, über das ich während meiner Zeit im Kongress je abgestimmt habe“ (Senator Chris Murphy); „Die Katastrophe, die gerade den Senat passiert hat“ (Podcaster Ezra Klein); „Ein Paradebeispiel für fiskalische Inkontinenz und ideologische Erschöpfung“ (The Economist). 

In der Tat geht die Wirtschaftlichkeit des Gesetzes nicht auf. Andere republikanische Präsidenten wie Ronald Reagan und George W. Bush haben ihre eigene „Voodoo-Ökonomie“ praktiziert, aber das geschah zu einer Zeit, als sich die Vereinigten Staaten noch leisten konnten, verschwenderisch zu sein. Danach gelang es demokratischen Präsidenten wie Carter und Clinton, die aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen wieder in den Griff bekommen. Diesmal, da sind sich die meisten Kritiker einig, wird es anders sein. Amerika wird mit einer Staatsverschuldung von 120 % des Bruttoinlandsproduktes und einem jährlichen Haushaltsdefizit von etwa 7 % dastehen, was seinen Status als Supermacht dauerhaft untergraben wird. 

Doch wie konnte ein so rücksichtsloses Gesetz zustande kommen? Was hat republikanische Abgeordnete zu Marionetten nordkoreanischen Verschnitts gemacht? Was erklärt ihre kollektive Rückgratlosigkeit angesichts einer Politik, die ihren Wählern insbesondere im amerikanischen Hinterland schaden wird, wo Medicaid die Versorgung von mehr als 40 % der in den ländlichen Bezirken Kentuckys, Alabamas und Mississippis geborenen Kinder abdeckt? 

Als ich die Leute auf meiner Reise durch die Mitte Amerikas im April und Mai fragte, ob sie denn keine Angst hätten, dass Donald Trump ihre Medicaid-Leistungen kürzen könnte, antworteten die meisten, dies werde er nicht wagen. Und viele republikanische Kandidaten hatten im Wahlkampf versprochen, sie würden es nicht zulassen, dass jemand diese Krankenversicherung für Geringverdiener, Senioren und Behinderte antastet. Nun, mit seinem BBB hat er es gewagt, und sie haben nachgegeben. 

Doch warum haben fast alle republikanischen Kongress-Abgeordneten das „Big and Beautiful Bill“ unterzeichnet? Erstens, weil es einige Kernversprechen aus Donald Trumps Wahlkampf enthielt: die vorübergehenden Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu machen; die Initiativen der Biden-Administration für saubere Energien zurückzufahren; die Ausgaben für Grenzschutz und die Deportation illegaler Einwanderer zu erhöhen; und die Einkommensteuer auf Trinkgelder und Überstunden für Beschäftigte im Gastgewerbe abzuschaffen. 

Zweitens, weil die meisten republikanischen Abgeordneten den gesunden Menschenverstand und ihr politisches Urteilsvermögen verloren haben. Manche sind von ihrem politischen Meister Donald Trump hemmungslos begeistert und nutzen die Dynamik, die er geschaffen hat. Andere glauben vielleicht sogar an die absurden Berechnungen, dass das aufgrund von Steuererleichterungen erhoffte Wirtschaftswachstum und die Einnahmen aus neuen Zöllen die Haushaltsbilanz ausgleichen werden. Manche Volksvertreter mögen mittlerweile gegen jegliche Warnungen vor einer drohenden Katastrophe oder einer Schädigung ihrer politischen Karriere immun sein, weil doch bisher alles gut gelaufen ist. Und in der Vergangenheit trafen Kürzungen im Sozialsystem eh vor allem demokratische Wähler. Was solls! Dass viele dieser Wähler nun Mitglieder der neuen republikanischen Koalition geworden sind, ist den meisten republikanischen Abgeordneten noch nicht bewusst. So triumphiert Ideologie über jedes politische Verständnis. 

Drittens, und das ist am wichtigsten, wird ihre Speichelleckerei von der Angst getrieben, bei der nächsten Wahl den Sitz zu verlieren, weil der Präsident damit droht, Neinsager zu bestrafen, indem er bei den nächsten republikanischen Vorwahlen Jasager als Gegenkandidaten unterstützt. Unter Donald Trump ist die Republikanische Partei zu einer Partei der Angst geworden. 

Aber sollten die Demokraten nicht froh über den Akt der politischen Selbstverletzung sein, den ihre politischen Gegner gerade begehen? Vielleicht. Angesichts der negativen Umfragewerte zum BBB sollte dessen Verabschiedung ihre Chancen bei den Zwischenwahlen im November 2026 und bei den Präsidentschaftswahlen zwei Jahre später erhöhen. 

Aber wer weiß, welche politischen Bedingungen die erfolgte Gleichschaltung der Republikanischen Partei, der fortschreitende Abbau des Rechtsstaates, die systematische Zerstörung demokratischer Institutionen und die Ersetzung des öffentlichen Diskurses durch eine plattformgetriebene Influencer-Kultur bis dahin geschaffen haben. 

Donald Trumps dramatisch-knapper Abstimmungserfolg im Kongress ist nur die jüngste Machtdemonstration eines siegreichen aber auch größenwahnsinnigen Präsidenten in einem degradierten politischen Umfeld. Da waren seine performative Bombardierung iranischer Atomanlagen und sein Sieg über die NATO-Verbündeten in Brüssel in Bezug auf die 5%-Forderung bei den Verteidigungslasten. Da gab es den dramatischen Beginn seiner Anti-Einwanderungskampagne in Los Angeles und das gefeierte Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das die Möglichkeit von Bundesrichtern einschränkt, Trumps Dekrete und die Politik seiner Regierung zu blockieren. Und es gibt besser als erwartete Wirtschaftsdaten sowie Rekordhochs an der Börse, die den düsteren Vorhersagen seiner liberalen Kritiker zumindest vorerst zu widersprechen scheinen. 

Nach seinem großen, schönen Sieg im Kongress am Vorabend des Unabhängigkeitstages ist Donald Trump völlig außer Rand und Band. Oder um den Demokratischen Ex-Minister Robert Reich noch einmal zu zitieren: „Dass ein so regressives, gefährliches, gigantisches und unpopuläres Gesetz den Kongress passieren konnte, zeigt, wie weit Trump Amerika in einen neuartigen Faschismus hineingezogen hat.“ 

Der wankelmütige Strongman im Weißen Haus

Am Anfang sah es so aus, als wäre die israelisch-iranische Herausforderung Amerikas der erste Stresstest für die MAGA-Bewegung. Dann offenbarte Trumps anfängliches Zögern vor einer weiteren militärischen Intervention im Nahen Osten die Schwäche der Demokratischen Partei, die bei dieser Entscheidung über Krieg und Frieden nicht die Mitsprache des US-Kongress einforderte. Schließlich warnten konservative Kritiker wie Robert Kagan vor den gefährlichen Folgen eines solchen Kriegseintritts: „Er wird autokratische Tendenzen im eigenen Land und antiliberale Kräfte weltweit stärken.“ Doch bisher ist der „Zwölf-Tage-Krieg“ nur ein weiteres Kapitel in der zweiten Amtszeit des wankelmütigen strongman im Weißen Haus, der vor allem seine narzisstischen Impulse befriedigt. 

Tagelang hatten US-amerikanische und deutsche Medien den Online-Schlagabtausch zwischen den selbsternannten Anführern der MAGA-Basis verfolgt, zwischen dem Chefideologen Steve Bannon, dem ehemaligen Fox-Moderator Tucker Carlson, dem Talkshow-Influencer Charlie Kirk und der Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Green auf der einen, und traditionellen Republikanern wie den Senatoren Ted Cruz und Lindsey Graham auf der anderen Seite. Unter der Schlagzeile „Wie der Iran-Krieg die MAGA-Bewegung spaltet“ berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über den feindselig klingenden Schlagabtausch in der Blogosphäre und fragte, wie gefährlich dieser für Donald Trump sein könnte. 

Nicht sehr gefährlich, wie sich herausstellte. Die Gefahr liegt eher in einem falschen Verständnis von Politik im Zeitalter Donald Trumps. Denn die aktuelle republikanische Koalition aus lautstarken Influencern und gefügigen Abgeordneten ist ein völlig anderes politisches Konstrukt als die demokratische Koalition aus einer traditionellen politischen Partei mit verschiedenen Fraktionen und einer frustrierten, hilflosen Zivilgesellschaft. Die Mitglieder der republikanischen Koalition sind allesamt Speichellecker in einem halbautokratischen System, während sich die Opposition in ihrem politischen Abseits derzeit auf nichts einigen kann. Die erste Gruppe liefert eine abscheuliche, aber unterhaltsame Polit-Show, die zweite führt immer wieder die ersten Akte einer bekannten Tragödie auf, ohne jemals bis zur Katharsis zu gelangen. 

Der Nahe Osten war der ursprüngliche Ausgangspunkt der MAGA-Bewegung. Es war Donald Trump, der bereits in seinem ersten Wahlkampf erkannte, wie unpopulär die Außenpolitik der Demokratischen Partei nach dem Desaster der „ewigen Kriege“ im Irak und in Afghanistan war. Er spürte, wie erschöpft die amerikanische Öffentlichkeit nach diesen gescheiterten Interventionen war, die nach Ansicht der meisten Menschen zu Lasten ihres wirtschaftlichen Wohlergehens im eigenen Land gingen. „All das Geld, das man für mich hätte ausgeben können, wurde verschwendet“, ist ein Satz, den man noch heute hört. Steve Bannons Behauptung, 80 % der MAGA-Anhänger wären gegen ein US-Engagement an der Seite Israels, dürfte übertrieben sein. Aber alle Umfragen bestätigen, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner einen Kriegseintritt mit deutlicher Mehrheit ablehnen. 

„Dies könnte eine verpasste Chance für die Demokraten sein, zur Antikriegspartei zu werden“, schrieb der britische „New Statesman“, „eine Position, die Trump seit seinem Wahlsieg 2016 unangefochten einnimmt.“ Tatsächlich gibt es eine Übereinstimmung der Ansichten zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran zwischen MAGA-Anhängern und einigen Vertretern der demokratischen Linken wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Doch die derzeitige Führung der Demokratischen Partei wiederholt immer wieder die Fehler Hillary Clintons und ihrer Parteigänger, als sie Anfang 2003 nicht den politischen Mut aufbrachten, sich gegen Präsident Bushs Invasion in Irak auszusprechen. 

Es gibt zwar den War Powers Act von 1973, der die Position des Kongresses stärkte, nachdem Präsident Richard Nixon während des Vietnamkriegs zu viel außenpolitische Macht an sich gerissen hatte. Doch als es jetzt erneut darum ging, einem Kriegseintritt zu widersprechen, war von den Führern der  Demokratischen Partei im Kongress nicht viel zu sehen. Und dies nach einer Woche, in der die US-Demokraten eigentlich in Hochstimmung sein sollten, nachdem sie Millionen Demonstranten gegen die Razzien und die Einwanderungspolitik der Trump-Administration auf die Straße gebracht hatten. Der ehemals neokonservative, jetzt reumütige Kolumnist Peter Beinart bezeichnet dies in der „New York Times“ als „schweren außenpolitischen Fehler“ der demokratischen Kongressführung. 

Doch warum kann die Drohung mit einem weiteren unpopulären Kriegseintritt die Demokratische Partei verzagen lassen, während sie der Trump-Regierung keinen Schaden zufügt? Weil die MAGA-Bewegung ihren Groll und ihre Galle schnell der neuen Situation anpassen kann, und weil den Republikanern im Kongress nichts anderes übrig bleibt, als dem oszillierenden Trumpismus zu verfallen. Denn für Donald Trump ist es kein großer Aufwand, die isolationistische Melodie von gestern in eine Hymne auf den Krieg umzuwandeln. Dies ist nichts anderes als außenpolitisches TACO, der Kurzform für „Trump always chickens out“ (Trump verdrückt sich immer). Mit diesem Ausdruck bezeichnete die “Financial Times” seine Wendungen in der Zollpolitik und die Art und Weise, mit der sich der Präsident häufig vor dem Einlösen seinen Versprechen drückt. In diesem Fall machte Trump einen Rückzieher von seinem martialisch geäußerten Wahlkampfversprechen: „Keine Kriege mehr!“ 

Trumps „neuer Neokonservatismus ist eine Weiterentwicklung“, wie Bruno Macaes im „New Statesman“ ausführt. „Er hat den blassen Schimmer von Idealismus verloren, den er einst hatte und sich in eine durch und durch nihilistische Ideologie verwandelt, die offen rohe Gewalt befürwortet.“ Damit wird Trump bei seinen Anhängern durchkommen, die grausame Spektakel aller Art mögen, solange sie anderen schaden. Und in einer politisch erschöpften Öffentlichkeit lässt sich mit dem Beginn des Krieges dann auch das traditionelle Schema von „Gut gegen Böse“- leicht wiederbeleben. 

Es ist ironisch, dass es diesmal einem anderen Neokonservativen und Befürworter des Regimewechsels in Irak wie Robert Kagan zufiel, seine Landsleute vor den Gefahren eines Krieges gegen den Iran zu warnen. Da die Vereinigten Staaten „auf dem besten Weg in die Diktatur im eigenen Land sind“, argumentierte er im Magazin „The Atlantic“, „kann ich mir derzeit nichts Gefährlicheres für die amerikanische Demokratie vorstellen, als in den Krieg zu ziehen.“ 

Kagan beschreibt mögliche Ausreden, die Trump vorbringen könnte, um die diktatorische Kontrolle im eigenen Land zu stärken; wie drakonisch er in Kriegszeiten oder nach möglichen Terroranschlägen mit Andersdenkenden umgehen könnte. „Jeder Erfolg, den Trump im Iran für sich beansprucht, wird, ungeachtet seiner sonstigen Folgen, ein Sieg für die antiliberale Allianz sein und die Interessen des Antiliberalismus auf der ganzen Welt fördern.“ 

Das könnte so sein. Doch derzeit verfolgt Donald Trump eine „schwindelerregende Iran-Politik“, wie die „Financial Times“ anmerkt. Seinem Truth-Social-Account zufolge geht es heute um einen Regimewechsel und morgen um Diplomatie – ein getweetetes Skript, das zwischen militärischen Drohungen gegen den Iran und diplomatischen Abkommen mit seinem Regime, zwischen Grausamkeit und Großzügigkeit wechselt. Dies ist nicht etwa das Ergebnis einer gespaltenen Persönlichkeit, sondern das systematische Hin und Her eines Machthabers, der  jedes Ergebnis als Erfolg für sich reklamieren möchte, sei es der „Zwölf-Tage-Krieg“ oder ein kurzlebiger Frieden. Die Befriedigung seines unersättlichen Narzissmus ist Donald Trumps ultimatives außenpolitische Ziel. 

Trump und der Feind von Innen

Vor 251 Jahren stimmte der Erste Kontinentalkongress gegen die Aufstellung einer stehenden Armee, weil seine Mitglieder befürchteten, eine schlechte Regierung könnte eine solche Armee gegen ihr Volk aufhetzen. Letzte Woche wurden dies Befürchtung von Präsident Donald Trump bestätigt, als er beschloss, die Nationalgarde und die US-Marines gegen einen vermeintlichen Aufstand in Los Angeles einzusetzen. Am 14. Juni 1775 gründete der Zweite Kontinentalkongress schließlich eine US-Armee, da es keinen anderen Weg zu geben schien, die britische Kolonialmacht loszuwerden – eben jene Armee, die Donald Trump nun gegen den „inneren Feind“ aufhetzt. 

Die Anzeichen für Trumps geplante Usurpation des amerikanischen Militärs aus politischen Gründen waren schon länger zu sehen. Im Jahr 2020, als die Black-Lives-Matter-Proteste das Land erschütterten, wurde sein Versuch, das „Aufstandsgesetz“ von 1807 anzuwenden, von Mitgliedern seiner eigenen Regierung und der Führung des Pentagon sabotiert, die verfassungsrechtliche Bedenken hegten und professionell handelten. Und im Oktober 2024 sagte er es ausdrücklich in einem Interview auf Fox-TV: „Der Feind von innen ist meiner Meinung nach gefährlicher als China, Russland und all diese Länder.“ 

Im November 2024 wiedergewählt, verbot Donald Trump Transgender-Personen den Militärdienst. Im Februar ließ er die Spitzenanwälte von Heer, Marine und Luftwaffe entlassen, weil er sie als Bremser seiner politischen Agenda ansah. Er ordnete an, sämtliches Material, das Themen zu “Rasse”, Geschlecht und Diversität behandelt, aus Bibliotheken und der Lehre an Militärakademien zu verbannen und alle Pentagon-Programme zu diesen Themen abzusetzen. 

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Präsident Fernsehmoderatoren aus rechtsgerichteten Medien und Anhänger der MAGA-Bewegung in sein Kabinett und in wichtige Positionen seines nationalen Sicherheitsstabs berufen: Speichellecker, Schausspieler und Clowns des rechten Zirkus, deren Loyalität und Inkompetenz es ihnen dieses Mal nicht erlauben würden, seine politischen Befehle in bezug auf militärische Angelegenheiten zu unterlaufen. 

Er setzte die Ernennung des FOX-TV-Moderators, hyperreligiösen Schürzenjägers und offensichtlichen Trunkenbolds Pete Hegseth zum Verteidigungsminister durch, nachdem selbst sein erster Kandidat für das Amt zu extrem war, um den Ausschuss zu passieren. Und in der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, fand er seinen Idealtyp einer Politikerin – Maskengegnerin, Waffenbefürworterin und voller Verehrung für ihren Präsidenten. 

Beunruhigend ist nicht nur, dass Trump solch fragwürdige Persönlichkeiten in hohe Ämter berufen konnte, sondern mehr noch, dass sie trotz ihrer blamablen Auftritte vor den Kongressausschüssen von den republikanischer Abgeordneten weiterhin vor Kritik in Schutz genommen werden. Sie mögen zwar ein permanentes Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten darstellen, doch das scheint die gewählten Vertreter von „America First“ nicht zu stören. 

Manche Beobachter bagatellisieren die Situation in der Hoffnung, viele von Trumps Executive Orders, Maßnahmen oder Ernennungen seien vorwiegend performativer Art oder würden nicht von Dauer sein. Das war schon immer naiv. Doch seit letzter Woche sind solche Entschuldigungen leichtsinnig und gefährlich. 

Was also ist in den letzten Tagen zwischen Los Angeles, North Carolina und Washington, D.C. geschehen, das Freunde und Feinde des Trump-Regimes – und selbst seine Verbündeten im Ausland – beunruhigen sollte? 

Am 21. Mai drängten Trumps persönlicher Berater Stephen Miller und Heimatschutzministerin Kristi Noem die Leiter der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), täglich 3.000 „illegale Einwanderer“ festzunehmen, um Trumps Wahlversprechen umzusetzen, eine Million von ihnen zurückzuschicken. Dies würde die jährliche Abschiebungsraten unter den Präsidenten Obama und Biden vervierfachen. Was von lokalen ICE-Einheiten im ganzen Land bisher planlos praktiziert wurde, sollte nun koordiniert, intensiviert und - der größeren Wirkung wegen - auf die Großstädte ausgeweitet werden. 

Als ICE-Einheiten am ersten Juniwochenende begannen, nicht-weiße Arbeiter vor dem Home Depot Store in Central Los Angeles festzunehmen, kam es zu Protesten der lokalen Latino-Bevölkerung. Andere schlossen sich den Demonstrationen an, die jedoch auf wenige Häuserblocks in der Innenstadt beschränkt blieben. Wo es zu Gewalt kam, handelte es sich allenfalls um ein lokales Scharmützel, das von der nie zimperlichen Polizei von Los Angeles leicht hätte bewältigt werden können. 

Da Kalifornien jedoch eine Hochburg der Demokraten ist und Los Angeles – in konservativen Augen – schon immer eine “Stadt der Sünde” war, schickte Verteidigungsminister Peter Hegseth die Nationalgarde und die US-Marines dorthin, mit der Absicht, den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom in Verlegenheit zu bringen und durch dramatische Fernsehbilder die Unterstützung der Bevölkerung für Trumps Abschiebeprogramm zu stärken. 

Gerichte erklärten den Einsatz der Nationalgarde ohne echten Notfall für illegal. Gouverneur Newsom hielt eine kämpferische Rede, in der er die demokratische Ordnung  gegen die Übergriffe der Bundesmacht aus dem Weißen Haus verteidigte – doch ohne Erfolg. Die Bilder lieferten der Regierung genau das, was sie wollte, um die Mehrheit der Bevölkerung für ihr Abschiebeprogramm zu gewinnen. Nicht ohne Erfolg. Die konservativen Medien feierten diese Aktion. Die nationalen Umfragen sind noch nicht eindeutig, aber etwa die Hälfte der Bevölkerung scheint eine strengere Einwanderungspolitik zu befürworten, obwohl Trump bei der Frage des Militäreinsatzes wohl einige Wähler verliert.  

Das inszenierte Chaos zeigte auch das Versagen der traditionellen Medien in einem Umfeld, das sich seit den Unruhen in Los Angeles von 1992 oder den landesweiten „Black Rights Matter“-Protesten von 2020 völlig verändert hat. Selbst die Berichterstattung des sonst eher ausgewogenen Kabelsenders CNN vermittelte den Zuschauern den von der Regierung geschürten Eindruck, in Los Angeles die Hölle los. Ein vermummter Jugendlicher, der eine Wasserflasche auf die Polizei wirft, war für die live-Berichterstattung deutlich attraktiver als Tausende, die nur einen halben Kilometer entfernt ungestört ihren Wochenendeinkauf erledigten.

Diese Veränderungen in der Medienlandschaft sind von großer Bedeutung, nicht zuletzt für die Demokratische Partei. Nostalgische Demokraten, die sich einen zweiten Obama wünschen, schreibt Tressie McMillan Cottom in „The Atlantic“, vergessen dabei, „dass dieses Land nicht mehr das gleiche ist”. Sie meint damit das Jahr 2008, zur Zeit des iPhone 3G, in dem mit Twitter gerade ein webbasierter Diskurs entstand und „ein Präsident stark von einer Medienwelt profitierte, in der wir dieselbe Realität teilten“. 2012 begann dann der Wandel vom offenen Internet hin zu einer online-Welt, in der die Algorithmen der großen Technologieunternehmen den Medienkonsum steuerten.  

Dies war also schon bei den Protesten von Black Lives Matter der Fall, doch seitdem haben extremistische Influencer die rechte Propaganda in einem stark polarisierten Medienökosystem weiter verstärkt. Und nachdem Elon Musk 2022 Twitter kaufte, verwandelte es sich von einer Diskursplattform in eine Medien-Maschine, die nur noch die Meinung der Menschen wiedergibt und rechtfertigt. Was auch immer diese rechten Influencer sagen und tun, argumentiert McMillan Cottom: „Die wahre Macht liegt bei der Plattform, die diese Popularität verstärkt und sie vor Kritikern schützen kann.“ 

Der US-Kongress hat es also versäumt, die Neutralität und Professionalität der Streitkräfte zu gewährleisten. Und eine zersplitterte Medienlandschaft kann keine gemeinsame Realität mehr schaffen, weder in Los Angeles noch anderswo. Und das Militär selbst? 

Während sich das Spektakel in Los Angeles abspielte, hielt Präsident Trump in Fort Bragg eine sehr parteiische Rede. Er trug seine MAGA-Mütze, griff den Gouverneur von Kalifornien an und verleitete die jungen Rekruten dazu, seiner politischen Agenda zu folgen – d. h., er missachtete alle militärischen Traditionen und die Regeln zivilen Benehmens. Und niemand aus der von ihm ernannten militärischen Führung wagte es, ihrem Oberbefehlshaber die Stirn zu bieten, wie es in einer bedrohten demokratischen Ordnung seine Pflicht gewesen wäre. „Das Schweigen der Generäle“, titelte „The Atlantic“. Allein der Philosophieprofessor Graham Parsons an der West Point-Akademie übte offenen Widerstand, indem er im gleichen Magazin die Gründe für seinen Abschied von der renommierten Militärschule darlegte. 

Die Militärparade, die am Samstag, dem 14. Juni, in Washington D.C. folgte, war so nur ein weiterer Akt in einer Woche militarisierter Spektakel. Die Kosten für die Kolonne schweren Panzern durch Straßen von Washington D.C. waren enorm, der Marsch der Soldaten grauenhaft, die Menschenmenge enttäuschend; und Donald Trump schlief beim Zuschauen von der Ehrentribüne fast ein. Doch endlich hatte „sein Militär“ nach seiner politischen Pfeife tanzen lassen. 

Vieles, was in dieser Woche geschah, war als Rache für seine gescheiterten Vorhaben während seiner ersten Präsidentschaft gedacht: das Nichtzustandekommen einer Militärparade 2020, der ihm nicht erlaubte Truppeneinsatz während der „Black Lives Matter“-Proteste, sein gebrochenes Versprechen, Einwanderer aller Art abzuschieben. 

Rückblickend dürfte dies die Woche gewesen sein, in der Donald Trump’s Show als starker Mann politische Wirklichkeit wurde, wie Susan Glasser im New Yorker schreibt. Und in der er das Militär gegen den “inneren Feind” richtete und damit „die nationale Sicherheit neu definierte“.

 Die Militärparade am Samstag in Washington geriet mit weniger als 200.000 Teilnehmern zum Flop, während die am gleichen Tag stattfindenden „No Kings“-Proteste von Millionen Menschen im ganzen Land für die Opposition ermutigend waren. Doch das amerikanische Militär bleibt in den Händen einer durchgeknallten politischen Führung, mit Generälen, die in die Vorgefechte eines Bürgerkriegs schlafwandeln, der online bereits ausgetragen wird.