Die Ergebnisse der Zwischenwahlen waren vieles zugleich: ein Referendum über Donald Trump, eine spontane Reaktion auf den Verrat des Iran-Kriegs, ein wütendes Urteil über die Benzinpreise, eine Gegenreaktion auf künstliche Intelligenz, eine Revolte der Jugend, eine reumütige Rückkehr zu einer Ordnung, die auf Moral und nicht auf Gewalt basiert, und eine Abkehr von den Kulturkriegen. Nach dem langen Jahrzehnt eines politischen Umwegs über „Woke“- und Anti-„Woke“-Politik, durch identitätsbasierten Liberalismus und tribalen Konservatismus sind wir wieder bei den grundlegenden Problemen des Landes angelangt, die mit Geld in der Politik, technologischen Veränderungen und wachsender Ungleichheit zu tun haben. „Die wichtigste Dichotomie in der amerikanischen Politik“, schreibt der portugiesische Autor Bruno Maćaes auf X, „verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Fiktion und Realität“. So sind die Fantasien der MAGA-Welt über den Trümmern von Donald Trumps wirrer Herrschaft zusammengebrochen – auf dass die stets realitätsnahen Demokraten den Schutt wegräumen, die Wirtschaft sanieren und die beschädigten demokratischen Institutionen wieder aufbauen.

Nach zehn Jahren, in denen sich die Welt um Donald Trump gedreht hat, nach sechs Jahren mit diesem bösartigen Narzissten im Weißen Haus, mit einem Krieg, den er nicht gewinnen kann, und einer Inflation, die er nicht in den Griff bekommt, sollte man meinen, dass die US-Demokraten die Zwischenwahlen am 3. November dieses Jahres mühelos gewinnen. Oder auch nicht. Sie dürften zwar das Repräsentantenhaus zurückerobern, doch ist es keineswegs sicher, dass sie auch den Senat kontrollieren werden. Das liegt daran, dass sich immer noch zu viele Demokraten auf den internen Flügelkampf zwischen  „Parteiestablishment“ und einer „aufständischen Linken“ einlassen, ohne zu bemerken, dass sie damit lediglich die von den Medien und der populistischen Rechten verwendeten Begriffe und Stereotypen wiederholen. Ja, die politische Stimmung im Lande hat sich gedreht, und die Demokraten werden Donald Trump wahrscheinlich für den Rest seiner zweiten Amtszeit in einen „lame-duck“-Präsidenten verwandeln. Ob die Demokratische Partei jedoch die Disziplin aufbringen wird, 2028 einen gemäßigten Kandidaten mit progressiven Ideen aufzustellen, um auch die nächste Präsidentschaftswahl zu gewinnen, bleibt eine offene Frage.

In den letzten fünfzehn Jahren hat „Larry, die Katze“ nun bereits den siebten britischen Premierminister in der Downing Street 10 kommen und gehen sehen, wo der sogenannte „Chef-Mäusefänger des Kabinettbüros“ residiert. Soweit wir das beurteilen können, muss der 19-jährige Kater ebenso desillusioniert und resigniert gegenüber der britischen Politik sein wie die Bevölkerung der Insel. Nun fragen sich die Briten, ob Andy Burnham sich vielleicht von der Reihe der Langweiler, Clowns, Dummköpfe und kommunikativen Katastrophen unterscheidet, die im letzten, verlorenen Jahrzehnt durch die Residenz des britischen Premierministers gezogen sind. Werden Burnhams politische Maßnahmen eine Rückkehr zur staatszentrierten Politik der Labour-Partei der 70er Jahre sein oder endlich wieder Wachstum in ein Land bringen, das vom Brexit, Covid und einem Berg an Staatsschulden gebeutelt ist? Niemand weiß es. Doch mit seinem Versuch, eine linke Antwort auf den grassierenden Populismus zu formulieren– bei dem er seine ersten symbol-politischen Maßnahmen mit Entwürfen für eine umfassendere Erzählung verknüpft – wird das Schicksal von Burnhams Amtszeit als Premierminister ein Gradmesser für die Chancen einer Politik links von der Mitte in Europa sein.

Im Gegensatz zu den meisten Ländern wurden die Vereinigten Staaten auf Ideen gegründet, nicht auf ethnische Zugehörigkeit, eine gemeinsame Sprache oder ein gemeinsames Erbe. Als der Zweite Kontinentalkongress am 4. Juli 1776 die Unabhängigkeit von Großbritannien erklärte, berief er sich auf Prinzipien statt auf ein historisches Vermächtnis oder territoriale Rechte. Doch was ist im Laufe von zweieinhalb Jahrhunderten aus den beschworenen “selbstverständlichen Wahrheiten” geworden, aus den Versprechen der Gründerväter, den Träumen der Nation und den Mythen, die sich seitdem um diese Geschichte ranken? Wie steht es um die älteste Demokratie der Welt, nach der Abspaltung vom Britischen Empire, nach einem blutigen Bürgerkrieg und zwei Weltkriegen, nach dem Kalten Krieg, nach Vietnam, den sozialen Umwälzungen der 60er und 70er Jahre – und nach Jahrzehnten globaler Hegemonie, die erst in jüngster Zeit zerfällt? Was für ein Ritt der Geschichte von Thomas Jefferson, der die „Unabhängigkeitserklärung“ in besinnlichen 17 Tagen verfasste, bis hin zu Donald Trump, der in schlaflosen Nächten Dutzende sinnentleerter Unwahrheiten über seine eigene Social-Media-Plattform herausschreit.

Wie man nicht über Afrika schreiben sollte, dürfte nach der wunderbar konträren Parodie „How to write about Africa“ des verstorbenen Binyavanga Wainaina aus dem Jahr 2005 klar sein. Man solle diesen riesigen und vielschichtigen Kontinent nicht betrachten, als wäre er ein einziges Land, so seine Bitte. Wie man Afrika nicht behandeln sollte, dürfte auch offensichtlich sein, nachdem das britische Magazin „The Economist“ seinen Ton von „The Hopeless Continent“ im Jahr 2000 zu „A Hopeful Continent“ im Jahr 2013 geändert hat – und damit gleich zweimal danebenlag. Aber wie rezensiert man dann ein ausgezeichnetes Buch mit dem allerdings ebenso anmaßenden Titel „How Africa Works“ von Joe Studwell, weitere dreizehn Jahre später? Nun, versuchen wir es!

Müsste die verstorbene Historikerin Barbara Tuchman ihrem bahnbrechenden Werk „Der Marsch der Torheit“ (The March of Folly) heute ein neues Kapitel hinzufügen, würde dies sicherlich von Donald Trumps Krieg gegen den Iran handeln, einem sinnlosen militärischen Abenteuer, das seine Präsidentschaft prägen oder sogar beenden wird. Derweil bleibt verantwortungsvolle Staatskunst und Geopolitik Beijing überlassen. Soft Power ist nun „made in China“. Dies alles geschieht während die Vereinigten Staaten, Europa und Asien dem „China-Schock 2.0“ ausgesetzt sind, auf den noch keine westliche Regierung eine Antwort gefunden hat. Amerikas Hybris entfaltet sich also zu einer Zeit, in der unsere Märkte von billigen, diesmal jedoch hochwertigen chinesischen Industriegütern überschwemmt werden. Angesichts von Trumps Torheit und der Ohnmacht der EU gewinnt China an allen Fronten.

Lange Zeit waren Nachrichten aus und über Pakistan schlechte Nachrichten. Von der Förderung der afghanischen Taliban bis hin zu deren Terrorkampagne gegen ihre pakistanischen Sponsoren, von den kurzen Kriegen gegen seinen Erzfeind Indien bis hin zu den routinemäßigen Anträgen auf IWF-Kredite aufgrund einer weiteren Wirtschaftskrise – dieser fragile, atomar bewaffnete südostasiatische Staat hat für reichlich negative Schlagzeilen gesorgt. Doch am letzten Wochenende richtete die Welt ihren Blick auf Islamabad, weil sich Pakistan zu einem weithin anerkannten Vermittler gewandelt hat. Wie kam es zu dieser Transformation vom Schurkenstaat zum diplomatischen Akteur in Donald Trumps neuer Geopolitik, und was symbolisiert dieser Wandel? Den Niedergang der amerikanischen Macht? Das erstmalige Auftreten der „Mittelmächte“ als Vermittler in den Konflikten der Region? Ein China, das hinter den Kulissen die Fäden zieht? All diese Entwicklungen deuteten sich bei den Friedensgesprächen in Islamabad an und werden auch nach deren Scheitern die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens prägen.

Wenn die neue geopolitische Realität lautet „Macht gleich Recht“, muss eine Debatte über die Anwendung des Völkerrechts auf Donald Trumps Krieg gegen den Iran geführt werden. Dies ist ein komplizierter Prozess, bei dem rechtliche und moralische Argumente gegeneinander abzuwägen sind und jede Schlussfolgerung ambivalent bleibt. Ja, aber... oder nein, aber. Ebenso notwendig ist es, vor den Auswirkungen eines Angriffs auf die Führer des illegitimen und mörderischen Regimes der Islamischen Republik zu warnen. Wie und wann soll man einen Krieg beenden, der gemäß der seit langem gepredigten und praktizierten Logik der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu begonnen wurde? Aber selbst wenn man die Grundsätze des Völkerrechts völlig ignoriert und Israels Recht auf uneingeschränkte Selbstverteidigung akzeptiert, darf man ein solch riskantes Spiel mit Menschenleben und den Grenzen einer permanenten Krisenzone niemals den wahnsinnigen Kriegern überlassen, die gerade versuchen, aus Washington die Welt zu regieren. Deswegen ist die geheuchelte Loyalität gegenüber Donald Trump, wie sie derzeit von vielen europäischen Staats- und Regierungschefs demonstriert wird, moralisch verwerflich, politisch dumm und wird Europa teuer zu stehen kommen.

In zwei kürzlich gehaltenen Reden haben der US-Präsident und sein Außenminister die Konturen des „Fantasylands“ skizziert, zu dem Amerika geworden ist. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress hat Donald Trump eher seinen Besorgnis erregenden Geisteszustand beschrieben als die tatsächliche Situation im Land. Und zwei Wochen zuvor stellte Marco Rubio vor dem internationalen Publikum der Münchner Sicherheitskonferenz außenpolitische Ziele Amerikas dar, die eher dem Wunschdenken der MAGA-Anhänger entsprachen als einer geopolitischen Strategie für eine sich auflösende Weltordnung. All dem folgt nun der Krieg gegen Iran, die “Mutter aller Phantasien”. Da sich Trump’s zweite Amtszeit rasch ihrer Selbstzerstörung nähert, stellen sich für das heimische und das internationale Publikum dieselben Fragen: Welches Amerika ist das echte Amerika – und wie soll man nach Donalds Abgang damit umgehen?

In Zeiten wie diesen ist es unmöglich, nicht über die Epstein-Saga zu schreiben. Sie verdichtet so vieles von dem, was Amerika und den Westen ausmacht. Ihre drei Kreise – des Geldes, der Eliten und sexueller Ausbeutung – sind so stark miteinander verschränkt, dass ihre Schnittmengen mehr über die Mechanismen von Macht in unseren neoliberalen Gesellschaften verraten, als wir je wissen wollten. In unseren kultivierten Illusionen über Konsens, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität in Nachkriegsdemokratien konnten wir uns einfach nicht vorstellen, dass eine Spaltung, Illegalität und Zerstörungskraft wie im Trumpismus in diese vermeintlich friedliche Sphäre eindringen würden. Ebenso wenig ahnten wir, dass unsere Eliten einen Grad moralischer Verkommenheit erreicht hatten, den wir in unserer Naivität eher den Römern in längst vergangener Zeiten zugeschrieben hätten.

Am 15. Januar hat Uganda gewählt. Präsident Museveni wurde mit knapp 72 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt – doch niemand kennt das tatsächliche Ergebnis. Der Oppositionskandidat Bobi Wine ging aus dem Hausarrest direkt in den Untergrund, während der Sohn des Präsidenten, zugleich Oberbefehlshaber des Militärs, ihm öffentlich den Tod androht. Anders als im benachbarten Tansania drei Monate zuvor sind die Jugendlichen Ugandas in ihrer Wut über die Wahlfälschung nicht massenhaft auf die Straße gegangen, um nicht - wie dort geschehen - von den Sicherheitskräfen zu hunderten niedergeschossen zu werden. Stattdessen liegt eine unheimliche politische Stille über Dar es Salaam und Kampala, nachdem nun zwei weitere ostafrikanische Staaten den Übergang von einer Fassadendemokratie zur offenen Autokratie vollzogen haben. „Warum gehen wir überhaupt noch wählen?“, fragen sich in dieser ostafrikanischen Nachbarschaft längst nicht mehr nur Angehörige der Generation Z – während alle darauf warten, dass der Kessel voll angestauter Wut explodiert. Irgendwo. Irgendwann. Vielleicht schon bald.

In dem Moment, in dem Donald Trumps Narzissmus neue geopolitische Höhen erreicht, ist es an der Zeit, über den angerichteten Schaden nachzudenken – nicht nur für die ohnehin angeschlagene internationale Ordnung, sondern für die Vereinigten Staaten selbst. Es gilt, den Präsidenten nicht als Garanten, sondern als Saboteur der Zukunft Amerikas zu betrachten und den Blick auf jene Figuren und Einflussmakler zu richten, die unter seiner erratischen, widersprüchlichen und bisweilen brutal ehrlichen Führung gedeihen. Trumps jüngster Anfall eines rückwärtsgewandten Energie-Imperialismus dürfte dem Rest des Westens vor Augen führen, worauf die großspurigen Versprechen und reaktionären Politiken der radikalen Rechten letztlich hinauslaufen: auf eine Schwächung der eigenen Nation im „Great Game“ des globalen Wettbewerbs.

Fast ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Präsidentschaft verströmt Donald Trump Rachsucht und Gewaltfantasien wie ein Verrückter. Indem er dem linksliberalen Filmregisseur Rob Reiner die Schuld an dessen Ermordung zuschreibt und eine Familientragödie in Hollywood zur Selbstverherrlichung missbraucht, hat Trump’s maligner Narzissmus eine neues Niveau erreicht. Doch dieser Vorfall ist nur der jüngste in einer ganzen Reihe moralischer Grenzüberschreitungen, welche die Lust der MAGA-Anhänger an Grausamkeit befeuern – während sich traditionelle Republikaner kaum davon distanzieren. Warum kommt Präsident Trump mit rechtswidrigem Verhalten und einer verrohenden Sprache durch, wie sie noch vor wenigen Jahren in einem demokratischen Umfeld undenkbar schienen? Warum führt seine offenkundige Entgleisung nicht zu offenem Widerstand, spontanen Demonstrationen, neuen Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren oder einem dramatischen Umschwung in den Umfragen? Warum wirken seine politischen Gegner so ratllos – und warum reagiert der Durchschnittsbürger so apathisch?

„Make Europe Great Again“ – durch Verunglimpfung seiner Regeln und Werte. So lautet der zentrale Schlachtruf der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) von Donald Trump vom 4. Dezember. „America First“ macht damit die Neuerfindung Europas in MAGA’s Image zu einem neuen Ziel US-amerikanischer Geopolitik. Der Rest der 33-seitigen Schrift fällt gedanklich ins 19. Jahrhundert zurück, indem die Welt erneut in Einflusssphären aufgeteilt wird. Die einst beschworene Bedrohung durch China schrumpft zur bloßen wirtschaftlichen Konkurrenz. Russland wird gestattet, zu seinen sowjetischen oder gar imperialen Wurzeln zurückzukehren. Und die „westliche Hemisphäre“ gehört – wie eh und je – den Vereinigten Staaten, nun unter einer aufgemotzten Version der Monroe-Doktrin von 1823. Dass der starke Mann im Weißen Haus als ehemaliger Immobilien-Hai die Welt in Parzellen aufzuteilen will, die dann von den dortigen Herrschern ausgebeutet werden können, überrascht kaum. Doch woher rührt Trumps – und MAGAs – tiefe Verachtung für Europa?

Wie jedes Jahr hätten die Tansanier am 9. Dezember voller Stolz den Jahrestag ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1961 begangen. Und die Bürger hätten ihr ostafrikanisches Land wie immer dankbar als „Insel der Stabilität“ gefeiert. Doch seit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Umfeld der Präsidentschaftswahl vom 29. Oktober dieses Jahres mit Hunderten, wenn nicht gar mehr als tausend Toten ist dieses Selbstbild tief erschüttert. Aus Angst vor weiteren Unruhen hat die Regierung jetzt alle Feierlichkeiten zum Independence Day abgesagt und die Sicherheitskräfte schon Tage vorher in Alarmbereitschaft versetzt. Auf der anderen Seite rufen junge Aktivisten über die sozialen Medien für den 9. Dezember zu neuen, friedlichen Protesten auf. 

Man hätte kaum erwartet, dass ausgerechnet eine waffenbefürwortende, streng christliche, gegen Muslime und Juden hetzende, für „weiße Männer“ und das „ungeborene Leben“ kämpfende dreifache Mutter und glühende MAGA-Anhängerin die erste wahre Rebellin unter Donald Trumps Präsidentschaft sein würde. Eine Politikerin, die in der Vergangenheit behauptete, die Welt werde von einem Netzwerk satanischer, von George Soros finanzierter und von Hillary Clinton unterstützter Pädophiler kontrolliert. Doch genau diese radikale Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene hat mit einem eindrucksvollen, elfminütigen Video den Präsidenten herausgefordert – und damit die tiefen Risse innerhalb der rechten Bewegung sichtbar gemacht. Risse, die die Frage aufwerfen, welche Zukunft “Make America Great Again” nach Donald Trump überhaupt noch hat.

“Seditious behavior, punishable by death“ – „Aufrührerisches Verhalten, mit dem Tode zu bestrafen“ – postete Donald Trump diese Woche auf seiner Plattform „Truth Social“. Der angeschlagene Präsident reagierte damit auf ein Video, in dem sechs demokratische Abgeordnete mit sicherheitspolitischem Hintergrund Angehörige der US-Streitkräfte daran erinnerten, dass sie keine illegalen Befehle befolgen müssen. Oder anders gesagt: Der US-Präsident, der das Militär stärker politisiert hat als jeder seiner jüngeren Amtsvorgänger – und der sich als junger Mann mit fragwürdiger Begründung dem Wehrdienst entzog – wirft sechs Mitgliedern des Kongresses, die allesamt in Armee, Luftwaffe, Marine oder CIA gedient haben, Hochverrat vor, weil sie auf den Uniform Code of Military Justice und die US-Verfassung verweisen. Dort steht festgeschrieben, dass Soldatinnen und Soldaten illegalen Befehlen nicht folgen dürfen und einen Eid auf die Verfassung leisten – nicht auf den Präsidenten. Dieser heftige Schlagabtausch im toxischen Klima der aktuellen US-Politik wirft die Frage nach dem Preis der Loyalität auf.

n den USA braucht es genau eine Woche, bis die siegreiche Demokratische Partei es schafft, “ihren jüngsten Wahlerfolg wieder zunichte zu machen” – so beschrieb ein Beobachter, die Kapitulation von acht Senatoren gegenüber den maßlosen Wünschen Donald Trumps. Im Vereinigten Königreich treten zwei Spitzenmanager der öffentlich-rechtlichen BBC zurück, nachdem ein Leak einen redaktionelles Missgeschehen aus dem Jahr 2024 offenlegte – während der notorische Lügner im Weißen Haus den weltweit vertrauenswürdigsten Nachrichtendienst als „schlimmer als Fake News“ beschimpft. Willkommen in der Welt einer liberalen Führungsschicht ohne Rückgrad auf beiden Seiten des Atlantiks.