Vom US-Kongress bis zur BBC: Eine liberale Führungselite ohne Rückgrat

In den USA braucht es genau eine Woche, bis die siegreiche Demokratische Partei es schafft, “ihren jüngsten Wahlerfolg wieder zunichte zu machen” – so beschrieb ein Beobachter, die Kapitulation von acht Senatoren gegenüber den maßlosen Wünschen Donald Trumps. Im Vereinigten Königreich treten zwei Spitzenmanager der öffentlich-rechtlichen BBC zurück, nachdem ein Leak einen redaktionelles Missgeschehen aus dem Jahr 2024 offenlegte – während der notorische Lügner im Weißen Haus den weltweit vertrauenswürdigsten Nachrichtendienst als „schlimmer als Fake News“ beschimpft. Willkommen in der Welt einer liberalen Führungsschicht ohne Rückgrad auf beiden Seiten des Atlantiks.

Was also ist innerhalb dieser turbulenten zwei Wochen geschehen? Gerade als die US-Demokraten bei wichtigen Gouverneurs-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen am 4. November ihre ersten entscheidenden Erfolge einfuhren; gerade als die Partei zu verstehen schien, dass Wahlkämpfe nicht mit abstrakten Programmen und hohen moralischen Prinzipien gewonnen werden, sondern mit Botschaften und Botschaftern, die den lokalen Gegebenheiten entsprechen; nachdem also die zuvor hilflose Opposition scheinbar die Oberhand über Donald Trump und seine MAGA-Bewegung gewonnen hatte – verließen acht Senatoren das neu errichtete demokratische Zelt und marschierten direkt in den republikanischen Sumpf, indem sie für ein Ende des politischen Stillstandes, des Government Shutdown, stimmten.

Der Regierungsstillstand hatte am 1. Oktober begonnen, nachdem die Demokraten im Kongress die Finanzierung des neuen Haushaltsjahres blockiert hatten – aus Protest gegen geplante Kürzungen bei diversen Bundesprogrammen, insbesondere von Subventionen, die die Gesundheitskosten für Millionen Amerikaner erhöht hätten.Durch die Blockade wurden rund 800.000 Bundesangestellte in den Zwangsurlaub geschickt, was zu sozialer Not in der Mittelschicht führte und zuletzt den Flugverkehr massiv beeinträchtigte, weil Personal fehlte. Ganz zu schweigen von der Einstellung des Lebensmittelhilfeprogramms SNAP für 42 Millionen bedürftige Amerikaner am 1. November.

Laut den meisten Umfragen gaben die Bürger der regierenden Republikanischen Partei die Hauptschuld an den chaotischen Zuständen – mehr jedenfalls als den Demokraten, die die Gesetzgebung blockierten. Offenbar hatte die Öffentlichkeit genug von den rücksichtslosen und destruktiven Maßnahmen der Trump-Administration: Lebensmittelhilfen für die Armen aussetzen und gleichzeitig schmierige Partys in Mar-a-Lago feiern; Soldaten in amerikanische Innenstädte schicken und den Ostflügel des Weißen Hauses einfach ohne bauliche Genehmigung abreissen. Der Konflikt um den Shutdown war am Ende ebenso ein Streit über die Sozialpolitik der Regierung wie über die zunehmend autoritären Entscheidungen Donald Trumps.

Für die Demokraten schien sich die Stimmung also ein Jahr vor den wichtigen Kongresswahlen (midterms) zu drehen. Doch in dieses hoffnungsvolle Bild traten sieben demokratische Senatoren und ein Unabhängiger, deren politischer Horizont kaum über ihre Heimatbezirke hinausreicht, die den Kontext eines Landes auf dem Weg in die Autokratie nicht sehen wollen, die moralische Gründe für ihre Entscheidung anführen, aber den veränderten politischen Rahmen schlicht ignorieren. Acht Senatoren – fast alle jenseits des Rentenalters –, die nicht begriffen haben, dass die aktuellen Konflikte mit den politischen Kämpfen der Vergangenheit nichts mehr gemein haben.

Trump konnte daher am Mittwoch den 43-tägigen Shutdown beenden und den Sieg für sich reklamieren; die Demokraten bleiben mit nichts zurück außer dem Versprechen einer erneuten Abstimmung über Gesundheitssubventionen in zwei Wochen – die sie vermutlich verlieren werden. Eine Woche nach ihren ermutigenden Wahlerfolgen sind die Demokraten wieder zerstritten und zurück in ihren alten Gräben.

Die hilflose Kapitulation hat die Generationen in der Partei tief gespalten. Noch nie waren junge Demokraten so sehr über ihre gerontokratischen Führung verzweifelt wie nach dieser Niederlage im Kongress. In den sozialen Medien schimpften Millennials und Generation Z die Abweichler „Verräter“, „Feiglinge“, „Quislinge“ und „Arschlöcher“. Und selten war der Bruch zwischen der engagierten Basis aus Wählern bzw. lokalen Aktivisten und dem Parteiapparat so offensichtlich – für Freunde wie für Gegner. Während Demokraten außerhalb des Washingtoner Establishments ihre Empörung über die Abweichler laut äußerten, versuchte die Parteiführung, die Unterschiede wegzuerklären und das politische Debakel als taktischen Erfolg umzudeuten. Kein Wunder, dass die frisch gewählte moderate Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, die Fahnenflüchtigen verteidigte und ihre kurzfristigen taktischen Gründe lobte. Während der zukünftige, “sozialistische” New-York-Bürgermeister Zohran Mamdani deren Argumente scharf zurückwies. So viel zur kurzen Einheit unter dem demokratischen Zelt.

In diesen turbulenten Tagen wurde vor allem eines klar: Der demokratischen Führungsschicht fehlt es an der Entschlossenheit des politischen Gegners. Sie setzt weiterhin auf gewöhnliche Methoden in außergewöhnlichen Zeiten. Sie scheint nicht zu begreifen, dass sie es bei Donald Trump und seinen Gefolgsleuten nicht mit normalen politischen Widersachern, sondern mit dem Versuch einer „Konterrevolution“ zu tun haben.

Und nun nach Europa

Auch im Vereinigten Königreich lässt sich dieselbe Mutlosigkeit und Hilflosigkeit beobachten – diesmal bei den Verantwortlichen der BBC, die rechter Kritik an der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung widerstandslos nachgeben. Was ist dort passiert?

Am 3. November veröffentlichte der rechtsgerichtete Daily Telegraph ein 20-seitiges internes Memorandum des BBC-Redaktionsberaters Michael Prescott. Darin beklagte dieser, dass der Sender seine Auflistung redaktioneller Fehler, häufigen Managementversagens und einer oft unausgewogenen Berichterstattung nicht ernst genug nehme: wie den irreführenden Zusammenschnitt einer Trump-Rede in der „Panorama“-Sendung vom Oktober 2024; die „besorgniserregenden systemischen Probleme“; und seine Kritik an der Berichterstattung zu Gaza, Gender und Diversität.

Tatsächlich hatten BBC-Journalisten Trumps „fight like hell“-Rede vom Morgen des 6. Januar 2021 so zurechtgeschnitten, dass der Präsident klang, als würde er die Menge direkt zu Gewalt aufrufen – was er in dieser Form nicht tat. Dennoch war die grundsätzliche Einordnung der Sendung korrekt: Trump ermutigte seine Anhänger, gegen die Wahlergebnisse vor das Kongressgebäude zu ziehen. Und die späteren Aufständischen verstanden sehr genau, was er damit unausgesprochen meinte.

Der redaktionelle Fehler war ein Fauxpas, wie er in jeder Redaktion passieren kann – umso mehr bei einem Sender, der wöchentlich fast eine halbe Milliarde Menschen erreicht und dessen Nachrichtenbereich in den vergangenen Jahren um 30 Prozent zusammengestrichen wurde. Doch anstatt sich für den irreführenden Schnitt zu entschuldigen und selbstbewusst zur schwierigen Frage der Unparteilichkeit in Zeiten eines Dauer-Kulturkampfes Stellung zu beziehen, zauderte die BBC-Führung. Die Nachrichtenchefin hatte eine Erklärung vorbereitet, doch der Vorstand verweigerte die Freigabe. Als BBC-Vorsitzender Samir Shah nicht rechtzeitig reagierte, traten Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness zurück. Wie die acht US-Senatoren zuvor kapitulierten hier zwei Spitzenkräfte des britischen Rundfunks – und verschafften ihren rechten Kritikern einen Sieg.

Ein Blick hinter die Kulissen dieser selbstverschuldeten Krise zeigt zwei Dinge. Erstens: Wie Trumps Doppelpräsidentschaft ist auch die BBC-Krise kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger, systematischer Angriffe auf staatliche und öffentliche Einrichtungen – wennn man so will, ein 40-jähriger Marsch der Rechten durch eben diese Institutionen. Der Kampf gegen „politische Korrektheit“ und angeblich voreingenommene Berichterstattung gehört seit Jahrzehnten zum Repertoire der politischen Rechten in den USA und Großbritannien.

Was sich mit der Zeit verändert hat, ist das Medienumfeld: Lokale Konflikte werden heute mühelos auf nationale und globale Ebenen katapultiert, jede politische Auseinandersetzung wird gleich zur Kulturkrise. Und rechte Populisten wie Boris Johnson, “Reform Party”-Boss Nigel Farage und ein US-Präsident, dessen Verhalten keine moralischen, rechtlichen und nationale Schranken mehr kennt, nutzen das meisterhaft aus.

Die Akteure in der aktuellen BBC-Affäre formen eine konservative Kabale. Michael Prescott, Autor des geleakten Memos, ist Tory und Freund des Vorstandsmitglieds Sir Robby Gibb, eines von Boris Johnson eingesetzten ehemaligen spin-doctors und notorischen Kämpfers gegen „Wokeness“ bei der BBC. Zahlreiche weitere Mitglieder des Vorstands oder der  Standardkommission verfolgten PR-Karrieren, nachdem sie während der 14 Jahre konservativer Regierung aus dem Journalismus ausgeschieden waren. So wurden eine ganze Reihe professioneller Journalisten in den Leitungsgremien der BBC durch politische Überläufer ersetzt, die ihre ganz eigene Definition von “Unparteilichkeit” durchsetzen wollen. Dass 80 Prozent der Experten vom menschengemachten Klimawandel überzeugt sind, spielt dabei keine Rolle – in einem „ausgewogenen“ BBC-Format sitzt dann immer ein Klima-Wissenschaftler einem Klima-Leugner gegenüber. Auch wenn die große Mehrheit veritabler Ökonomen den Brexit für eine schlechte Idee hielten – im Talkshow-Duell musste es trotzdem immer eins zu eins sein.

Zweitens: Die verbliebenen liberalen Manager und Redakteure in diesen geschwächten Institutionen bringen nicht den Mut auf, ihre angegriffenen Institutionen mit aller Kraft zu verteidigen. Statt den für den redaktionellen Fehler verantwortlichen Journalisten zu tadeln, übernahm das Management die Verantwortung: zwei Führungskräfte traten zurück, weil Boris Johnsons Zeitungskolumnen, Nigel Farage’s politisch motivierte Anschuldigungen und schließlich Trumps Drohung mit einer Milliardenklage die Situation eskalieren ließen. Statt in die Offensive zu gehen, zögerte der BBC-Vorsitzende – und der Generaldirektor, erschöpft von zu vielen „Skandalen“, gab einfach auf.

Es wäre eine interessante Frage, ob die Führung deutsche Parteien der Mitte oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seiner föderalen und politisch komplexen Struktur besser gegen ähnliche Angriffe von rechts gewappnet wäre. Der jüngste Erfolg einer politischen Kampagne gegen eine angeblich zu “linke” Kandidatin für das BundesvVerfassungsgericht lässt dies eher bezweifeln.

Man kann die Chronologie der BBC-Krise als eine Art konservativen „Putsch“ lesen, wie es Prospect-Chefredakteur Alan Rusbridger im Observer nahelegt. Doch sinnvoller wäre es, zwischen dem ideologischen Teil von Prescotts Analyse und seinen sachlichen Auslassungen zu den strukturellen Schwächen in Bezug auf die Unabhängigkeit des Senders und sein träges, oft mutloses Management zu unterscheiden – ohne die die Affäre nie derart eskaliert wäre. Eine selbstkritische Auswertung des Memos, eine schnelle Entschuldigung für den falschen Schnitt und eine souveräne Zurückweisung der politisch motivierten Vorwürfe hätten dem öffentlich-rechtlichen Sender viel Schaden erspart. Immerhin ist der BBC-Vorsitzende mittlerweile Trumps Drohung mit einer Kompensations-Klage klar entgegen getreten.

Ob im US-Kongress oder an der BBC-Spitze – wenn die risikoscheue, ausweichende, defensiv agierende und oft feige liberale Führungsschicht nicht weiß, wie man selbsternannte „Konterrevolutionäre“ bekämpft, dann werden rechte Populisten weiter in das Vakuum der so geschwächten demokratische Institutionen vordringen. Vermutlich genau das meinte Bill Clintons früherer Arbeitsminister Robert Reich, selbst ein überzeugter Liberaler, als er über „das Verschwinden der Führungsklasse“ twitterte.