Wanted! Ein moderater US-Demokrat mit progressiven Ideen
Nach zehn Jahren, in denen sich die Welt um Donald Trump gedreht hat, nach sechs Jahren mit diesem bösartigen Narzissten im Weißen Haus, mit einem Krieg, den er nicht gewinnen kann, und einer Inflation, die er nicht in den Griff bekommt, sollte man meinen, dass die US-Demokraten die Zwischenwahlen am 3. November dieses Jahres mühelos gewinnen. Oder auch nicht. Sie dürften zwar das Repräsentantenhaus zurückerobern, doch ist es keineswegs sicher, dass sie auch den Senat kontrollieren werden. Das liegt daran, dass sich immer noch zu viele Demokraten auf den internen Flügelkampf zwischen „Parteiestablishment“ und einer „aufständischen Linken“ einlassen, ohne zu bemerken, dass sie damit lediglich die von den Medien und der populistischen Rechten verwendeten Begriffe und Stereotypen wiederholen. Ja, die politische Stimmung im Lande hat sich gedreht, und die Demokraten werden Donald Trump wahrscheinlich für den Rest seiner zweiten Amtszeit in einen „lame-duck“-Präsidenten verwandeln. Ob die Demokratische Partei jedoch die Disziplin aufbringen wird, 2028 einen gemäßigten Kandidaten mit progressiven Ideen aufzustellen, um auch die nächste Präsidentschaftswahl zu gewinnen, bleibt eine offene Frage.
Im Januar 1991 saß ich im Büro des neu gewählten Kongressabgeordneten für Vermont namens Bernie Sanders in Burlington. Nach acht Jahren als Bürgermeister dieser gepflegten Stadt mit 50.000 Einwohnern wurde dieser zum Politiker gewordene Aktivist 2007 US-Senator und ist heute, im Alter von 85 Jahren, der am längsten amtierende Unabhängige in der Geschichte des US-Kongresses. Als ich ihn zu seiner Zeit als Bürgermeister und zu seiner parteilosen Kandidatur befragte, beeindruckten mich seine Übersetzung „sozialistischer“ Überzeugungen in praktische Politikvorschläge, sein differenziertes Verständnis von Rasse und Klasse sowie sein progressiver Pragmatismus. Dieser neu gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes, dachte ich im Januar 1991, war so authentisch, wie ein Politiker nur sein kann.
Bernie Sanders kandidierte später 2016 und 2020 für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und belegte beide Male den zweiten Platz. Doch sein Einfluss hat die Demokraten nach links gerückt, und man könnte argumentieren, dass er in den letzten zehn Jahren eine bedeutendere Figur für die Demokraten war als Hillary Clinton oder Kamala Harris. Und das, obwohl er nicht einmal Mitglied dieser Partei ist.
Doch wie erreicht man diese Art von Authentizität in der heute zersplitterten Politik, die von permanenten Umfragen und einem radikalisierten Diskurs in den sozialen Medien geprägt ist? Sicherlich nicht, indem man um den Einfluss der eigenen Fraktion auf Kosten der Einheit und des Ansehens der gesamten Partei kämpft. Doch genau das ist in allzu vielen Wahlkampagnen dieser turbulenten Vorwahlsaison geschehen.
Das Establishment der Demokratischen Partei war wegen der überraschenden Popularität vorwiegend junger, linker Kandidaten in Panik geraten und hatte einen 15-Millionen-Dollar-Fond eingerichtet, um den Bemühungen der „Democratic Socialist Alliance“ entgegenzuwirken. Die DSA war unter dem großen Zelt der Demokraten früher eine Splittergruppe, deren Mitgliederzahl von etwa 5.000 Anfang der 2010er Jahre plötzlich auf über 100.000 gestiegen ist, nachdem der bemerkenswerte Wahlerfolg des neuen New Yorker Bürgermeisters Zoran Mamdani gezeigt hatte, dass man mit einem „sozialistischen“ Programm durchaus gewinnen kann. Zumindest in New York City.
„Ich kann mit ihr nicht in derselben Partei sein“, wetterte der ehemalige Clinton-Berater James Carville gegen eine DSA-Kandidatin in New York, während andere Persönlichkeiten des von Großspendern abhängigen Parteiflügels eine Art Bürgerkrieg gegen jene führten, die zeigten, dass man eine Vorwahl auch gegen finanziell besser ausgestattete Mainstream-Kandidaten gewinnen kann. Ja, es ist ein Kampf um den Status Quo und die Macht innerhalb der Partei, aber dieser wird auch von der berechtigten Befürchtung gemäßigter Demokraten angetrieben, dass „sozialistische“ Kandidaten genau die Wähler aus der politischen Mitte verprellen, die man braucht, um die wenigen hart umkämpften und entscheidenden Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat zu gewinnen.
Was ist also „sozialistisch“ an der DSA und anderen linken Kandidaten der Demokratischen Partei? Wenn man Bernie Sanders folgt, verbirgt sich hinter dem Begriff ein europäischer Sozialstaat mit allgemeiner Gesundheitsversorgung, kostenloser Hochschulbildung und starken Gewerkschaften. Wenn man sich das Programm der DSA ansieht, verspricht es die Abschaffung von Polizei und Gefängnissen, des Präsidentenamtes und des Senats sowie die Überwindung des kapitalistischen Freihandelssystems in Amerika. Und wenn man einigen DSA- oder anderen linken Kandidaten zuhört, ist es ein Sammelsurium aus progressiven Forderungen und verrückten Ideen oder Slogans, die sie irgendwann mal auf WhatsApp verwendet haben – wie die Abschaffung von Thanksgiving oder der Grenze. So ist es kein Wunder, wenn die Republikaner im nun beginnenden Wahlkampf genüßlich aus diesem Fundus undisziplinierter Äußerungen linker Kandidaten zitieren.
Doch womit lassen sich die überraschenden Erfolge progressiver Kandidaten bei den Vorwahlen der Demokraten erklären? Erstens haben sie bei ihren Haus-zu-Haus-Kampagnen gut zugehört und den Wählern versprochen, ihnen bei Alltagsproblemen zu helfen. Zweitens haben sie beeindruckende Organisationskraft bewiesen und die Parteibasis mobilisiert, die von den verordneten und geldgetriebenen Kampagnen des Parteiestablishments zutiefst frustriert ist. Und drittens haben sie die Themen der Identität und ethnischen Zugehörigkeit hinten angestellt und sich auf Fragen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und ökonomischen Benachteiligung konzentriert – from race to class - auch wenn in den sozialen Medien noch Spuren einst vertretener „woker“-Überzeugungen zu finden sind.
Allerdings muss gesagt werden, dass die meisten DSA-Kandidaten vor allem dank städtischer Wähler mit Hochschulabschluss gewonnen haben und die „Arbeiterklasse“ eher in ihren Aussagen als durch ihre Lebensläufe repräsentieren. Ob dies angesichts eines republikanischen Wahlkampfs, der sie unweigerlich als „Kommunisten“ abstempeln wird, als „authentisch“ gilt, bleibt abzuwarten. Das Versäumnis der DSA, sich einen weniger bedrohlich klingenden Namen zu geben, zeigt zwei Dinge: den unverhältnismäßigen Einfluss einer radikalen Minderheit und das Fehlen eines Begriffs für egalitäre Politik im amerikanischen Wortschatz.
Unter Donald Trump mag sich die Republikanische Partei zwar weit nach rechts bewegt haben, doch gleichzeitig haben die Korruption in seiner Regierung und die Auswüchse des Neoliberalismus die Abneigung der Öffentlichkeit gegen alles, was links von der Mitte liegt, gemildert. Man muss der Gallup-Umfrage nicht glauben, wonach 38 % der unabhängigen Wähler nun eine positive Einstellung zum „Sozialismus“ haben, doch unter jungen Menschen wächst die Überzeugung – ohne dass sie jemals Karl Marx gelesen hätten –, dass „der Kapitalismus nicht mehr funktioniert“. Selbst Vizepräsident J.D. Vance sah sich kürzlich gezwungen, für eine Stärkung der Gewerkschaften einzutreten.
Es ist also nicht so, dass unter Donald Trump die Hälfte Amerikas vollständig zur MAGA- Bewegung übergelaufen wäre. Viele seiner Wähler wollten einfach nur einen deutlichen Wechsel und haben sich danach aus der Politik zurückgezogen. Es war vielmehr das Versagen der Demokraten, die richtigen Botschaften und überzeugende Kandidat_innen zu finden. Stattdessen präsentierte die Partei zu viele Politiker, die – bei allem Gerede über Identität – am Ende den Wählern nicht erklären konnten, wofür sie in solch turbulenten Zeiten standen.
Doch nun, da Trumps Umfragewerte auf 32 % gesunken sind – und fast alle seine Versuche, das Wählerverzeichnis zu manipulieren, von den Gerichten zurückgewiesen wurden – haben die Demokraten gute Chancen, eine beträchtliche Anzahl von Sitzen im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Doch bei den sechs hart umkämpften Senatssitzen in Alaska, Iowa, Maine, Michigan, Ohio und Texas könnten die Restbestände von Identitätspolitik und Ideologie, oder einfach nur Disziplinlosigkeit im Verhalten der demokratischen Kandidaten ihren Erfolg und den ihrer Partei immer noch gefährden. Wie in Maine, wo die erste Auswahl eines umstrittenen Kandidaten nach hinten losging, nachdem er sich aufgrund zahlreicher Vorwürfe zurückziehen musste.
In Michigan hat Abdul El-Sayed das demokratische Publikum mit seinem charakteristischen engen, schwarzen T-Shirt, seiner exzellenten Kommunikation und seinem pro-migrantischen Links-Populismus für sich gewonnen; es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Rücknahme einiger seiner früheren kontroversen Äußerungen ausreichen wird, um seinen republikanischen Gegner zu schlagen. Im ultrakonservativen Texas liegt der links-evangelikale und angriffslustige Demokrat James Talarico in den Umfragen dicht hinter dem etablierten aber auch korrupten republikanischen Kandidaten. Und in New York hatte Bürgermeister Zoran Mamdani im letzten Jahr gezeigt, dass ihn sein Eintreten für Gaza nicht zu viele jüdische Stimmen gekostet hat.
Diese Wahlkämpfe zeigen, dass vorgetäuschte Authentizität nicht immer funktioniert und dass echter Charakter in Detroit und Dallas und New York anders definiert wird. Sie demonstrieren ferner, dass die politische Courage, den oft schalen liberalen Konsens in bestimmten Fragen zu verlassen, die Emotionen der Wähler besser anspricht, als das Herunterbeten demokratischer Politikvorschläge. Schließlich ist es ja genau das Verlassen des etablierten Denkens, das die politische Rechte in den USA und anderswo so populär gemacht hat.
Den meisten Umfragen und Beobachtern zufolge werden die Demokraten bei den mid-terms deutliche Gewinne erzielen. Dies liegt jedoch weniger an der Stärke ihrer Partei, ihrem Programm oder ihrem Auftreten, sondern vielmehr an der Schwäche der Republikaner unter einem irrlichternden Präsidenten. Das „entscheidende Problem“ der demokratischen Führung, schreibt Benjamin Wallace-Wells im „New Yorker“, „ist die Frage, wie sie mit der Bewegung umgehen soll, die Senator Bernie Sanders vor einem Jahrzehnt ins Leben gerufen hat – deren populistische Anziehungskraft und generationsübergreifende Dynamik sie in dieser anti-institutionellen Zeit braucht, deren Prinzipien sie jedoch nicht vollständig teilt“.
Die Demokraten brauchen im November einen Erfolg in beiden Kammern des Kongresses, um sich auf eine unangefochtene Übernahme der Präsidentschaft im Jahr 2028 vorzubereiten. Sie benötigen klare Mehrheiten, um die von den Republikanern in der Innen- und Außenpolitik eingeschlagenen Irrwege zu korrigieren und den beträchtlichen Schaden zu beheben, der der amerikanischen Demokratie unter Donald Trump zugefügt wurde.
Für die dazu erforderliche Neuausrichtung der Demokraten bedarf es flexibler Wahlkampftechniken und parteiinterner Disziplin, einer emphatischen Mischung aus Straßenwahlkampf (wir hören Euch zu!) und professional gedrehten TikTok-Reels (wir verbreiten positive Gefühle!), beides nicht gerade Stärken des Parteiestablishments. Dabei gibt es genügend aktuelle Themen, die von einer offensiveren, runderneuerten Demokratischen Partei aufgegriffen werden können: von der beispiellosen Korruption der Trump-Familie bis hin zum rasch wachsenden Widerstand gegen die Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Doch nur mit einer neuen Generation von Kongressführern und einer verbesserten Kommunikation fortschrittlicher wie traditioneller Werte wird es den Demokraten gelingen, wieder für eine klare Mehrheit der Bevölkerung attraktiv und wählbar zu werden.
Und es bräuchte einen Präsidentschaftskandidaten, der das Streben nach Überparteilichkeit von Joe Biden mit der linksgerichteten Authentizität eines Bernie Sanders verbindet. Kurzum: Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten für das Jahr 2028 muss ein Gemäßigter mit progressiven Ideen sein. Das ist alles, wozu Amerika nach Trump bereit sein wird.