Findet der Britische Premier Andy Burnham eine linke Antwort auf den rechten Populismus?
In den letzten fünfzehn Jahren hat „Larry, die Katze“ nun bereits den siebten britischen Premierminister in der Downing Street 10 kommen und gehen sehen, wo der sogenannte „Chef-Mäusefänger des Kabinettbüros“ residiert. Soweit wir das beurteilen können, muss der 19-jährige Kater ebenso desillusioniert und resigniert gegenüber der britischen Politik sein wie die Bevölkerung der Insel. Nun fragen sich die Briten, ob Andy Burnham sich vielleicht von der Reihe der Langweiler, Clowns, Dummköpfe und kommunikativen Katastrophen unterscheidet, die im letzten, verlorenen Jahrzehnt durch die Residenz des britischen Premierministers gezogen sind. Werden Burnhams politische Maßnahmen eine Rückkehr zur staatszentrierten Politik der Labour-Partei der 70er Jahre sein oder endlich wieder Wachstum in ein Land bringen, das vom Brexit, Covid und einem Berg an Staatsschulden gebeutelt ist? Niemand weiß es. Doch mit seinem Versuch, eine linke Antwort auf den grassierenden Populismus zu formulieren– bei dem er seine ersten symbol-politischen Maßnahmen mit Entwürfen für eine umfassendere Erzählung verknüpft – wird das Schicksal von Burnhams Amtszeit als Premierminister ein Gradmesser für die Chancen einer Politik links von der Mitte in Europa sein.
Der Weg, den Andy Burnham bis zur Downing Street Nr. 10 zurückgelegt hat, war ungewöhnlich, blieb aber am Ende unumstritten. Als beliebter Bürgermeister von Manchester hatte er zu verstehen gegeben, dass er bereit wäre, gen Süden zu ziehen, sollten Premierminister Starmers Beliebtheitswerte weiter in den Keller gehen. Genau das geschah in diesem Frühjahr, zwei Jahre nach dessen Amtsantritt.
Zunächst musste der 56-jährige Burnham jedoch Abgeordneter für seine Labour-Partei werden, damit diese ihn als Nachfolger des gescheiterten Keir Starmer bestätigen konnte. Dies gelang ihm mit einem überzeugenden Sieg bei einer lokalen Nachwahl: Souverän gewann er in einem Wahlkreis, in dem zwei Drittel der Wähler einst den Brexit befürwortet hatten und in dem die rechtsgerichtete Reformpartei in Umfragen deutlich vorne gelegen hatte. Nach diesem durchschlagenden Erfolg Mitte Juni schloss sich jeder potenzielle Konkurrent aus den Reihen der Labour-Partei Andy Burnham an. Und selbst die oft widerspenstigen Labour-Fraktion im Parlament wählte ihn fast einstimmig zum Premierminister, was im Vereinigten Königreich möglich ist, ohne dass die Regierungspartei Neuwahlen ausrufen muss.
Nun hat Großbritannien einen neuen Premierminister aus derselben Partei, der sich mit denselben Problemen auseinandersetzen muss, die seine Vorgänger nicht bewältigen konnten: mangelndes Wachstum und fehlende Produktivitätssteigerungen; eine gewaltige Staatsverschuldung, die keine zusätzlichen Ausgaben zulässt und abgebaut werden muss, um den Haushalt zu sanieren; eine dramatische Wohnungsknappheit, insbesondere für junge Menschen; eine drohende Katastrophe in der Altenpflege; und wenig hilfreichende Ausgaben für junge Arbeitslose und Menschen mit Behinderung sowie eine Krise der „Arbeitskosten“, die – aufgrund eines ungerechten und undurchschaubaren Steuersystems – die Steuerlast für viele Arbeitnehmer stetig erhöht. All dies zusammen hat zu einer akuten Krise der Lebenshaltungskosten geführt, die 40 % der Erwachsenen dazu veranlasst hat, weniger für Lebensmittel und andere notwendige Güter auszugeben. Im vergangenen Sommer nannten 86 % der Erwachsenen die steigenden Lebenshaltungskosten als eines der wichtigsten politischen Themen.
Um diese Herausforderungen unverzüglich anzugehen, hat Andy Burnham eine Reihe kurzfristiger politischer Entscheidungen getroffen. Am ersten Tag ging er das Problem der Obdachlosigkeit an und versprach, das „Schlafen auf der Straße“ zu beenden. Am zweiten Tag senkte er die Mehrwertsteuer auf Strom- und Gasrechnungen. Am dritten Tag führte er eine landesweite Obergrenze für Busfahrpreise ein, wie er es zuvor bereits in Manchester getan hatte. Am vierten Tag senkte er die Gewerbesteuer für britische Pubs und Clubs, von denen in letzter Zeit viel schließen mussten. All dies sind zwar sind inszenierte und wenig nachhaltige Schritte, werden jedoch mit Burnhams kultivierten Image als “einer von uns”, mit seiner über Tiktok vermittelten “street credibility” einer Öffentlichkeit präsentiert, die darauf brennt, gehört zu werden.
Wie New Yorks neuer Bürgermeister Zoran Mamdani versucht auch Andy Burnham mit gestreamter Bürgernähe, performativen politischen Aktionen und couragierter Sozialdemokratie eine Antwort auf den rechten Populismus zu konfigurieren, die die traditionelle politische Basis seiner Partei aktiviert, aber mit seinem tatkräftigen Pragmatismus auch ein abtrünniges liberales Publikum anspricht.
Burnham ging aber nicht so weit, den seit langem eingefrorenen Einkommensteuerfreibetrag von 12.570 Pfund anzuheben, was er zuvor zwar angedeutet, aber nicht versprochen hatte. Damit signalisierte er den Finanzmärkten, die nur darauf warten, dem neuen Premierminister seine erste Lektion zu erteilen, dass er die Haushaltsdisziplin der Regierung seines Vorgängers beibehalten will. Für September versprach er einen 10-Punkte-Plan, mit dem er den nächsten Haushalt und seine langfristigen Reformen vorstellen will.
Obwohl Burnham auf seine erste Amtswoche gut vorbereitet war, setzte die Kritik an seinem Versprechen, 40 Jahre Neoliberalismus rückgängig zu machen, bereits in dem Moment ein, als er Downing Street Nr. 10 betrat. Was auch immer der ehemalige Bürgermeister von Manchester tut, beschließt oder verspricht – es wird von Kritikern aus allen Ecken der zersplitterten und besserwisserischen Öffentlichkeit abgelehnt, verspottet und verurteilt werden. In der neuen Welt der sozialen Medien ist der traditionelle politische „Honeymoon” von 100 Tagen auf 24 Stunden geschrumpft.
Da sind die verärgerten Starmer-Anhänger, die auf unschöne Weise aus dem Kabinett entfernt wurden. Da gibt es die Labour-Linke, die sich ebenfalls mehr Vertretung in der Regierung gewünscht hatte. Da sind die rechtsgerichteten Boulevardzeitungen, die bereits am dritten Tag meinten, die neue Regierung sei schon „in Trümmern“. Und da sind die wohlmeinenden Verfechter des Neoliberalismus, die Burnham täglich daran erinnern, wo er die Grenze ziehen sollte: keine Subventionen aus Steuergeldern; keine Buchhaltungstricks, sondern ein ausgeglichener Haushalt in drei Jahren; keine naiven Träume von Reindustrialisierung; und ja, natürlich keine Vermögenssteuer oder ähnliche Umverteilungsmaßnahmen, die die Reichen nur dazu bringen würden, aus dem Land zu fliehen. Der hochnäsige und zynische „Financial Times“-Kolumnist Janan Ganesh fragte sich sogar, ob „Burnham der Versager sein kann, den Großbritannien braucht“. Solche Reaktionen sind in der britischen Politik zwar an der Tagesordnung, doch die Geschwindigkeit und die Boshaftigkeit dieser Angriffe sind beispiellos. Der unmittelbare Diskurs in den sozialen Medien hat die Debatte sogar innerhalb der politischen Mitte verschärft.
Wird Andy Burnham dieser unerbittlichen Welle von Vorurteilen, Misstrauen und offener Feindseligkeit standhalten, die jede ernsthafte Debatte über umstrittene politische Maßnahmen und Reformen überlagert? Und wie wird er die Dilemmata des Regierens angehen und einem verärgerten Publikum die notwendigen Kompromisse verkaufen? Gibt es hinter den vorgeschlagenen Maßnahmen eine überzeugende Geschichte, die er zu erzählen hat? Genau das, was Sozialdemokraten in ganz Europa bisher nicht gelungen ist?
Zumindest versucht Andy Burnham, die einzelnen performativen Punkte zu einem Entwurf für eine neue Erzählung zu verknüpfen. Er hat Ansätze für eine solche Geschichte in dem Buch skizziert, das er als Bürgermeister von Manchester gemeinsam mit dem Bürgermeister von Liverpool verfasst hat: „Head North: A Rallying Cry for a More Equal Britain“. Das Buch beleuchtet die sozialen und wirtschaftlichen Schäden nach Margaret Thatcher und 40 Jahren Neoliberalismus. Es schwelgt in Nostalgie über die Musikszene des Nordens seit den 80er Jahren und plädiert für Strukturreformen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie für eine Renationalisierung der öffentlichen Verkehrsnetze.
Bestand die Geschichte des Brexit darin, „die Kontrolle zurückzugewinnen“, dann ist die Leitidee der Regierung von Andy Burnham, den Menschen im figurativen „Norden“ - wo 70 % der britischen Bevölkerung lebt und sich von London, der zentralisierten Bürokratie in Whitehall und dem Finanzministerium vernachlässigt fühlt - eine Stimme zu geben. Damit rückt die neue britische Regierung den tiefen gesellschaftlichen Graben in Zentrum ihrer Politik, der die politische Linke auch andernorts schwächt oder ratlos hinterlässt: zwischen den Küsten der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Hinterland; zwischen dem urbanen Frankreich und den weiten Gebieten zwischen Paris und den anderen Großstädten; zwischen Ost und West im wiedervereinigten Deutschland.
So ist es keine Überraschung, dass der wichtigste Punkt in Burnhams Wahlprogramm die Dezentralisierung ist, also die Verlagerung von Entscheidungen, die traditionell in London getroffen wurden, in die Regionen, um durch die Übertragung von Befugnissen die regionale und soziale Mobilität wiederzubeleben. Am fünften Tag seiner Regierung hat Andy Burnham deswegen in Manchester eine „No 10 North“ eröffnete, von wo aus das Land nun teilweise regiert werden soll. Die große Frage wird sein, ob es ihm gelingt, seine Geschichte des “Nordens” noch vor der nächsten Wahl im Jahr 2029 in ein nationales Narrativ zu verwandeln.
Das wird nicht einfach sein. Seit der viktorianischen Zeit waren die meisten Versuche der devolution nicht erfolgreich. In den 80er Jahren schwächte Margaret Thatcher die Kommunalverwaltungen weiter, um linksgerichtete Stadträte in Liverpool und einer Reihe von Londoner Stadtbezirken zu entmachten. Doch einige Befürworter der Dezentralisierung warnen Burnham, dass dies nicht von oben herab, von einer Regierungsbehörde in einer Großstadt wie Manchester aus geschehen könne, sondern dass sich dieser Prozess von unten nach oben entwickeln müsse. Und dann stellt sich die Frage, wie viel eine radikale Dezentralisierung kosten wird, bevor sie Gewinne für den Staatshaushalt abwirft.
Seit dem selbstverschuldeten wirtschaftlichen Schaden durch den Brexit – der wiederum das Ergebnis des Gefühls der Vernachlässigung im Hinterland war – besteht die Herausforderung für jede Regierung darin, innerhalb der fiskalischen Zwänge einen transformativen Haushalt aufzustellen. Man kann die Anleihemärkte ignorieren, was die konservative Premierministerin Liz Truss 2022 nach nur 43 Tagen ihr Amt kostete. Oder man kann sich sklavisch an die von den Märkten vorgegebenen Haushaltsregeln halten und hoffen, dass einige Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen genügend Wachstum schaffen, um die eigene politische Haut zu retten – eine Strategie, mit der Keir Starmer jetzt nach zwei Jahren an der Macht gescheitert ist.
Nun muss Andy Burnham herausfinden, ob es einen mutigeren dritten Weg gibt, um die Krise der Lebenshaltungskosten anzugehen, radikalere politische Reformen in Angriff zu nehmen und die Märkte sowie die Bank of England um eine geringfügige Anpassung des finanzpolitischen Rahmens zu bewegen, indem der Zeithorizont für weitere staatliche Kreditaufnahmen verlängert wird.
Jeder weiß, dass dies fast eine „mission impossible“ ist. Das Beste, worauf man hoffen kann, ist ein Kompromiss – weniger radikal, als es sich der linke Flügel der Labour-Partei wünschen würde, und gewagter, als es den liberalen Marktwirtschaftsbefürwortern lieb wäre. Wie die Märkte reagieren, wissen wir. Aber werden die Politiker und Aktivisten der britischen Labour-Partei die Disziplin aufbringen, ihre politischen Ambitionen und ideologischen Standpunkte aufzugeben, um Burnhams Versuch eines linken Gegenentwurf zum Populismus zu unterstützen, wenn es hart auf hart kommt? Wird der linke Flügel der Partei das Unmögliche fordern, die verbleibenden drei Jahre in ein Chaos verwandeln und eine politische Gegenreaktion riskieren, die sogar die Extremisten rechts von der Reformpartei stärken könnte? Oder kann Labour den Stimmungswandel unter Andy Burnham in eine glaubwürdige Erzählung für die Wählerschaft ummünzen, um der Partei eine Chance zu geben, ihr reformistisches politisches Projekt über das Jahr 2029 hinaus fortzusetzen?
Dies müsste ein Projekt sein, das die Linke in einer wachstumslosen Gesellschaft wieder auf die Seite der arbeitenden Bevölkerung gegen die Rentiers, Reichen und die obere Mittelklasse stellt. Der halbwegs erfolgreiche „dritte Weg“ von Bill Clinton, Gerhard Schröder und Tony Blair in den 90er und Anfang der 2000er Jahre konnte sich auf eine wachsende Wirtschaft stützen. Ohne diese Voraussetzung muss heute jedes linke Projekt einen überzeugenden und realistischen Weg zur Umverteilung aufzeigen. Und eine weithin akzeptierte Erzählung, die die damit einhergehenden Verluste und Entbehrungen im Namen des Gemeinwohls erklärt. In diesem Sinne wird das Schicksal von Andy Burnhams Amtszeit als Premierminister auch der Gradmesser für die politische Linke anderswo sein.