Der “König”von Amerika und seine europäischen Vasallen
Wenn die neue geopolitische Realität lautet „Macht gleich Recht“, muss eine Debatte über die Anwendung des Völkerrechts auf Donald Trumps Krieg gegen den Iran geführt werden. Dies ist ein komplizierter Prozess, bei dem rechtliche und moralische Argumente gegeneinander abzuwägen sind und jede Schlussfolgerung ambivalent bleibt. Ja, aber... oder nein, aber. Ebenso notwendig ist es, vor den Auswirkungen eines Angriffs auf die Führer des illegitimen und mörderischen Regimes der Islamischen Republik zu warnen. Wie und wann soll man einen Krieg beenden, der gemäß der seit langem gepredigten und praktizierten Logik der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu begonnen wurde? Aber selbst wenn man die Grundsätze des Völkerrechts völlig ignoriert und Israels Recht auf uneingeschränkte Selbstverteidigung akzeptiert, darf man ein solch riskantes Spiel mit Menschenleben und den Grenzen einer permanenten Krisenzone niemals den wahnsinnigen Kriegern überlassen, die gerade versuchen, aus Washington die Welt zu regieren. Deswegen ist die geheuchelte Loyalität gegenüber Donald Trump, wie sie derzeit von vielen europäischen Staats- und Regierungschefs demonstriert wird, moralisch verwerflich, politisch dumm und wird Europa teuer zu stehen kommen.
Das Völkerrecht war schon immer interpretationsfähig, wie im Fall des Kosovo 1999 oder des Irakkriegs 2003. Aber damals gab es zumindest eine politische Debatte innerhalb und zwischen den beteiligten Nationen, wenn auch letztlich kein Konsens erzielt wurde. Jetzt aber war der Kriegseintritt nur noch die Entscheidung eines Narzissten im Weißen Haus, der über die stärkste Armee der Welt verfügt und eine Regierung voller verrückter Ja-Sager leitet, die Schwierigkeiten hätten, bei einem gut geführten globalen Unternehmen einen Job zu finden.
In einem solchen Szenario kann man sich clever beim US-Präsidenten einschmeicheln, während man neben ihm im Weißen Haus sitzt, und sich seine Kritik am Krieg für den Tag danach aufheben, wie es der deutsche Bundeskanzler getan hat. Oder man kann, wie der spanische Ministerpräsident, den Held spielen, indem man Trump offen widerspricht und herausfordert. Man kann versuchen, seine politische Haut zu retten, indem man Neutralität mimt und sich nur um die eigenen Truppen kümmert, die rund um Zypern stationiert sind, wie es sein britischer Amtskollege praktiziert hat. Oder man äußert sich wie der französische Präsident vor Kriegsbeginn kritisch, schickt danach aber einen Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer. In einem hat Donald Trump Recht: Ein Winston Churchill is auf keiner Seite des Ärmelkanals in Sicht.
Aber unabhängig davon, welche Reaktion richtig oder falsch gewesen wäre, hat diese fehlende Koordination und das Versäumnis, eine gemeinsame Haltung zu finden, die Stellung Europas in der Welt weiter geschwächt; eines Europas, das am stärksten von den Auswirkungen dieses überflüssigen Krieges betroffen sein wird, was sich in steigenden Energiepreisen und Flüchtlingen aus dem Nahen Osten niederschlagen wird. Ein solches Versagen ist doppelt leichtsinnig angesichts der Militärschläge, die von einer Gruppe von Verrückten geführt werden, die sich nicht an internationales Recht, verfassungsrechtliche Grenzen, republikanisches Denken und traditionelle Formen der Innen- und Außenpolitik der USA gebunden fühlen.
Denn was in Washington geschieht, ist nicht nur ein weiterer Pendelschwung zwischen Isolationismus und Interventionismus, sondern eine Machtübernahme durch Nationalisten, Kryptofaschisten und Evangelikale unter der Führung eines Mannes, der sich mittlerweile wie ein König fühlt und auch so handelt. Und es sind nicht nur die tatsächlichen politischen Vorschläge oder militärischen Operationen, sondern mehr noch die Sprache, in der diese Entscheidungen formuliert und umgesetzt werden, welche die Natur der Gefahren offenbart, die diese Bande von Regimewechsler für die US-Demokratie und nun sogar für den Nahen Osten darstellt.
Der selbsternannte „Kriegsminister“ Peter Hegseth, der das Pentagon völlig planlos in dieses militärische Abenteuer geführt hat, bezeichnet getötete Iraner als „Toast“ und verkündet stolz und brutal: „Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ Dasselbe geschah unlängst mit Einwanderern in Minnesota und anderen Städten. Hegseth ist ein ehemaliger Moderator bei Fox-TV, der sich den Slogan der Kreuzritter auf den Unterarm tätowieren ließ und nun den Kampf nachstellt, den diese Crusaders gegen die von Saladin geeinten Muslime vor mehr als 800 Jahren verloren haben. Und er ist nicht allein.
In und um die zweite Regierung von Donald Trump gibt es mehr Evangelikale und christliche Fundamentalisten, als den meisten Menschen bewusst ist, von den rechts-konservativen Medien bis in die mittleren Rängen des Pentagon. Man erkennt sie daran, dass sie sich auf die Bibel berufen, wenn ihnen vor einem Mikrofon oder einem Kongressausschuss die Sachargumente ausgehen. Viele von ihnen, wie der US-Botschafter in Tel Aviv und Baptistenprediger Mike Huckabee, sind gleichzeitig glühende Zionisten, die immer noch „ihr” Jerusalem verteidigen und Teile des Nahen Ostens für sich beanspruchen.
In dieser Art billigen biblischen Denkes liegt der Ursprung der selbstgerechten und rücksichtslosen Sprache der dieser Kulturkrieger an allen Fronten. Gleichzeitig wuchs Hegseths Generation mit Computerkriegsspielen und Marvel-Comics auf, wie die Benennung ihrer außenpolitischen Abenteuer vermuten lässt. Wenn man so will, sind diese jüngeren Krieger in der Trump-Regierung doppelt desensibilisiert – durch Religion und Kriegstechnologie. Mit dieser Denkweise werden amerikanische Opfer als „tragische Dinge, die passieren” abgetan, werden Angriffe auf zivile Entsalzungsanlagen zum notwendigen Teil eines Kriegsspiels.
Selbst die an Trumps Entgleisungen gewöhnten Kommentatoren des liberalen Amerikas haben begonnen, seine Mitarbeiter und Entscheidungen als „eine neue Stufe des Wahnsinns“ oder „ein Meer der Dummheit” zu beschreiben. “Welle um Welle von Schwachköpfen”. „Die Abstumpfung der Amerikaner gegenüber dieser Art von Gewalt“, schreibt Ben Rhodes, einst Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Obama, in der New York Times, „ist das, woran unsere Gesellschaft krankt“. Zukünftige Historiker werden sich schwertun, den politischen Aufstieg solch überheblicher Idioten zu erklären.
Aber warum arrangieren sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dieser „außenpolitischen Vision des Imperialismus“, wie der Kommentator Peter Beinart es nennt, „einer globalen Perspektive, die Trumps Regierungsstil im eigenen Land sehr ähnelt, da beide durch spektakuläre Gewalt und Verachtung für die Beschränkungen des Rechts gekennzeichnet sind“? Europas Führer das Dilemma zwischen ihrer Abhängigkeit von den USA und den Interessen ihrer eigenen Bevölkerung nicht gemeinsam, sondern nur innerhalb ihrer innenpolitischen Zwänge angehen.
Im Ukraine-Krieg war es aufgrund der militärischen Schwäche Europas unvermeidlich, sich bei dem US-Präsidenten anzubiedern. In der Reaktion auf Trumps rabiate Zollpolitik stellte sich bereits die Frage, ob ein gemeinsamer Widerspruch nicht wirkungsvoller gewesen wäre, als Europas klägliches Nachgeben, trotz der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den USA. Aber spätestens in diesem verantwortungslosen Krieg gegen den Iran hätte die Botschaft besser choreografiert und klarer sein müssen: „Herr Präsident, wir sind nicht überzeugt und werden uns daran nicht beteiligen. Für den Einsatz von US-Kampfflugzeugen gegen den Iran bleiben unsere Militärbasen geschlossen.“ Natürlich sind diese militärischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Abhängigkeiten miteinander verknüpft. Aber selbst wenn man Donald Trump in Bezug auf den Iran unterstützt, bedeutet das nicht, dass er einem gegen Russland helfen wird.
Es war deswegen ein erniedrigendes Schauspiel, mitanzusehen, wie die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens und Italiens zögerlich und sich uneinig waren, anstatt sich unmissverständlich und gemeinsam von diesem Krieg zu distanzieren. Wenn israelische und US-amerikanische Kampfflugzeuge das Rückgrat des iranischen Staates und die Infrastruktur eines Landes mit 90 Millionen Einwohnern zerstören, das an seinen ethnischen Grenzen auseinanderbrechen und damit eine weitere Flüchtlingskrise für Europa auslösen könnte, dann ist diese geheuchelte Loyalität von Vasallen moralisch verwerflich, politisch dumm und wird Europa teuer zu stehen kommen. Es ist eine Schwäche, die sich selbst nährt.