Labours letzter Versuch. (Nicht nur) Großbritannien sucht einen mutigen Führer
Kaum zwei Jahre nach ihrem deutlichen Sieg bei den letzten Parlamentswahlen befindet sich die britische Labour-Partei in einer tiefen Malaise. Schlechte Ergebnisse bei den jüngsten Kommunalwahlen und der lustlose Regierungsstil von Premierminister Keir Starmer haben zu einem Führungsstreit in der Partei geführt, die das Land derzeit zur großen Enttäuschung der Wählerschaft regiert. Auf der Suche nach einem neuen Gesicht an der Spitze und alternativen Strategien für ihr politisches Überleben sind die internen Spaltungen der Labour-Partei, aber auch ihre intellektuelle Dürftigkeit deutlich zutage getreten. Nach sechs Premierministern in zehn Jahren ist der Versuch, den Regierungschef des Landes zu wechseln, während man an der Macht ist, zu einem sehr britischen Spektakel geworden. Doch das aktuelle Dilemma der Labour-Partei scheint auch symptomatisch für Sozialdemokraten in anderen europäischen Ländern zu sein. Und die wachsende Unbeliebtheit, die auch andere Regierungschefs wie den deutschen Bundeskanzler ereilt hat, scheint auf tiefgreifendere Veränderungen hinzudeuten, die es immer schwieriger machen, demokratische Staaten aus der Mitte heraus zu regieren.
Der britische Premier Keir Starmer war als Gegenfigur zu einer Reihe konservativer Vorgänger gewählt worden, die im Nachhinein als unfähig, chaotisch, geradezu dumm und letztlich zu elitär angesehen werden. Als ehemaliger Staatsanwalt wirkte er kompetent, berechenbar, vertrauenswürdig, intelligent und bodenständig. Starmer war ein „Unpolitiker“ oder „ein Mann ohne Vergangenheit“, der das Vereinigte Königreich nach den Fehlern und Machenschaften während der 14 Jahre konservativer Herrschaft retten sollte.
Doch nach einem Jahr zaghafter Entscheidungen, zahlreicher Kehrtwenden und katastrophaler Personalpolitik begann die Stimmung in der Öffentlichkeit zu kippen. Man konnte Sir Keir Starmer nicht die Schuld für die negativen wirtschaftlichen Folgen geben, die die internationalen Krisen für die britische Wählerschaft hatten, aber ein anständiger, zögerlicher Führer zu sein, reichte offensichtlich nicht aus, um die externen Schocks und internen Herausforderungen eines „zerbrochenen Britanniens“ zu bewältigen, dessen Fassade seit der Finanzkrise von 2008, wenn nicht schon früher, zu bröckeln begonnen hatte. Ganz zu schweigen von der selbstverschuldeten nationalen Katastrophe des Brexits.
So war Starmer zutiefst unbeliebt, als sich die Wähler bei den Kommunalwahlen am 7. Mai in Scharen von der Labour-Partei abwandten. 22 % der ehemaligen Anhänger der Partei wechselten zur Grünen Partei, die sich weiter links positioniert hat; 16 % zur pro-europäischen Liberalen Partei und 6 % zur anti-europäischen, einwanderungsfeindlichen, aber lokal erfolgreichen „Reform Party“ unter ihrem unberechenbaren Vorsitzenden Nigel Farage, dem populistische Architekten des Brexit. Und als Starmers Gesundheitsminister Wes Streeting eine Woche nach dem Wahldebakel zurücktrat, brach der Führungsstreit in der Labour-Partei offen aus.
Und diesmal soll der neue Hoffnungsträger aus dem Norden des Landes kommen. Andy Burnham ist der erfolgreiche, seit drei Amtszeiten amtierende Bürgermeister von Greater Manchester und verfügt über viele Eigenschaften, die dem derzeitigen Premierminister so offensichtlich abgehen: einen nordenglischen Akzent, street credibility, ausgezeichnete Kommunikationsfähigkeiten und hohe Popularität in seiner Stadt, aber zunehmend auch in der Labour-Partei. Aktuellen Umfragen zufolge würde Burnham alle erklärten und möglichen Konkurrenten aus den Reihen der Partei deutlich schlagen. Es gibt nur ein Problem. Um für den Parteivorsitz zu kandidieren und anschließend zum neuen Premierminister ernannt zu werden, muss man Mitglied des Unterhauses sein, was Burnham nicht ist. Zumindest noch nicht. Aber das könnte sich bis Ende Juni ändern, wenn er die Nachwahl im nahegelegenen Wahlkreis von Makerfield gewonnen hat, in dem der derzeitige Labour-Abgeordnete gerade dankenswerterweise zurückgetreten ist.
Das bedeutet, dass der 55-jährige Bürgermeister nun Wahlkampagnen für zwei verschiedene Zielgruppen gleichzeitig führen muss: eine für den Parlamentssitz in Makerfield, wo die Ratsmitglieder von Farages rechter Reformpartei gerade in allen Wahlbezirken 50 % der Stimmen erhalten haben; die andere für die Labour-Fraktion im Parlament und dann für die Parteimitglieder, die letztendlich zu entscheiden haben, wer der nächste Premierminister wird – vorausgesetzt Keir Starmer tritt überhaupt zurück. Wenn das kompliziert erscheint, so zeichnet es ein realistisches Bild der aktuellen Lage Großbritanniens: das Bild einer intern zerstrittenen Labour Partei und einer hilflosen Regierung in einem Land, das den wirtschaftlichen, militärischen und geopolitischen Folgen zweier Kriege in Osteuropa und im Nahen Osten ausgesetzt ist, ohne dabei Mitglied der EU zu sein.
Wenn man sich die Optionen von Andy Burnham ansieht – ob er nun der nächste Premierminister Großbritanniens wird oder nicht –, erkennt man, was in Großbritannien schiefgelaufen ist. Und man stößt auf die grundsätzlichen Probleme sozialdemokratischer Parteien in Europa, d.h. auf die Grenzen der Regierungsführung in hoch verschuldeten westlichen Ländern mit einer durch soziale Medien polarisierten Bevölkerung, wo selbst der anständigste Politiker wie Keir Starmer eine solche Flut von Gift und Galle abbekommen kann.
Sollte es dem Labour Politiker Andy Burnham gelingen, in einem Wahlkreis zu gewinnen, in dem zwei Drittel für den Brexit und eine strenge Einwanderungspolitik gestimmt haben und die Hälfte der Wähler nun die rechtsgerichtete Reformpartei bevorzugt – wohin wird er seine Partei führen? Was verspricht er wem? Und was kann er überhaupt liefern?
An erster und wichtigster Stelle steht die Wirtschaft. Hier verspricht Andy Burnham, das zerbrochene Land zu reparieren, das seiner Ansicht nach ursprünglich durch Margaret Thatchers Revolution aus Privatisierung, Deregulierung und Sparpolitik in den 80er Jahren beschädigt wurde, gefolgt von der Finanzkrise von 2008 und der Idiotie des Brexit im Jahr 2016. Stattdessen schlägt er einen „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ mit öffentlich-privaten Partnerschaften vor, mit denen er den öffentlichen Nahverkehr und Wohnungsbau in Manchester verbessert hat. Er werde, so Burnham, einen „unerbittlichen Fokus auf innenpolitische Themen“ legen und nicht versuchen, das Vereinigte Königreich wieder in die EU zu führen. Damit steht er im Gegensatz zu seinem wahrscheinlichen Herausforderer Wes Streeting vom rechten Flügel der Partei, der sich gerade für einen „Wiedereintritt“ in die EU ausgesprochen hat, und sei es nur, um es Burnham schwer zu machen, den „Leave“-Sitz in Makerfield zu gewinnen; und im Gegensatz zur radikalen Linken der Labour-Partei, die für Verstaatlichung, eine allgemeine Vermögenssteuer und Preiskontrollen eintritt.
In der Einwanderungsfrage hält sich Andy Burnham bedeckt, da die Starmer-Regierung die Anti-Migrationspolitik des Landes bereits verschärft hat, in der Hoffnung, dass die Zahl der Neuankömmlinge weiter sinken wird, nachdem sie unter den vorherigen konservativen Regierungen trozt teilweise rassistischer Rhetorik dramatisch angestiegen war.
Und dann sind da noch die ungelösten Grundsatzfragen zur politischen Verfassung des Vereinigten Königreiches: Dezentralisierung und das first-past-the-post Mehrheitswahlrecht. Nachdem die Blair-Regierung 1999 Regionalparlamente in Schottland und Wales eingerichtet hatte, glaubte Labour, die Unterstützung für nationalistische Parteien, die immer wieder Unabhängigkeitsreferenden forderten, eingedämmt zu haben.
Doch bei den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres verlor Labour die Kontrolle über das walisische Parlament an die nationalistische Partei Plaid Cymru, wobei die Reformpartei den zweiten Platz belegte. Nachdem Labour den Westen des Landes 120 Jahre lang dominiert hatte, ist dies eine historische Niederlage für die einstige Arbeiterpartei.
Und im Arbeitergürtel der ehemals industriellen Städte Schottlands verlor Labour ebenfalls einen Großteil seiner Unterstützung an die schottischen Nationalisten und an die Reformpartei. Infolgedessen scheint Andy Burnham für eine weitere Dezentralisierung zu sein, doch insgesamt hat die Labour-Partei keine klare Vorstellung davon, wie sie ihre einstigen Sitze in Schottland und Wales zurückgewinnen kann.
Als Nächstes ist da das Mehrheitswahlrecht, das Keir Starmer einen Erdrutschsieg mit zwei Dritteln der Sitze im Unterhaus bescherte, obwohl er landesweit nur ein Drittel der Stimmen erhielt. Kein Wunder, dass weder Labour noch die Konservative Partei in der Vergangenheit ernsthaft darüber nachgedacht haben, zu einem Verhältniswahlrecht überzugehen, wie es von den kleineren Parteien seit langem gefordert wird. Andy Burnham hat nun eine Änderung des Wahlsystems vorgeschlagen, wohl wissend, dass dies unglaublich schwer durchzusetzen sein wird.
Und schließlich die Landesverteidigung, zu der ein nationaler Konsens herrscht: die Streitkräfte des Königreichs sind unvorbereitet und unterfinanziert, und das muss sich ändern. Bislang weiß jedoch niemand, ob der Bürgermeister von Manchester Keir Starmer in seiner entschlossenen Haltung in der Außen- und Verteidigungspolitik folgen wird, die selbst die politischen Gegner des Premiers loben. Da die Zinszahlungen für die Staatsschulden jedoch fast doppelt so hoch sind wie die Verteidigungsausgaben, würde jede Aufstockung des Verteidigungshaushalts auf Kosten der Sozialausgaben gehen. Eine schwierige Entscheidung für jede Regierung, insbesondere aber für Labour.
Das Rennen um den Parteivorsitz der Labour Party hat offiziell noch nicht begonnen, doch es ist bereits klar, dass es zwischen Burnham, Streeting, Starmer und anderen möglichen Anwärtern in der Sache nur geringe Unterschiede geben wird. Der „Kampf der Ideen“, auf den manche gehofft hatten, ist zwar in allen Medien präsent, wird aber ohne intellektuellen Tiefgang geführt, so wie damals, als die Partei auf die „sichere Hand“ von Keir Starmer setzte.
Die Gründe für diesen Mangel an wirklichen Alternativen sind vielfältig. Die strukturellen Mängel des politischen Systems – Dezentralisierung und Wahlsystem – sind zu tief verwurzelt, als dass eine Regierung, der nur noch drei Jahre bleiben, sie angehen könnte. Und die schlimmste, selbstverschuldete politische Wunde Nachkriegs-Großbritanniens, der Brexit, ist noch zu frisch, um eine größere neue Operation anzugehen. Hier lässt die Polarisierung der Öffentlichkeit nur eine vorsichtige Annäherung an die EU zu, wie sie Starmer vorschlägt, wenn auch bisher nicht auf eine für Europa klare und annehmbare Weise.
Das größte Problem des Landes ist jedoch der Mangel an Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerungen in den letzten zwei Jahrzehnten. Dies hat die Politik „in einen Albtraum aus finanzpolitischem Druck und endlosen Finanzierungskrisen“ verwandelt, schreibt Martin Wolf in der Financial Times. Angesichts der höchsten Renditen für 10-jährige Staatsanleihen unter den G7-Ländern ist eine steigende Staatsverschuldung für britische Regierungen keine realistische Option mehr. Als die ehemalige konservative Regierungschefin Liz Truss im Oktober 2022 sich an Steuererleichterungen versuchte und einen unausgeglichenen Haushalt vorlegte, machte die dramatische Reaktion des Anleihemarktes sie zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in der britischen Geschichte. Wer mehr ausgeben will, muss höhere Steuern erheben.
Daher muss jeder künftige Labour-Vorsitzende einen klaren und überzeugenden Plan für eine Steuerreform vorlegen. Im Prinzip fordern alle Labour-Kandidaten eine Verlagerung der Besteuerung von Einkommen hin zu dem von Vermögen. Keir Starmer hatte die Parteiführung damals mit dem Vorschlag gewonnen, die Einkommensteuer für die obersten 5 % der Verdiener zu erhöhen, sowie mit einigen anderen progressiven Maßnahmen, nur um diese zu vergessen, sobald er an der Regierung war. Doch nicht nur die britische Labour-Partei hat es bisher versäumt, konkrete Pläne für eine kohärente, progressive und zugleich realistische Steuerreform vorzulegen. Man muss schon nach New York zu Zoran Mamdani schauen, um einen Politiker der Linken zu finden, der ernsthaft versucht, im Rahmen der jeweiligen Marktbedingungen höhere Vermögenssteuern einzuführen.
Der nächste Parteivorsitzende könnte Labours letzter Versuch sein. Im Juli 2024, nach 14 Jahren konservativer Misswirtschaft, hatte die Partei von Clement Attlee, Harold Wilson und Tony Blair eine Mehrheit von 164 Sitzen im Parlament und ein klares Mandat gewonnen, um das Ruder herumzureißen. Doch aus den beschriebenen Gründen war und ist die Regierung unter Keir Starmer dieser Aufgabe nicht gewachsen. Nach dem jüngsten Verlust von 1500 Sitzen in den Gemeinderäten und der Kontrolle über 38 Gemeinderäte tief in ihren Kerngebieten steht die Labour-Partei vor der größten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte.
Gleichzeitig stößt Labour auf dieselben Probleme wie Sozialdemokraten und Volksparteien in vergleichbaren Ländern, die nicht mehr liefern können, was sie versprechen und wofür ihr Label einst stand. Es ist kein Zufall, dass Starmers deutscher Amtskollege Friedrich Merz ebenso unbeliebt geworden ist und seine Konservative Partei (CDU) in alle politischen Richtungen hin an Unterstützung verliert. Und das, obwohl Deutschland in der EU ist, weniger von den Anleihemärkten abhängig ist und eine Koalitionsregierung unter einem Verhältniswahlsystem hat – sehr unterschiedliche Bedingungen, aber mit einer ähnlichen politische Dynamik in beiden Ländern. Eine der großen offenen Fragen ist, inwieweit soziale Medien das Regieren aus der Mitte erschweren. Und was dagegen zu tun ist.
Das wahrscheinlichste Szenario für Großbritannien ist ein neuer Premierminister Andy Burnham, der sich für eine Politik einsetzen wird, die sein Vorgänger versprach aber nicht umzusetzen wagte. Die Lage aber wird sich nur dann verbessern, wenn der nächste britische Regierungschef den Mut findet, den schmalen Grat zwischen der Umverteilung von Wohlstand und der Verärgerung der Anleihemärkte zu suchen. Andernfalls wird es mit Burnham nach Starmer genauso laufen wie bei der Abwechslung der deutschen „Ampel“-Koalition von Bundeskanzler Scholz durch die derzeitige Zweiparteienregierung von Kanzler Merz. Mit der Folge, dass die Zögerlichkeit der Regierenden zur völligen Desillusionierung der politischen Mitte führt – und langfrisig zu einem Wahlsieg der extremen Rechten.