Tansanias autoritäre Wende
Wie jedes Jahr hätten die Tansanier am 9. Dezember voller Stolz den Jahrestag ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1961 begangen. Und die Bürger hätten ihr ostafrikanisches Land wie immer dankbar als „Insel der Stabilität“ gefeiert. Doch seit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Umfeld der Präsidentschaftswahl vom 29. Oktober dieses Jahres mit Hunderten, wenn nicht gar mehr als tausend Toten ist dieses Selbstbild tief erschüttert. Aus Angst vor weiteren Unruhen hat die Regierung jetzt alle Feierlichkeiten zum Independence Day abgesagt und die Sicherheitskräfte schon Tage vorher in Alarmbereitschaft versetzt. Auf der anderen Seite rufen junge Aktivisten über die sozialen Medien für den 9. Dezember zu neuen, friedlichen Protesten auf.
Was war in dem ostafrikanischen Vorzeigestaat sozialer Harmonie geschehen? Als die Tansanier am Wahlmorgen des 29. Oktober mehrheitlich zu Hause blieben und Vertreter der Regierungspartei CCM (Chama Cha Mapinduzi) damit begannen, die Wählerlisten selbst auszufüllen, kam es in Dar-es-Salaam und anderen Städten zu spontanen, zum Teil auch gewaltsamen Protesten junger Leute. Als einige Demonstranten Wahllokale und Polizeistationen angriffen, reagierten die Sicherheitskräfte mit aller Härte.
Augenzeugen berichteten von gezielten Todesschüssen in den Straßen, aber auch bei der anschließenden Durchsuchung von Gebäuden. Kranken- und Leichenschauhäuser vermeldeten die Einlieferung von Verletzten und Toten. Auch von Massengräbern war die Rede. Manche Demonstranten und Vertreter der Zivilgesellschaft waren angesichts der Brutalität von Polizei und Sondereinsatzkräften so verzweifelt, dass sie an die Armee appellierten, die Macht im Staate zu übernehmen.
Nach der Sperrung des Internets für fünf Tage erklärte sich Präsidentin Samia Suluhu Hassan dann zur Wahlsiegerin, mit 97,66 % der Stimmen bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 87 %. Alle Vorwürfe gegen Regierung und Polizei wies sie entschieden zurück. Anschließend drohte die Regierung all denen, die über whatsapp und Instagram Informationen über die Opfer der staatlichen Gewalt verbreiteten, mit drastischen Strafen.
Der plötzliche Ausbruch von Gewalt in Tansania war beispiellos, kam aber nicht überraschend. Zwar hatte die jetzt im Amt bestätigte Präsidentin Samia Suluhu Hassan bei ihrem Amtsantritt nach dem plötzlichen Tod ihres Vorgängers John Pombe Magufuli 2021 eine Öffnung des erstarrten politischen Systems versprochen und dann auch eingeleitet. Doch als deutlich wurde, dass die Opposition die mehr als 60-jährige Alleinherrschaft der CCM bald ernsthaft gefährden könnte, wurden diese Reformansätze zurückgenommen und durch repressive Maßnahmen ersetzt. Nachdem er zum Wahlboykott aufgerufen hatte, wurde der Führer der Oppositionspartei Chadema, Tundu Lissu, verhaftet und im April des Hochverrats angeklagt, ein anderer Präsidentschaftsbewerber nicht zur Wahl zugelassen.
Als erste Frau im Präsidentenamt und von der halb-autonomen Insel Sansibar stammend, verfügte Samia Suluhu Hassan von Beginn an im Apparat der CCM nur über eine schwache Machtbasis. Manche Beobachter erklären ihre Wandlung zur autoritären Führungsfigur damit, dass sie sich vor der alteingesessenen, frauenfeindlichen und von Geheimdienstlern durchsetzten Führungsriege der CCM beweisen musste.
Tansanias Sicherheitsapparat, unter dem allseits verehrten Gründungspräsidenten Julius Nyerere in den 70er Jahren von der Stasi trainiert, hat schon immer die Geschicke des Landes mitbestimmt und wenn nötig politische Gegner der Regierungspartei gewarnt, gefoltert und verschwinden lassen. Im Juni dieses Jahres hatte eine Experten-Kommission der Vereinten Nationen die Zahl der „Verschwundenen“ seit 2019 auf über 200 geschätzt und das Vorgehen der Regierung als „inakzeptabel“ kritisiert.
Der prominenteste Fall war der von Humphrey Polepole, einem ehemaligen „Parteisekretär für Ideologie“, anschließend Botschafter in Kuba, der nach seinem Rücktritt im September die undemokratische Herrschaft der CCM in einem Brandbrief kritisiert hatte. Er wurde daraufhin Anfang Oktober gewaltsam aus seinem Haus entführt, ehe man seinen entstellten Körper am Strand von Dar-es-Salaam fand. Die Präsidentin war schon im Vorlauf zu den Wahlen von Polepole und anderen dafür kritisiert worden, dass sie ihrem Sohn Abdul Halim Hafidh Ameir die Führung einer informellen Spezialeinheit des Geheimdienstes TISS zur Unterdrückung von Oppositionellen übertragen habe. „Wenn mir etwas geschieht, hatte der Kritiker aus den eigenen Reihen drei Tage vor seiner Entführung in einem YouTube Video gewarnt, „wisst ihr, dass es die Regierung war“.
Die brutale Niederschlagung der Proteste ist von der katholischen Kirche Tansanias, von internationalen Medien, afrikanischen Wahlbeobachtern und Entwicklungspartnern des Landes heftig kritisiert worden. „Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, eines der friedlichsten Länder Afrikas zu regieren, hatte ihren Tiananmen Square-Moment“, kommentierte der britische „Economist“ die blutige Jagd auf Demonstranten.
Die sonst in ihrem Urteil eher zurückhaltenden Beobachtermissionen der Afrikanischen Union und der Southern African Development Community (SADC) kritisierten die Wahlen und ihre Umstände in ungewohnt harschen Worten. Und das Europäische Parlament drängte die EU-Kommission dazu, Entwicklungsgelder in Höhe von 156 Millionen Euro einzufrieren. Einige Beobachter sahen sogar die geplanten Großprojekte der „East African Crude Oil Pipeline“ nach Uganda und die Gasbohrungen vor der Küste in Gefahr.
Doch es dauerte fast einen Monat, ehe die internationale Diplomatie auf die mittlerweile durch eine Recherche des US-Senders CNN bekräftigen Vorwürfe der Aktivisten mit Nachdruck reagierte. In einer gemeinsamen Erklärung vom 4. Dezember verweisen 16 europäische Botschaften in Tansania auf „glaubwürdige Berichte von inländischen und internationalen Organisationen mit Beweisen für außergerichtliche Tötungen, Entführungen, willkürliche Festnahmen und die Beseitigung von Leichen” - und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Am gleichen Tag kündigte das US-amerikanische Außenministerium eine “grundsätzliche Überprüfung” des Verhältnisses zu Tansania an, weil die “jüngsten Handlungen der Regierung Fragen zur Richtung der bilateralen Beziehungen aufwerfen”. Nachdem das Vakuum der an “America First” ausgerichteten Afrika-Politik Donald Trumps von einigen Regimen als Lizenz zu repressiver Regierungsführung verstanden wurde, scheint man jetzt im US-State Department bemerkt zu haben, dass ein endgültiges Abdriften Tansania’s in das autokratiefreundliche Lager des Groß-Investors China zu Amerika’s Schaden sein könnte.
Samia Suluhu Hassan hat auf die Vorwürfe bisher mit einer Mischung aus Leugnung und Reue, Härte und Konzilianz reagiert. Erst wurden 240 Demonstranten des Hochverrats angeklagt, dann wieder 139 Festgenommene freigelassen. Anfangs wies sie alle Anschuldigungen gegen die Polizei zurück, später gab sie die Einsetzung einer achtköpfigen Untersuchungskommission bekannt. Um die schockierten Tansanier und aufgebrachten Partner im Ausland zu beruhigen, hat sie die Opposition nun zu Dialog und Versöhnung aufgefordert. Doch nach dem absoluten Vertrauensverlust der Regierung dürfte sich kein aufrechter Oppositioneller auf solche Angebote mehr einlassen.
Die Bestellung ihres Kabinetts lässt darauf schließen, dass Hassan die Reihen der CCM eher schließen als öffnen will. Nicht Reformer, sondern Familienmitglieder wurden neu in die Regierung einberufen. Ihre Tochter Wanu Hafidh Ameir ist nun Vize-Ministerin für Bildung, und deren Ehemann wurde zum Gesundheitsminister ernannt. Beide verfügen so über beträchtliche Budgets. Ihr Sohn Abdul Halim Hafidh Ameir soll schon länger eine informelle Sondereinheit des Geheimdienstes TISS zur Unterdrückung von Oppositionellen kommandieren.
Damit folgt jetzt auch Tansania unter Präsidentin Hassan dem Muster autoritärer Regime wie dem im Nachbarstaat Uganda: während die Söhne die Kontrolle über Militär und Sicherheitskräfte an sich reißen, bedienen sich die Geschwister, Töchter und Schwiegersöhne in den zivilen Bürokratien des Staatsapparates.
Bisher hatten sich die meisten Tansanier trotz des 1992 eingeführten Multiparteiensystems mit der Alleinherrschaft einer faktischen Einheitspartei abgefunden, welche die Ausübung von Gewalt durch die Sicherheitsdienste nur sporadisch als exemplarische Warnung zuließ. Jeder Tansanier wusste, wer an seinem Arbeitsplatz als Informant für den Geheimdienst fungierte. Dieses soziale Netzwerk gegenseitiger Überwachung war die Schattenseite des sonst erfolgreichen nation building unter dem „Landesvater“ Julius Nyerere, das der Vereinigten Republik Tansania die in den Nachbarländern virulenten ethnischen Spaltungen erspart hat.
Doch in einem Land von über 62 Millionen Einwohnern, von denen 70 % jünger als 35 Jahre sind, über 70% im informellen Sektor arbeiten und in dem viele Jugendliche arbeitslos sind, verlangt heute eine wachsende Anzahl der Bürger nach demokratischer Teilhabe und einer Verbesserung der Lebensverhältnisse. Doch wie in zahlreichen afrikanischen Staaten trifft diese „Generation Z“ auch in Tansania auf eine längst korrumpierte Führung aus den alten Kämpen der Befreiungsbewegung und auf eine in Familienverbünden operierende Elite, deren einträgliches Leben nicht in größeren Widerspruch zum prekären Alltag der Jugend stehen könnten.
Mit dem allzu offensichtlichen Wahlbetrug und der brutalen Unterdrückung der Proteste scheint die ewige Regierungspartei CCM nun endgültig eine autoritäre Wende vollzogen zu haben. „Der als Demokratie verkleidete Einparteienstaat“ (International Crisis Group) kann seinen Verlust an Legitimation offenbar nur noch mit offener Repression bekämpfen. Eine internationale Allianz von Anwälten und Menschenrechtsgruppen hat jetzt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ersucht, den Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsidentin Hassan und ihre Regierung zu untersuchen.
Ob die Proteste der tansanischen Generation Z nach dem 29. Oktober erst einmal erstickt worden sind, oder sich am offiziell abgesagten Tag der Unabhängigkeit fortsetzen werden, bleibt eine offene Frage. Aber die Chancen, dass die Regierungspartei CCM unter Samia Suluhu Hassan die seit langem versprochene Reform des politischen Systems endlich ernsthaft angehen wird, stehen nicht zum Besten.